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"Das bleibt im Rohr stecken"

Von Karl Leban

Politik

Branche setzt bei Gipfel auf ihre Gegenargumente. | "Ein Alleingang Österreichs würde Banken schwächen." | Wien. Den österreichischen Banken gefallen die Pläne zu einer Bankensteuer, einem Solidarbeitrag zur Bewältigung der Finanzkrise, wenig überraschend ganz und gar nicht.


Seit Wochen wettert die Branche gegen eine derartige Sonderabgabe, die Kanzler Werner Faymann im Windschatten von US-Präsident Barack Obama ventiliert hat. Einige Bankchefs befürchten, am Montag beim Gipfel im Bundeskanzleramt regelrecht vorgeführt zu werden.

Am deutlichsten hat sich Walter Rothensteiner exponiert. Er ist Generaldirektor der Raiffeisen Zentralbank (RZB) und obendrein Banken-Sektionsobmann in der Wirtschaftskammer. Rothensteiner warnt vor zusätzlichen Belastungen durch eine Sondersteuer und argumentiert, dass die österreichischen Banken die globale Finanzkrise nicht mitverursacht hätten.

Während man im Kanzleramt die heimischen Banken im internationalen Vergleich eher niedrig steuerlich belastet sieht, würde die Branche eine Bankensteuer im angestrebten Gesamtvolumen von einer halben Milliarde Euro eher wie eine "Strafexpedition" empfinden, so der Spitzenbanker. In Zukunft seien die heimischen Kreditinstitute ohnehin mit Zusatzkosten konfrontiert, die etwa aus strengeren Eigenkapitalvorschriften (Basel III) entstünden. Rothensteiners Fazit: Letztlich würde eine solche Steuer auf Rechnung des Kunden gehen. Bei funktioierendem Wettbewerb sollten die Kosten nicht einfach weitergegebn werden können. hält der Ballhausplatz dagegen. Und: wie Schweden könnte man parallel zur Bankenabgabe ein strenges Preismonitoring - durch Nationalbank oder Konumentenschützer - einführen.

"Eine Bankensteuer zahlen wir eh schon", betont allerdings Rothensteiner mit Hinweis auf jene rund 300 Millionen Euro, die der Staat für sein Bankenhilfspaket für 2009 alles in allem lukriere. Raiffeisen wäre selbst zusätzlich mit etwa 150 Millionen Euro belastet, sollte Faymanns Solidarsteuer für Geldinstitute tatsächlich kommen.

In der Branche will ohnehin niemand so recht daran glauben: "Das wird im Rohr stecken bleiben", heißt es hinter vorgehaltener Hand. "Ein Alleingang Österreichs wäre nicht gut, das würde den Bankensektor unnötig schwächen." Im Übrigen sei auch die EU-Kommission skeptisch, was die von den Schweden vorgeschlagene Einführung einer Bankensteuer in Europa betrifft. Deshalb warnt die heimische Bankenwelt vor einem "zu schnellen Hüftschuss" in dieser Frage.

"Völliger Unsinn"

"Wenn so etwas kommt, soll es durchdacht sein", meint auch ein Sprecher von Andreas Treichl, dem Chef der Erste Group, die so wie die RZB tief in den Staatstopf gegriffen hat, um ihren Kapitalpolster aufzufüllen. Es wäre "völliger Unsinn", die gesamte Bilanzsumme der jeweiligen Banken als Steuerbasis zu nehmen. "Das würde bedeuten, dass jeder vergebene Kredit besteuert wird", erklärt Treichls Sprecher gegenüber der "Wiener Zeitung". Die Banken würden bei der Kreditvergabe dann restriktiver, was im Endeffekt aber nachteilige Folgen für die Konjunktur im Land hätte.

In der Bank Austria, die keine Staatshilfe gebraucht hat, wird ähnlich argumentiert. "Eine zusätzliche Besteuerung der Substanz beeinträchtigt die Möglichkeit der Kreditvergabe", so ein Sprecher von Bankchef Willibald Cernko.

Mittel- bis langfristig könne man eine Steuerungs- und Lenkungsfunktion einer Bankensteuer zur Diskussion stellen. Diese sollte sich aber keinesfalls auf das "kundenrelevante Geschäft" der Banken beziehen, sondern beispielsweise auf den Eigenhandel. "Die bloße Sanierung des Haushaltsbudgets - über eine Bankensteuer - hat weder Versicherungscharakter noch den gewünschten Lenkungseffekt, risikoreiche Spekulationsgeschäfte zu reduzieren", so die Bank Austria.

In der größten Bank des Landes hält man eine verbesserte Eigenkapitalausstattung der Geldinstitute für den wirkungsvollsten langfristigen Schutz gegen neuerliche Krisen: "Deshalb sollte diese Frage auch oberste Priorität haben." In Interviews - auch mit der "Wiener Zeitung" - hat Bankchef Cernko mehrfach darauf verwiesen, dass bei wesentlich rigideren Kapitalregeln das Drehen großer Räder bei bestimmten Geschäften gar nicht mehr oder nur noch schwer möglich sein werde.

Im Kanzleramt wird die Problematik sehr wohl gesehen: das für die Substanz wichtige Eigenkapital könnte durchaus von der Steuerbasis abgezogen und damit von der Abgabe verschont bleiben, ließ man zuletzt durchblicken.

Wer den Rücken stärkt

Schützenhilfe für die großteils der schwarzen Reichshälfte zuzurechnenden Banken kommt von Teilen der ÖVP. Etwa von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner: "Alles, was man den Banken nimmt, macht die Eigenkapitalbildung schwieriger und gefährdet die Finanzierung von Firmen."

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