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Das Deutsche in Österreichs Parteien

Von Gerfried Sperl

Gastkommentare

Die Parallelen und Unterschiede zwischen den heimischen und den deutschen Spitzenpolitikern.


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Armin Laschet, der CDU/CSU-Spitzenkandidat, ist ein katholischer Politiker vom Schlag eines Erhard Busek, des ehemaligen Vizekanzlers und kurzzeitigen ÖVP-Chefs vor der Jahrtausendwende. Olaf Scholz, SPD-Spitzenkandidat, ist weltanschaulich weit weniger festgelegt, vergleichbar am ehesten mit dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Dessen Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner ist nicht nur äußerlich der grünen Spitzenkandidatin für die deutschen Bundestagswahlen, Annalena Bärbock, ähnlich - alles vage Beobachtungen, aber wichtige Vergleiche zwischen dem großen und dem kleinen Nachbarn.

Wo ist Grünen-Chef Werner Kogler einzuordnen, der ungehobelt wirkende Oststeirer? Er ist ein Unikat, Anzüge mit Krawatte sind ihm sichtlich unangenehm, er geht lieber über Schotterwege als auf dem Asphalt, er ist ein später Nachfahre des seinerzeit leider schnell gewandelten Joschka Fischer. Der studierte Ökonom Kogler verfolgt eine klare öko-soziale Politik, die er jedoch nur verschwurbelt ausdrückt. Da ist ihm sein viel jüngeres Vorbild Robert Habeck, der norddeutsche Co-Bundesvorsitzende der Grünen, deutlich überlegen.

Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat in der deutschen Politik keine Entsprechung. Es gibt keine Ähnlichkeiten mit agierenden Ministern oder bekannteren Abgeordneten. Seine Role-Models finden sich im Showbusiness des Fernsehens, in der Lifestyle- und Modebranche. Maßstab für ihn ist der Erfolg bei den Wählerinnen und Wählern, er ist ein Vertreter des gerade herrschenden politischen Geschmacks. Deshalb würde er besser zu Italien passen als zu Deutschland.

Als Staatssekretär war Kurz ein Verfechter der Integration von Ausländern, heute ist er eine Zusammenfassung der für ihn günstigen Umfragen. Zusammen mit Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Karl Nehammer argumentiert er rechts von CSU und CDU - sowohl in der Ausländerfrage als auch beim EU-Thema. Noch nie hat es eine ÖVP-Führung gegeben, die derart Brüssel-kritisch war.

Die zwei Säulen der ÖVP

Die Kanzlerpartei hat zwei Säulen: Kurz selbst (obwohl er inzwischen bei den Zustimmungsquoten auf unter 30 Prozent gefallen ist) und die ungebrochene Macht in den "schwarzen" Ländern Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Steiermark, Oberösterreich und Niederösterreich. Ihre Landeshauptleute haben sich dem Erfolg des Kanzlers faktisch unterworfen. Das geht so weit, dass es in Graz, wo die Volkspartei Jahrzehnte über einen liberalen, intellektuellen Flügel verfügte, heute keine Querdenker mehr gibt. Die kulturelle Szene lebt noch (siehe "steirischer herbst"), aber sie fährt faktisch auf einer Nebenbahn. Salzburg ist über die Festspiele international relevant, die Auswirkungen auf die lokale Kultur jedoch sind gleich null. Wien ist erneut zur mitteleuropäischen Kulturhauptstadt geworden, aber ÖVP-Politiker spielen - ungleich zur Zeit Buseks vor der Jahrtausendwende - keine Rolle mehr.

Der deutsche Föderalismus - wie der österreichische in der Corona-Pandemie ein Hemmschuh für effizientes Durchregieren - ist bei der Rekrutierung von Spitzenpolitikern nach wie vor erfolgreicher als der österreichische. Das hängt vor allem damit zusammen, dass Wien erneut zur alles überstrahlenden Metropole geworden ist. Die Angst, in Wien zu scheitern, ist fast schon zur provinziellen Attitüde geworden. Graz und Salzburg sind weiter weg als die Zahl der Straßenkilometer.

Beispiele: Laschet ist derzeit Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Scholz war lange Zeit Bürgermeister von Hamburg. In Österreich verwehrt die SPÖ-Zentrale zusammen mit der Wiener Partei dem burgenländischen Landeshauptmann den Sprung nach Wien. Niemand hätte in der Zeit vor Kurz daran gedacht, den erfolgreichen Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl als ÖVP-Hoffnung nach Wien zu holen. Die österreichische Politik hat da momentan ganz starre Strukturen, starrer sogar als zu Zeiten von Bruno Kreisky, weil damals die Universitäten lebendiger waren als heute.

