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Das Demokratiepaket

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

Am Freitag soll das sogenannte Demokratie-paket durch den Verfassungsausschuss, danach soll die "direkte Demokratie" mittels Initiativantrag - also ohne Begutachtungsfrist - durch den Nationalrat gehen. Die Oppositionsparteien sind dafür - seltsamerweise. Die Regierungsparteien sollen sich vor der Wahl nicht vorwerfen lassen, sie seien gegen direkte Demokratie.

Inhaltlich lässt sich an diesem Gesetz aber einiges kritisieren. Wenn ein (unverbindliches) Volksbegehren von zehn Prozent der Bevölkerung unterschrieben wird und das Parlament nicht tätig wird, soll das Thema einer (verbindlichen) Volksbefragung unterworfen werden. Etliche Themen (Todesstrafe, etc.) werden davon ausgenommen werden. Um wesentliche Verfassungsgrundsätze nicht aushebeln zu lassen, muss die Liste recht lange werden - was die geplante Direktheit der Demokratie doch deutlich schmälern würde.

Die parlamentarischen Parteien haben sich in der Sache ziemlich verrannt. Wenn Bundespräsident Heinz Fischer bei seiner Kritik bleibt, darf er das Gesetz eigentlich nicht unterschreiben. Dabei gäbe es durchaus auch Änderungen, die der Demokratie gut tun würden - die kommen allerdings nicht. Die Stärkung der Minderheiten-Rechte im Parlament etwa - wie die Möglichkeit, der Opposition die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu ermöglichen. Oder die Direktwahl von Abgeordneten zu erleichtern. Oder den - informell existierenden - Klubzwang abzuschaffen.

Davon findet sich im Demokratiepaket wenig. Dafür öffnet die Volksbefragungsautomatik populistischen Themen Tür und Tor. "Wer Populisten die Tür öffnet, darf sich nicht wundern, wenn diese durchgehen", warnte auch Wirtschaftsbundobmann Christoph Leitl.

Auch der Bauernbund ist skeptisch. Eine Volksbefragung gegen das Bienensterben würde wohl der herkömmlichen Landwirtschaft den Garaus machen...

Trotz dieser Kritik wollen alle Parteien das Demokratiepaket durchpeitschen.

Ob es die Qualität des heimischen Demokratiesystems hebt, wird sicherheitshalber nicht breit diskutiert. Und das Paket wird vermutlich auch keiner Volksbefragung ausgesetzt werden.