Das Brexit-Dilemma

Eine Vereinbarung voll paradoxer widersprüchlicher Punkte hat die Tür für die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen geöffnet. Kaum war die Tinte auf dem Papier trocken, kamen unterschiedlicher Auffassungen und Auslegungen.

Das Ganze ist in ein gigantisches Junktim mutiert. Seitens der EU ist die Erklärung die Voraussetzung für Gespräche über ein Handelsabkommen mit Großbritannien. Für die Regierung in London ist ein akzeptables Handelsabkommen nötig, bevor die Punkte im Papier umgesetzt werden können. Die Verhandlungen weisen Parallelen zu Joseph Hellers Roman "Catch-22" auf: Um dem Militärdienst zu entkommen, gibt sich ein junger Mann als geisteskrank aus - aber niemand, der den Kriegsdienst verweigern will, kann als geisteskrank eingestuft werden - der Antrag wird abgelehnt.

Das britische Parlament wird die Chance bekommen, über einen Deal-Entwurf abzustimmen, und zwar vor dem EU-Parlament. Möglich wäre eine unheilige Allianz zwischen "Remainers", die ein Tandem mit der EU bilden wollen, und radikalen "Brexiteers", die den abrupten Bruch favorisieren. Eine Regierung, die so eine Abstimmung verliert, hätte kaum Überlebenschancen. Eine Abstimmung im EU-Parlament wäre damit überflüssig. Die Rechte für EU-Bürger sind nach wie vor unsicher, die Begleichung der Brexit-Rechnung wird bestenfalls auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.

Für Labour und Jeremy Corbyn wird das die große Chance, auf die Bühne zu marschieren und Licht ins Dunkle zu bringen. Aber was will Labour? Corbyn hat das Thema Brexit elegant aus dem Wahlkampf herausgehalten. Um die Wähler in den Brexit-Wahlkreisen in Nordengland zu beruhigen, hat Labour das Ergebnis des Referendums voll übernommen und im Parlament mit der Regierung mitgestimmt. Das Ergebnis der Parlamentswahl im Juni war für Labour eine angenehme Überraschung. Premierministerin Theresa May hat ihre Mehrheit verloren und wirkt seither angeschlagen.

Corbyn sagte in seiner ersten Rede des Jahres, Großbritannien könnte außerhalb der EU besser dran sein. Nicht alle in seiner Partei teilen diese Einschätzung, und dieser Flügel will im Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben - und zwar auf unbestimmte Zeit. Corbyn hat einige von ihnen kurz nach der Parlamentswahl aus seinem Schattenkabinett entfernt. Was wäre also von einer Labour-Regierung unter Corbyn zu erwarten? Die Antwort steht aus, denn solange die Partei diese kreative Ambivalenz pflegt, kann sie die Wähler im Nordengland am Bord halten. Umfragen zeigen, dass den britischen Wählern der Zustand des Gesundheitssystems wichtiger ist als das Thema Europa, und hier hat Labour die Themenführung. Ein Versuch, die Europa-Linie genauer zu definieren, könnte zu Stimmenverluste führen.

Es ist unklar, wie der Brexit am Ende ausgehen wird, nicht nur für die britische Regierung, sondern auch für die sogenannte alternative Regierung - sprich: Opposition - unter Corbyn. Diese Debatte hat in Großbritannien bisher gefehlt. Brexit heißt Brexit - ein "Jobs für alle"-Brexit wird nicht genügen, um die Spaltungen in den beiden Parteien und im Land zu überbrücken.