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Das Damoklesschwert der Liberalisierung

Von Walter Hämmerle

Politik

Unter dem Motto "Stopp-GATS" machen Kritiker derzeit gegen das Dienstleistungsabkommen der WTO (GATS) mobil. Sie fürchten eine grenzenlose Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen auf Kosten der sozial Schwachen.


Die Phalanx der GATS-Kritiker könnte bunter kaum sein: Gestern fanden sich Ökosoziales Forum, Umweltdachverband, Caritas, Städte- und Gemeindebund sowie die Anti-Liberalisierungsbewegung Attac zusammen, um vor den Gefahren von Freihandel, Deregulierung und Privatisierung im Dienstleistungsbereich zu warnen.

Als besonders gefährdet wird dabei der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge gesehen, wobei jedoch dessen Grenzen jenseits von Gesundheit, Bildung, Pensionen und Wasser zunehmend verschwimmen: Inwieweit Bereiche wie öffentlicher Verkehr, Energie, Entsorgung, Telekommunikation, Post oder Internet zu den Kernaufgaben öffentlicher Daseinsvorsorge gehören, blieb im Kern unbeantwortet.

Für Josef Riegler vom Ökosozialen Forum geht es darum, das Nachhaltigkeitsprinzip in der Gesellschaft zu verankern. Unerlässlich sei, ein so weit reichendes Abkommen wie GATS demokratisch zu verhandeln, so Riegler. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere die zögerliche Informationspolitik der Bundesregierung kritisiert.

Wirtschaftsexperten erwarten sich von GATS, das 2005 in Kraft treten soll, einen weiteren Liberalisierungs- und Wachstumsschub.