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"Das Denken nicht verlernt"

Von Heiner Boberski

Politik

Justizministerin Karin Miklautsch hat vor genau einem Jahr, am 25. Juni 2004, ihr Amt angetreten und sich aus ihrer Sicht Anerkennung "erarbeitet, nicht erkämpft".


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Fragt man Miklautsch, demnächst verehelichte Gastinger, worauf sie in der Bilanz ihres ersten Jahres stolz ist, so fällt ihr auf Anhieb eine Menge ein. Zum Beispiel, "dass ich gleich zu Beginn meiner Amtszeit erfolgreiche Budgetverhandlungen für das Justizressort geführt habe, dass wir auf einem sehr guten Weg sind, den Strafvollzug zu reorganisieren, was mehr Sicherheit für Österreich bedeutet, dass ein Sozialbetrugsgesetz, ein neues Kartellrecht, ein strafrechtliches Entschädigungsgesetz und viele andere legistische Maßnahmen in die Realität umgesetzt werden". Sie glaubt, dass sie sich in diesem Jahr "ruhig und sachlich Anerkennung erarbeitet, nicht erkämpft" habe.

Sie sei "medial geohrfeigt" worden, sagt Miklautsch, als sie Soldaten für die Justizwache heranziehen wollte. Inzwischen fühlt sie sich darin bestätigt, dass ihr "pragmatischer Ansatz" sehr gut funktioniere. Auch die Übernahme von Bundesbahnern, die sonst nur herumsitzen würden oder den "golden handshake" bekämen, bedeute "Lebenssinn durch Arbeit".

Weil sie nach pragmatischen Lösungen suche, habe sie etwas weitergebracht. Ihr Resümee: "Vielleicht bin ich noch nicht lange genug in der Politik: Ich habe das Denken noch nicht verlernt." Darum habe sie angesichts des Personalproblems in ihrem Bereich nicht nur gejammert und resigniert, sondern geschaut: "Wo ist eine Tür offen?" und einen unkonventionellen Weg beschritten, denn Soldaten im Justizbereich waren früher undenkbar.

Miklautsch betont, sie habe auch mit Ex-InnenministerStrasser gut kooperiert, doch mit dessen Nachfolgerin Liese Prokop, aber auch mit Verteidigungsminister Günther Platter, sei die Zusammenarbeit der drei Sicherheitsministerien "wirklich hervorragend". Ihre Erklärung: "Wir sind alle drei Menschen, die eher einen pragmatischen Ansatz haben, dann ist das Arbeiten einfacher."

Als wichtige Vorhaben des nächsten Jahres nennt Miklautsch "Mietrechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Opferschutzbestimmungen, Sachwalteränderungsgesetz, Schadenersatzrecht und gesetzliche Materien gegen Diskriminierungen". Der elektronische Datenverkehr zwischen Rechtsanwälten, Notaren und Gerichten soll im Sinn der Bürger ausgebaut werden.

Ihren Beitritt zum BZÖ erklärt die bis dahin parteiunabhängige Juristin so: "Ich glaube, wenn man wirklich etwas bewegen will, ist es besser, wenn man Teil einer politischen Bewegung oder eines Bündnisses ist. Mein Leben wäre ruhiger verlaufen, wenn ich das nicht gemacht hätte und reine Fachministerin geblieben wäre."