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Das Chaos ist Fassade

Von Michael Schmölzer

Politik

Laut EU-Vertreter haben sich die internationalen Geldgeber auf ein Angebot an Athen geeinigt.


Athen. Griechenland und die Gläubiger suchen eine Entscheidung im monatelangen Schuldenstreit. Athen gibt selbstbewusst bekannt, dass das Ende der Fahnenstange erreicht sei. Es gebe keinen Spielraum für Kompromisse mehr, heißt es hier. Man habe einen realistischen Spar-Plan eingereicht, jetzt sei es an den Gläubigern, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Auch die Geldgeber wollen ein Ende machen. Bei einem spontanen Gipfeltreffen der Gläubiger in Berlin am Montag war die Rede von einem "allerletzten" Angebot an Athen, es wurde sogar über ein Ultimatum spekuliert. Strittig sind viele Punkte, darunter die griechischen Pensionen und Löhne, der linksextreme Premier Alexis Tsipras will hier keinen Kürzungen mehr zustimmen.

Griechenland scheint unter enormem Druck zu stehen, pocht doch der IWF einmal mehr an die Tür und will am 5. Juni 298 Millionen Euro einkassieren. Am 12. Juni sollen 335,2 Millionen, am 16. Juni gar 558,8 Millionen folgen. Zunächst geht es jetzt darum, ob Griechenland die letzte Tranche eines alten, längst beschlossenen Hilfspakets erhält.

Durchdachter Plan

Die Gläubiger, allen voran EZB, IWF, Deutschland und Frankreich, haben offenbar nicht die Möglichkeit, den Griechen ihre Vorstellungen aufzuzwingen. Das, was lange Zeit auf Seite der griechischen Verhandler wie chaotisches Durcheinander aussah, folgte einem durchdachten Plan. Denn Athen hat seinen Gläubigern - abseits gegenteiliger Beteuerungen - klargemacht, dass man einen "Grexit" im Ernstfall in Kauf nehmen wird. Tatsächlich könnte ein solcher Schritt Griechenland wirtschaftlich Vorteile bringen. Das ist immer schon Athens Trumpf im Poker um eine Einigung gewesen. Denn sollte sich der "Grexit" auszahlen, was Ökonomen nicht ausschließen, könnten andere Länder, etwa Spanien, auf den Geschmack kommen. Die politische Glaubwürdigkeit des gesamten Euro-Projektes steht mit dem Fall Griechenland auf dem Spiel, auch wenn Banker und Wirtschaftswissenschafter dem widersprechen. Die Angst ist da, dass bei einem Ausstieg Athens der Anfang vom Ende des Euroraums eingeläutet wäre.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt genau davor. Dazu kommt, dass die Briten im Jahr 2017 über einen EU-Austritt abstimmen wollen. Die Union, das Einigungsprojekt, wird von mehreren Seiten angegriffen.

So gesehen haben die EU-Politiker rund um Angela Merkel mehr zu verlieren als die Griechen. Das erklärt das ewige Hickhack und Ausbleiben einer Lösung bis zum heutigen Tag.

Der Präsident des deutschen ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, bestärkt Griechenland: Im Fall einer Rückkehr zur Drachme sagt er einen klaren wirtschaftlichen Aufschwung voraus. "Schon nach ein bis drei Jahren würde sich das Blatt wenden, und die Arbeitslosigkeit ginge zurück", ist sich Sinn sicher. Die griechische Wirtschaft könnte bei einer Abwertung der Drachme konkurrenzlos billige Produkte auf den europäischen Markt werfen und Touristen wie Investoren anlocken.

Griechenland, mögen sich viele Syriza-Politiker denken, hat nicht mehr viel zu verlieren. Die Angst vor einem "Grexit" hält sich in Grenzen: Warum es nicht auf einen Versuch ankommen lassen?

Sollte Griechenland einen guten Deal mit den Gläubigern erreichen, wäre ein Plan, der auf unsolidarisches Verhalten setzt, aufgegangen: Denn die griechischen Banken, die wegen der ständigen Abflüsse kein Geld mehr haben, werden von der EZB finanziert. Das heißt, dass die Notenbanken anderer Länder die Geldabflüsse ausgleichen - nicht die Griechen, sondern die Gläubigerländer finanzieren die Kapitalflucht, die die Regierung in Athen in die Knie zwingen soll.

Enorme Verluste

Sollte es so weit kommen, dass Athen seine Schulden nicht mehr zahlt, wären die Gesamtverluste für die Gläubiger enorm. Die Euro-Länder könnten 200 Milliarden an Hilfskrediten abschreiben, der EZB drohen Verluste von 115 Milliarden Euro. Das ist, neben dem Domino-Effekt eines "Grexit", ein weiterer Trumpf in Händen Athens. Die Verluste würden steigen, je länger Griechenland am Tropf hängt. Der Faktor Zeit spielt Athen in die Hände und macht einen "Grexit" künftig unwahrscheinlicher.

Möglich ist, dass die Gläubigger mageren Sparversprechen der griechischen Regierung ihren Sanktus erteilen. Möglich auch, dass Athen Versprechungen später wieder abschwächt. Dann würde Griechenland in absehbarer Zeit neues Geld brauchen.