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Das BZÖ als Anwalt der Leistungsträger

Von Josef Bucher

Gastkommentare

Die leistungsbereite Gesellschaft wird in Österreich immer mehr zurückgedrängt. Eine aktuelle Studie hat jetzt ergeben, dass sich das verfügbare Einkommen zweier Familien, von denen die eine ein Bruttohaushaltseinkommen von 1900 Euro hat und die andere von 3800 Euro hat, nur um 39 Euro pro Monat unterscheidet. Immer mehr Menschen fragen sich daher, warum sie überhaupt noch arbeiten gehen sollen, wenn sie durch Sozialleistungen des Staates ganz legal gleich viel lukrieren können. Teile von SPÖ und ÖGB unterstützten dies sogar noch, indem sie ein arbeitsloses Grundeinkommen von 855 Euro pro Monat für jeden verlangen. Die Regierung fördert damit Faulheit.


Ein anderes Beispiel sind die schwarzen Lehrergewerkschafter, die jegliche Reformen im Bildungsbereich blockieren und nur ihre eigenen Pfründe und Privilegien mit Zähnen und Klauen verteidigen. Wohin soll das führen, wenn bereits die Schüler sehen, dass ein Teil ihrer Lehrer nicht bereit ist, zwei Stunden wöchentlich mehr in der Schule zu verbringen? Eines ist sicher: Wenn SPÖ und ÖVP diesen leistungsfeindlichen Kurs beibehalten, dann werden sie diese Republik an die Wand fahren. Das BZÖ sagt ganz klar: Leistung muss sich wieder lohnen. Wer mehr arbeitet und mehr leistet, soll auch mehr verdienen. Dies ist ein Leistungsanreiz und stärkt Kaufkraft und Konsum, was wieder der Wirtschaft und damit dem Finanzminister zugute kommt.

Genau dieser Finanzminister (und ÖVP-Chef) Josef Pröll hat diese Woche in einer Grundsatzrede sein "Projekt Österreich" vorgestellt. Eine Verwaltungsreform werde solange verhandelt, "bis weißer Rauch aufsteigt". In Wahrheit war die Rede des "Schuldenvize" nichts als schwarzer Rauch und ein Eingeständnis seiner eigenen schwachen Leistung. Prölls Idee einer umfassenden Verwaltungsreform ist nicht neu, sondern eine BZÖ-Forderung, die von Prölls eigenen Reformverhinderern in den Bünden und Gewerkschaften blockiert wird.

Wie wenig einige Vertreter von Rot und Schwarz in die Zukunft blicken, zeigen die maßlos überzogenen Forderungen der Seniorenverbände. Die Pensionsbonzen Karl Blecha und Andreas Khol, die beide eine Pension jenseits der 14.000 Euro monatlich beziehen, spielen sich als Vertreter der Mindestpensionisten auf und fordern überzogene Pensionserhöhungen, die zulasten der Jugend gehen. Österreich steht vor einem Budgetkollaps, die Arbeitslosigkeit steigt dramatisch an, daher müssen auch die Senioren einen Beitrag leisten, denn der Generationenvertrag darf keine Einbahnstraße sein. Jugend, Mittelstand und jene, die dieses System erhalten, verfügen hingegen über keine Interessenvertretung. Das BZÖ wird der Anwalt der jüngeren Generation, des leistungsbereiten Mittelstandes sein.

Josef Bucher ist Klubobmann des BZÖ.