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Das Budget, entmystifiziert

Von Reinhard Göweil

Leitartikel

Sinkende Arbeitslosenraten und gute Exportkonjunktur erschweren der Regierung die Budget-Erstellung. Der an sich kuriose Satz ist schnell erklärt: Vor allem die ohnehin nicht besonders willigen Bundesländer werden bei steigenden Steuereinnahmen nicht gerade zum Sparen motiviert.


Die Regierung hat aber eines gelernt aus vergangenen Jahren: Nicht jeder umstrittene Beistrich aus dem Budgetverhandlungen wird hinausposaunt und über das jeweils dafür ausgesuchte Medium zur Regierungskrise ausgerufen.

Der Sache kann dies dienlich sein. Möglich ist allerdings auch, dass diesmal die Bruchlinien nicht zwischen den SP- und VP-geführten Ministerien laufen, sondern mittendurch. So ist es durchaus denkbar, dass es einen Verteilungskampf um die Mittel zwischen Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium gibt.

Denn neben defizitverringernden Einsparungen und Steuererhöhungen muss die Regierung auch die EU-Entwicklung mitdenken.

Erstens ist die Idee von Josef Pröll, einen ziemlichen exakten Budgetpfad für drei Jahre zu erstellen, so vereinbart: Damit soll es den prüfenden EU-Stellen erleichtert werden, Budgetabweichungen in den Ländern frühzeitig zu erkennen. Ein zweites Griechenland will sich in der EU niemand mehr antun. Mit Recht.

Außerdem werden 2013 die beträchtlichen EU-Förderungen für die Landwirtschaft gekürzt und neu verteilt. Auch dies mit Recht. Darauf muss sich natürlich auch das heimische Budget einstellen.

Nun, das sind keine Straßenfeger-Themen, selbst wenn dies mehr Einfluss auf die Lebensumstände der Bürger hat als ein Fußball-Match.

Und schlussendlich muss das Budgetdefizit reduziert werden. Die Lücke hat sich wegen der besseren Wirtschaftslage verringert, aber es wird Bereiche geben, die höhere Budgetmittel erfordern. In der Bildung ist dies zweifellos der Fall, und zwar von der Volksschule bis zur Universität.

Denn bei allem Respekt vor dem Budgetdefizit muss eines sichergestellt werden: Ausgaben in die Zukunft des Landes müssen steigen. Bildung gehört eindeutig dazu, wenn sie Schülern und Studierenden direkt zugute kommen. Mehr Geld für die Schul- oder Sozialbürokratie hingegen nicht.