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Das BZÖ hat einen Traum: Schluss mit Ausländern, es lebe der Liberalismus!

Von Walter Hämmerle

Analysen

SPÖ und ÖVP haben sich endlich auf einen Angelobungstermin beim Bundespräsidenten geeinigt (auch wenn noch kein Stolperstein auf dem Weg zu einer großen Koalition ausgeräumt ist). Die Grünen schweben als neue dritte Kraft ohnehin auf Wolke sieben. Die Öko-Partei kann, ebenso wie die FPÖ, beruhigt in die Zukunft blicken, verspricht doch eine große Koalition Zulauf von Protestwählern aller Richtungen.


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Und was wird aus dem BZÖ? Am 1. Oktober war das Bündnis unter Führung Peter Westenthalers mit 4,1 Prozent gerade noch dem Tod von der Schaufel gesprungen. Zu verdanken war dies allein dem Kärntner Wahlergebnis: Fast jede zweite Stimme stammt aus Jörg Haiders Wahlheimat.

Im Umkehrschluss heißt das: Der Versuch des BZÖ, im Duell mit der FPÖ über das Anti-Ausländer-Thema zu punkten, ist gescheitert. Das sieht mittlerweile auch Westenthaler so. Nur wo ist die politische Nische am engen heimischen Wählermarkt, der dem BZÖ das Überleben sichert?

Westenthaler glaubt, diese im verkümmerten rechtsliberalen Eck zu finden. Leistungsträger und Besserverdienende sollen die neue Kernklientel der Orangen bilden. Das Match um den kleinen Mann will Westenthaler künftig Rot und Blau überlassen und sich selbst am Wählerkuchen der Volkspartei gütlich tun. Der Investivlohn, mit dem Arbeitnehmer an den Gewinnen ihrer Unternehmen beteiligt werden sollen, war ein erstes Signal an diese Wählergruppe.

Der Plan klingt gut, hat allerdings nicht wenige Haken. Der größte liegt in der Persönlichkeit Jörg Haiders begründet. Als Kärntner Landeshauptmann, der im Frühjahr 2009 Landtagswahlen zu schlagen hat, kann Haider es sich nicht leisten, auf den kleinen Mann zu verzichten. Westenthaler ist überzeugt, dass der einstige Übervater der Freiheitlichen diesmal die politische Abnabelung seiner Nachfolger akzeptieren wird. Allein die Erfahrung spricht dagegen.

Zudem verfügt das BZÖ auch in Wien über kein für Besserverdiener und Leistungsträger attraktives Personal. Westenthaler eigenes Polit-Image ist - Stichwort 300.000 Ausländer deportieren - kaum glaubwürdig in dieser Rolle. Ex-Klubchef Herbert Scheibner fehlt die Strahlkraft, das selbe gilt für Quereinsteiger Veit Schalle, Noch-Vizekanzler Hubert Gorbach sagt der Politik demnächst ade. Und mehr ist da einfach nicht.

Ob der Plan des BZÖ aufgeht, hängt nicht zuletzt von der Fähigkeit der ÖVP ab, ihre Kernklientel als Juniorpartner in einer großen Koalition zu verteidigen. Bei den jungen, urbanen Aufstiegsorientierten spielt sicherlich Karl-Heinz Grasser eine überragende Bedeutung. Für diese Gruppe ist in der ÖVP derzeit kein Ersatz in Sicht.

Verlässt Grasser die politische Bühne, rückt der Traum des BZÖ zumindest einen Schritt näher an die Wirklichkeit. Mehr aber auch nicht. Und wenn zu allem Überdruss auch noch neu gewählt werden sollte, könnte das Ende des BZÖ ohnehin alle orangen Pläne für eine bessere Zukunft unter sich begraben.