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Das Bundesheer weder "kaputtsparen" noch "kaputtreden"

Von Heinz Gärtner

Gastkommentare
Heinz Gärtner ist wissenschaftlicher Direktor des Österreichischen Instituts für Internationale Politik (oiip).

Trotz Einsparungen nimmt das Österreichische Bundesheer seine wichtigsten Aufgaben wahr. Es braucht aber neue Prioritäten und Ziele.


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Das Österreichische Bundesheer steht vor einem unauflösbaren Dilemma. Einerseits wirft man ihm vor, dass es "kaputtgespart" wird, andererseits verwehrt man ihm mehr finanzielle Mittel. Die ständig anhaltende Kritik am Bundesheer hat dazu geführt, dass seine Funktionsfähigkeit infrage gestellt wird. Das ist nicht der Fall und wird von den Offizieren des Bundesheeres zu Recht als eine Beleidigung empfunden.

Trotz Einsparungen nimmt das Bundesheer seine wichtigsten Aufgaben wahr. Das sind die Bereitschaft, Österreichs Unabhängigkeit zu schützen, und die Ausübung internationaler Solidarität.

Die ständigen Klagen über das "Totsparen" können dazu führen, dass man das Bundesheer "kaputtredet". Schon werden Stimmen laut, dass man es ohnehin abschaffen könne und das Neutralitätsgesetz gleich mit dazu.

Richtig ist, dass die Mittel begrenzt sind und man Wege finden muss, dennoch die Sicherheitsaufgaben zu erfüllen und dementsprechende Reformen durchzuführen. Das trifft aber nicht nur auf das Österreichische Bundesheer, sondern auf fast alle Armeen Europas und auch jene der USA zu. Es müssen Prioritäten gesetzt und Ziele neu definiert werden.

In der EU und der Nato spricht man schon lange davon, bestimmte Aufgaben gemeinsam zu lösen ("pooling") und sich auf das Wichtigste zu konzentrieren ("smart defense"). Die bisherigen Fortschritte sind eher bescheiden. Nun verlangt man vom Bundesheer, dessen finanzieller Anteil am Bruttonationalprodukt geringer ist als jener der genannten Streitkräfte, dieser Anforderung schneller und besser gerecht zu werden. Das Bundesheer hat mit einer modernen Sicherheitsstrategie die künftigen Herausforderungen aufgelistet und entsprechende Ziele formuliert. Das sind unter anderem: Stabilität und Sicherheit; Krisenfrüherkennung, Konfliktprävention, Krisenbewältigung und Krisennachsorge; Demokratie und Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.

Das Neutralitätsgesetz von 1955 trägt der möglichen Veränderung von Bedrohungslagen Rechnung, indem es dem Bundesheer ermöglicht, "mit allen zu Gebote stehenden Mitteln" flexibel darauf zu reagieren. Die Situationen im Irak, in Gaza und in der Ostukraine zeigen, dass die europäische Sicherheit ständig vor neuen Herausforderungen steht. Österreich kann sich einerseits nicht heraushalten, andererseits muss es Prioritäten bei den zu übernehmenden Aufgaben definieren.

Während sich die Nato-Mitglieder wieder auf ihre Aufgaben zur Verteidigung des Bündnisgebietes (Artikel V des Nato-Vertrages) zu konzentrieren scheinen, sind Krisenmanagementoperationen und Friedensmissionen etwas, wo Österreich komparative Vorteile anbieten kann. Immerhin sind rund 1000 österreichische Soldaten in internationalen Missionen tätig. Das ist mehr, als jedes andere Mitglied der Nato-Partnerschaft für den Frieden einsetzt. Wenn man ein international relevanter Partner bleiben will, ist aber angemessene Finanzierung und Ausrüstung erforderlich. Wer mehr Europa und internationale Solidarität einfordert, kann nicht weniger Bundesheer sagen. Weder "Kaputtsparen" noch "Kaputtreden" sind die Lösung.