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"Das Drama ist vorbei"

Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

Politik

Mehr als 24 Stunden dauerte der Gipfelmarathon mit Großbritannien.


Brüssel. Jedem Gipfeltreffen seine Dynamik: So klar die Choreografie anfangs festgelegt war, so schnell wurde sie wieder durcheinandergewirbelt. Nach dem Ende der Debatte über Lösungen in der Flüchtlingskrise wollten die Spitzenpolitiker am Freitag ein Paket festzurren, das es Großbritannien erleichtern sollte in der Union zu bleiben. Doch auf einmal wurden die beiden Themen miteinander verknüpft. Athen soll die Garantie gefordert haben, dass die EU-Mitglieder beim Grenzschutz nicht auf eigene Faust vorgehen - andernfalls würde es einem Kompromiss zu Großbritannien nicht zustimmen.

Die Forderung war nicht zuletzt an Österreich gerichtet, das seinerseits in der Kritik für die neue Flüchtlingsobergrenze bleibt. Laut Diplomaten wurde zunächst darauf gepocht, dass Wien bis zum nächsten Treffen die Maßnahmen erst einmal nicht umsetzt. Anfang März soll die Sitzung mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu nachgeholt werden, die am Donnerstag wegen eines Terroranschlags in Ankara abgesagt wurde.

Während über den genauen Termin noch beraten wurde, liefen andere Ereignisse auf mehreren Ebenen ab. Noch in der Nacht auf Freitag betonte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Eindämmung der Flüchtlingsströme Priorität habe. Wenige Stunden später sorgten die griechischen Wünsche für Verwirrung. In der Zwischenzeit verteidigte Bundeskanzler Werner Faymann die Entscheidung der Regierung in Wien: "Es bleibt dabei." Und außerdem ging es um den drohenden "Brexit", das mögliche Ausscheiden Großbritanniens.

Das Frühstück am Freitagvormittag wurde auf den frühen Nachmittag verschoben. Dann noch eine Stunde und noch eine Verzögerung. Aus dem geplanten Mittag- wurde ein Abendessen. Dazwischen gingen einige Politiker ins Hotel oder schnell Pommes frites essen - wie Merkel. Andere berieten in kleinen Runden, bevor sie wieder im großen Kreis zusammen kamen. Die Sitzung zog sich bis in die Nacht auf Samstag. Per Kurznachrichtendienst Twitter gab die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite gegen 22 Uhr bekannt: "Einigung. Das Drama ist vorbei."

Ausnahmen für Londoner Finanzmarkt

Im Vorfeld hatte Premier David Cameron klar gemacht: "Ich werde mich nur auf eine Vereinbarung einlassen, wenn wir bekommen, was Großbritannien braucht." Doch war das viel verlangt. London wünscht sich etwa mehr Einblick in die Arbeit der Finanzminister der Eurozone, der Großbritannien keineswegs angehören möchte. Parallel dazu möchte es die Versicherung, dass sich keine von den übrigen Staaten getroffene Entscheidung negativ auf die Insel - und vor allem den Finanzplatz London - auswirkt. Einer gemeinsamen Aufsicht für Geldinstitute, ein Kernstück der Bankenunion, will es auch nur in eingeschränktem Ausmaß zustimmen: Die Bank of England, die die Kredithäuser und Märkte im Königreich überwacht, soll weiterhin die entscheidende Rolle spielen, nicht die Europäische Zentralbank.

Einwände dagegen hatten Frankreich und Belgien: Ein stärkeres Mitspracherecht bei Beschlüssen der Eurogruppe, Ausnahmen bei der Bankenunion würden diese schwächen. Der Wettbewerbsvorteil, den London hätte, wäre nicht gerechtfertigt.

Polen wiederum wehrte sich gegen Einschränkungen bei bestimmten Sozialleistungen, die die Briten für EU-Ausländer kürzen wollen. Vier Jahre lang soll diesen der Zugang dazu verweigert werden können. Diese so genannte Notbremse will Großbritannien sieben Jahre und darüber hinaus ziehen können. Doch muss die EU-Kommission in solch eine Entscheidung eingebunden sein. Warschau hatte dagegen massive Vorbehalte; schließlich sind seit dem EU-Beitritt des Landes rund eine Million Polen auf die Insel ausgewandert. Sie zahlen in die dortigen Sozialsysteme ein und finanzieren dementsprechend Leistungen mit, die britischen Bürgern zugute kommen.

Verhandlungsspielraum bot sich dennoch: bei der Indexierung, also der Anpassung der Kinderbeihilfe an die Lebenshaltungskosten des jeweiligen Staates. Wenn also die Kinder der Immigranten beispielsweise in Polen oder Rumänien leben, können die Überweisungen geringer ausfallen als dies in Großbritannien der Fall wäre.

Umsetzung der Vereinbarung ist ungewiss

Cameron will mit dem Reformpaket im Rücken bei dem Referendum in seinem Land für einen Verbleib in der EU werben. Den EU-skeptischen Teil der heimischen Bevölkerung und die EU-kritischen Medien will er davon überzeugen, das bestmögliche Ergebnis in Brüssel herausgeschlagen zu haben. Das Votum könnte im Juni stattfinden.

Doch ob die Vereinbarung jemals umgesetzt wird, ist noch unklar. Denn die Voraussetzung dafür ist, dass die Briten für eine Fortsetzung ihrer EU-Mitgliedschaft stimmen. Andernfalls ist das gesamte Abkommen hinfällig. Das Drama ist also doch noch nicht ganz vorbei.