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Das Chaos der Länder

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

"Es gibt nichts Chaotischeres." So definiert Finanzminister Hans Jörg Schelling den heimischen Finanzausgleich, also die Verteilung der öffentlichen Einnahmen von Bund auf Länder und Gemeinden. 4000 Finanzströme hat das Ministerium lokalisiert. Transparenz? Fehlanzeige. Bei der ähnlich verteilten Wohnbauförderung, die 2008 endgültig den Ländern überlassen wurde, gibt es seitdem keine validen Daten, wie viele Wohnungen tatsächlich gebaut werden.

Daher ist die Zustimmung des Finanzministers, den Ländern bei der anstehenden Neufassung des Finanzausgleichs die Steuerhoheit zu geben, nicht recht verständlich.

Denn als besonders transparent stellen sich die Bundesländer in Geldfragen nicht dar. Noch ein Schmankerl: Das Geld, das vom Bund den Gemeinden überwiesen wird, geht zuerst ans zuständige Bundesland. In Oberösterreich wird dafür eine Art Landesabgabe eingehoben - wofür, weiß kein Mensch.

Die Länder haben zudem - neben dem Finanzausgleich - ein sinnloses Netz von Transferzahlungen und Förderinstrumenten für Gemeinden aufgezogen. Das führt dazu, dass die beabsichtigte Wirkung, dass große Gemeinden (wegen größerer Infrastrukturaufgaben) pro Einwohner mehr Geld bekommen sollen, so gut wie egalisiert wird. Die Bundesländer haben also beim Finanzausgleich, aber nicht nur dort, bewiesen, dass sie eher Sand ins Getriebe streuen, statt den Motor laufen zu lassen.

Ihnen auch noch die Gestaltung der Steuern zu überlassen, wäre daher wirklich gefährlich. Die Wahrscheinlichkeit, dass dadurch die Abgabenbelastung noch einmal steigt, grenzt an Sicherheit. Und die Verwendung der eingenommenen Steuern würde wohl dem zeitgemäßen Begriff von Transparenz nicht entsprechen - siehe Wohnbauförderung.

Wenn Schelling der Republik etwas Gutes tun will, sollte er diesen Vorschlag schnell zurückziehen - und in die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen das seltsame Fördersystem der Länder mit einbeziehen. Nur so wird gewährleistet, dass beabsichtigte Lenkungseffekte nicht konterkariert werden. Wenn jedes Bundesland so tut, als wäre es eine eigene Republik, kommt nur Pallawatsch heraus - wie sich in der Asylfrage erschreckend gezeigt hat. Je weniger Geld mittels Finanzausgleich bewegt wird, desto stabiler werden die Finanzen der Republik.