Die Stärke der Sozialpartner

Auch der ideologische Hintergrund der österreichischen Parteien ist seit dem Ende der Besatzungszeit 1955 (abgesehen von einer Aufweichung der Neutralität nach dem EU-Beitritt) ziemlich stabil geblieben. Selbst Wolfgang Schüssel, der den Pakt mit Jörg Haider dazu benutzen wollte, die Sozialpartnerschaft aufzulösen, scheiterte mit diesem Plan. Der Fan von Margaret Thatcher und ihrer Privatisierungspolitik suchte die Entstaatlichung auf alle Bereiche der Politik auszudehnen. Sie gelang aber nur (teils mit Unterstützung der SPÖ) bei den Staatsbetrieben selbst, weil diese mit ihren dem Beamtenstaat ähnlichen Hierarchien nicht mehr konkurrenzfähig waren. Im Westen Deutschlands gab es solche Industrien nie, von ihrer Auflösung im Osten hat sich ganz Deutschland bis heute nicht erholt - mit der Folge, dass dort die rechtsradikale AfD über gut ein Viertel der Wählerschaft gebietet.

Österreich und Deutschland haben einen sehr fest gefügten Ritus der Lohnpolitik, der in der Alpen- und Donau-Republik einen quasi rituellen Charakter hat und genauen Abläufen folgt. Lediglich bei den Pflichtversicherungen gelang dem Schüssel-Nachfahren Kurz eine Entflechtung und Bündelung. In anderen Bereichen (zum Beispiel bei den Schulen) erhielten die alten Machtbereiche bloß neue Namen - der Parteieneinfluss blieb.

Schüssels Privatisierungswelle (schon in den 1980ern verfasste er dazu mehrere Bücher) passte international in den mit Ronald Reagan und Thatcher verbundenen ökonomischen Feldzug, der ab Anfang der 2000er Jahre Neoliberalismus genannt wurde. Er konnte sich in Österreich deshalb nicht durchsetzen, weil sich auch die schwarzen Sozialpartner dagegen wehrten. Der Bauernbund ist bis heute mächtiger, als es die schwindende Zahl der Landwirte ahnen ließe. Und der Wirtschaftsbund konnte sich halten, weil in der Haider-Ära die kleinen Bauernbündler bei Wahlen zur FPÖ wechselten und damit in der Volkspartei eine Alarmstimmung auslösten. Also war Bremsen angesagt. Im westlichen Deutschland ist diese Klientel längst bei den Grünen, im Osten bei der AfD.

Die Corona-Krise hat in beiden Staaten einen drastischen Rückschlag für den Neoliberalismus gebracht. Die Hilfen für die Masse der kleinen Unternehmer und Gewerbetreibenden bedeuten eine Rückkehr des Staates in das Wirtschaftsgeschehen. Der Vorgang beweist, dass der Staat nicht nur die Rahmenbedingungen zu schaffen und zu kontrollieren hat. Er muss, genauso wie die Banken, Rücklagen bilden, um beim Ausbruch von Krisen Stabilität herzustellen. Neoliberale wollen Steuern sparen, bei Absatzkrisen (oder Skandalen) aber trotzdem die Regierungen zur Kassa bitten. Die (öko)soziale Marktwirtschaft hat in ganz Europa durch Corona eine Renaissance erlebt, die sie allen anderen Systemen überlegen macht. In Österreich bleibt sie aus den geschilderten Gründen am Ruder, in Deutschland hat die der Sozialdemokratie nahestehende Protestantin Angela Merkel die Machtübernahme des neoliberalen Friedrich Merz verhindert.

Ähnliche Sozialdemokraten

Laschet kommt wie die CDU-Ikone Konrad Adenauer aus dem rheinischen Katholizismus, der immer schon eine starke soziale Komponente hatte. Mit Markus Söder ist auch in Bayern ein Mann als CSU-Chef am Ruder, der bei fast allen Themen wie die CDU argumentiert. Auch Nähe von Kurz zur polnischen und zur ungarischen Führung sowohl in Demokratiefragen als auch in der Ausländerpolitik teilt Söder nicht.

Trotz der Unterschiede bei Aussehen und Auftreten sind die deutschen und österreichischen Sozialdemokraten einander sehr ähnlich. Scholz wirkt freilich wie ein einfacher Angestellter, Rendi-Wagner bleibt eine Vertreterin der Science-Community. Sie wird nie die Basis der Partei mit den zur FPÖ neigenden Modernisierungsverlierern erreichen. Für diese kann der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sprechen. Aber er ist nicht mit SPD-Exponenten wie Scholz vergleichbar, er agiert wie ein Vertreter der in Kopenhagen regierenden dänischen Sozialdemokraten, die einen ausländerkritischen Kurs mit betont sozialer Politik und Zuwendung zu den ärmeren Schichten verbinden.