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Das Dilemma von Demokraten

Von Thomas Seifert

Politik

In der Diskussion um die Untersagung türkischer Wahlveranstaltungen haben beide Seiten gute Argumente.


Ankara/Den Haag/Wien. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist nicht gerade für seine rhetorische Finesse bekannt. Während andere mit dem Florett fechten, greift Erdogan gerne zum Bihänder: Zuletzt hat der türkische Präsident den Niederlanden "Staatsterrorismus" vorgeworfen. Bei einer Rede im Präsidentenpalast in Ankara drohte er den Holländern einmal mehr mit Sanktionen. Erdogan machte auch aus seiner wahren Botschaft keinen Hehl: Die beste Antwort für "die Feinde der Türkei" sei es, beim Referendum über die Einführung des Präsidialsystems mit "Ja" zu votieren.

Grund für die aktuelle Eskalation im Streit zwischen der Türkei und der Europäischen Union ist die Absage mehrerer Wahlkampfveranstaltungen türkischer Regierungspolitiker in EU-Ländern. Eine Reihe von Ministern wollten außerhalb der Türkei für eine Verfassungsreform, die Erdogan mit einer Vielzahl neuer Befugnisse ausstatten würde, werben. In den Niederlanden verhinderten die Behörden allerdings die Auftritte ranghoher AKP-Politiker. Hintergrund: Die Niederlande befinden sich in der Schlussphase eines emotional geführten Wahlkampfs, in dem der Rechtsdemagoge Geert Wilders Stimmung gegen Migranten, den Islam und die Türkei macht.

Im Konflikt Türkei-Niederlande wollen beide Seiten die Eskalation für den eigenen Wahlkampf nutzen. Sowohl der niederländische Premier Mark Rutte als auch der rechtsdemagogische Herausforderer Geert Wilders versuchten sich zuletzt im Wahlkampf in ihrer Türkei-Kritik zu überbieten - in der Hoffnung, die Stimmung im Land zu treffen und dies letztlich in Wählerstimmen umzumünzen. Gleichzeitig hofft Erdogan, dessen innenpolitische und vor allem wirtschaftliche Bilanz in den vergangenen Jahren mehr als dürftig ausfällt, die Wähler mit einer Kampagne gegen den "Außenfeind" Europa zu mobilisieren.

Zuletzt geriet auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder ins Fadenkreuz Erdogans. Nachdem sie sich mit den Niederlanden solidarisiert hatte, warf Erdogan ihr "Unterstützung von Terroristen" vor. Das Saarland will nun als erstes deutsches Bundesland Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verbieten.

Aber zurück in die Niederlande: War die Abweisung des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu und der türkischen Familienministerin Betül Sayan Kaya korrekt? Die Antwort lautet: Ja. Jedes Land darf ohne Angabe von Gründen jeglichen ausländischen Besucher abweisen. Freilich: Besonders diplomatisch ist es nicht gerade, Ministern die Einreise zu verweigern.

Europäische Reaktionen

Aber wie reagierten andere europäische Staaten? Die Schweizer Bundesregierung sah bisher keinen Grund für Auftrittsverbote, aus Kopenhagen hieß es, der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sei jederzeit in Dänemark willkommen (schon seit einiger Zeit war ein Besuch geplant), nur sei der Zeitpunkt derzeit ungünstig. Rund 30.000 türkische Bürger leben im Land, bei denen Yildirim wohl gerne Wahlwerbung betrieben hätte.

In Frankreich gab es nie Überlegungen, Auftritte türkischer Spitzenpolitiker zu unterbinden. Zu ernst nimmt man im Land die Werte der Revolution: Liberté, égalité, fraternité. Redefreiheit - das ist eine revolutionäre Tugend. So wurde auch der Auftritt des türkischen Außenministers Cavusoglu am Wochenende in Metz nicht untersagt. Außenminister Jean-Marc Ayrault stellte klar: Der türkische Besuch stelle "keine eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung" dar, noch sei "eine Einmischung in die französische Politik" zu befürchten. Ayraults Aufruf an Cavusoglu, Provokationen zu unterlassen, fiel allerdings auf taube Ohren. Der türkische Außenminister stellte die Niederlande in seiner Rede in Metz als "Hort des Faschismus" dar. Marine Le Pen, rechtsradikale Kandidatin bei den französischen Präsidentschaftswahlen Ende April/Anfang Mai, warf der französischen Regierung "Schwäche" vor. Sowohl der Kandidat der konservativen Republikaner, François Fillon, sowie der sozialliberale Kandidat Emmanuel Macron meinten, die Auftritte der türkischen Politiker hätten untersagt werden müssen, schon aus "aus Solidarität mit EU-Partnern".

Zwei gegensätzliche Argumente

Österreich wolle mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker nicht hinnehmen, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Montagabend in der "ZiB2". Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen von Rotterdam sei klar, dass solche Auftritte unterbunden werden müssen. Kern hat sich für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker ausgesprochen. Damit will Kern offenbar verhindern, dass kleinere Länder, wie etwa Österreich, in denen Auftritte unterbunden werden, unter besonderen Druck Ankaras geraten.

In Österreich ist zudem eine Debatte über Doppelstaatsbürgerschaften entbrannt: Diese wurden als mögliches Druckmittel gegen die Türkei in Stellung gebracht. Allein in Österreich soll es bis zu 10.000 Bürgerinnen und Bürger geben, die sowohl über einen türkischen wie auch über einen österreichischen Pass verfügen - dies ist jedoch unzulässig. Mit der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft muss die türkische Staatsbürgerschaft zurückgelegt werden. Der Europaparlamentarier der Volkspartei, Othmar Karas, und der Vizepräsident der Sozialdemokraten, Josef Weidenholzer, verlangten zuletzt eine Debatte über gemeinsame Standards in der EU für Doppelstaatsbürgerschaften. Weidenholzer erinnerte auch daran, dass das türkische Wahlgesetz Wahlwerbung im Ausland untersagt.

Für die österreichische Position der Unterbindung von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker gibt es nachvollziehbare Argumente: Denn im Grunde werde für eine antidemokratische Verfassungsänderungen geworben, meinen die Vertreter dieser Position. Warum, so die Meinung der Proponenten einer harten Türkei-Linie, sollen EU-Länder es zulassen, dass türkische Politiker auf dem Boden Europas auf demokratischen Grundwerten herumtrampeln? Eine weitere Position: Es könne nicht hingenommen werden, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan türkische Staatsbürger in den EU-Staaten als fünfte Kolonne der Türkei betrachtet. Dies würde innertürkische Konflikte nach Europa tragen.

Die Kontra-Position ist ebenfalls stringent: Nämlich, dass Redefreiheit - auch für ausländische Politiker - gelten soll. Schließlich sei der österreichische Bundeskanzler gerne gesehener Gast bei der SPD, Österreichs Außenminister Sebastian Kurz leiste immer wieder Schützenhilfe für die CDU/CSU, so die Vertreter, die Redefreiheit auch für türkische Politiker fordern. Europas Demokraten sind im Dilemma.