Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 8 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Aus der Regionalliga Ost in die Champions League - das war die politische Botschaft des Finanzministers in seiner ersten Budgetrede vor den Parlamentsabgeordneten. Klingt gut.
Dass die Wahrheit den Menschen zumutbar ist, klingt noch besser. Das nun vorgestellte Budget hat allerdings ein paar Haken, der wesentlichste lautet, dass die in frühere Budgets eingestellten Reserven viel stärker ausgereizt wurden. Die Finanzierung der Staatsschuld etwa wurde - der Niedrigzins-Realität entsprechend - um fast eine Milliarde zurückgenommen. Wäre Schelling bei den 6,5 Milliarden Euro dafür geblieben, hätte er Spielraum. Denn Budgetwahrheit lebt vor allem davon, die ausgabenseitigen Annahmen höher anzusetzen, als es wahrscheinlich ist.
Das Budget 2016 wird also noch einigermaßen zu halten sein, die große Frage lautet aber: Was passiert 2017? Wenn die Reserven ausgeräumt sind, gibt es zwei Möglichkeiten: wirklich sparen oder Steuern erhöhen. Zweiteres scheidet wohl eher aus.
Und am Ende des Tages steht eine Frage: Wer bekommt die zur Verfügung stehenden Mittel? So hat das Finanzministerium bereitwillig erklärt, dass die Staatsschuld ohne Bankenhilfe nicht bei 86,3, sondern bei knapp mehr als 75 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung liegen würde. Das sind in Geld 33 Milliarden Euro, also wirklich viel. Nicht alles davon ist weg, da darf es kein Missverständnis geben. Der Schuldenrückgang in den kommenden Jahren wird auf auslaufende Bankenhilfe zurückgehen.
Solange sich die Zinsen um null bewegen, sind diese Schulden beherrschbar. Aber irgendwann werden die Zinsen wieder steigen. Wenn dann im Bildungs-, Forschungs- und Sozialbereich sowie bei der Kultur gespart wird, wäre dies ein Desaster.
Dann sind die zusätzlich 100 Millionen Euro, die vom Bildungsbudget nächstes Jahr als Mieten für Schulen an die staatseigene Bundesimmobiliengesellschaft fließen werden, die geringste Sorge.
2017 wird es daher oftmals beschriebene Reformen geben müssen. Und die werden 2016 verhandelt werden müssen. Die Vertreibung aus dem Paradies steht vielen Körperschaften und Subventionsnehmern bevor, selbst wenn die zwei Milliarden Euro, die 2016 zusätzlich aus der Umsatzsteuer kommen sollen, wirklich fließen. Andernfalls wird das Defizit 2017 steigen, und zwar deutlicher, als alle wollen.
)
)
)
)