Das Duell der Gegensätze

Der bekennende Zentrist und die Rechtspopulistin: Am Sonntag treten Emmanuel Macron und Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich gegeneinander an. Programmatisch liegen der Amtsinhaber und seine Herausforderin in wichtigen Bereichen weit auseinander.

Europäische Union

Emmanuel Macron stellt seine proeuropäischen Ideen weniger ins Zentrum als 2017. Er hütet sich davor, anders als die deutsche Regierung in ihrem Koalitionsvertrag, von der EU als "föderalem Bundesstaat" zu sprechen. Angesichts des Kriegs in der Ukraine will er die Unabhängigkeit Europas bei Verteidigung sowie Energie ausbauen. Außerdem fordert er eine Reform des Schengen-Raums für eine effizientere Kontrolle der EU-Außengrenzen. Die Regeln des Stabilitätspaktes will er überarbeiten für mehr Flexibilität vor allem in Krisenzeiten.

Marine Le Pen hat von ihrer Forderung, Frankreich solle die Europäische Union und die Euro-Zone verlassen, Abstand genommen, weil eine Mehrheit der Menschen dies ablehnt. Allerdings will sie im Fall eines Sieges die EU in eine lockere "europäische Allianz der Nationen" umwandeln und die Schengen-Verträge neu verhandeln. Unter anderem wünscht sie sich permanente Grenzkontrollen. Außerdem kündigte sie an, sie wolle die französischen Beiträge zum EU-Budget um fünf Milliarden Euro kürzen.

Einwanderung

Macron hat bereits in seiner ersten Amtszeit das Asylrecht verschärft und macht aus dem Thema in seinem aktuellen Programm keinen Schwerpunkt. Vage bleibt der Vorschlag, die "Einsatzkräfte an den Grenzen" zu verstärken. Seit 2015 wurde deren Zahl bereits auf 4.800 verdoppelt. Macron möchte, dass die Fristen für die Prüfung von Asylanträgen verkürzt werden. Seit seinem Antritt 2017 wurden die Kapazitäten in Zentren für Ausgewiesene bereits um 30 Prozent erhöht.

Le Pen will die legale Einwanderung wie die Familienzusammenführung strikt begrenzen. Asylanträge sollen nur noch im Ausland gestellt werden können. Nach dem Konzept der "nationalen Priorität" werden bei der Vergabe von Jobs und Sozialwohnungen Franzosen vorgezogen. Ausländer müssen mindestens fünf Jahre in Frankreich arbeiten, bevor sie Sozialleistungen erhalten. Abschaffen will Le Pen das Bodenrecht, durch das Kinder von Ausländern mit 18 Jahren unter bestimmten Bedingungen die französische Staatsbürgerschaft erlangen können.

Energie

Um die französischen Klimaziele einzuhalten, setzt Macron stark auf den Ausbau der Atomenergie. So will er sechs neue Europäische Druckwasserreaktoren (EPR) errichten, den Bau von acht weiteren prüfen lassen und die Laufzeiten aller bestehenden 58 Reaktoren des Landes verlängern, soweit es keine Sicherheitsbedenken gibt. Zugleich möchte er die erneuerbaren Energien ausbauen mit einer Verzehnfachung der Solarenergie und dem Bau von 50 Offshore-Windparks bis 2050.

Le Pen steht ebenfalls hinter den international vereinbarten Umweltzielen sowie der Atomenergie und plant sogar, 20 neue EPR bauen zu lassen. Das abgeschaltete AKW Fessenheim an der deutsch-schweizerischen Grenze will sie wieder zum Laufen bringen, alle 8.000 existierenden Windräder im Land stilllegen und bestehende Windkraft-Baupläne stoppen. Auch neue Solarenergie-Projekte seien auszusetzen. Aus dem europäischen Energiemarkt soll Frankreich aussteigen.

Kaufkraft

Im Wahlkampf wurde die Kaufkraft für die Franzosen zum wichtigsten Thema. Macron verweist auf seit Herbst unternommene Maßnahmen, wie die Auszahlung eines Energie-Schecks in Höhe von 100 Euro an Menschen mit einem niedrigeren Monatseinkommen als 2.000 Euro, die Deckelung der Strom- und Gaspreise sowie die Senkung der Spritpreise um 15 Cent pro Liter mindestens bis Juli. Auch weiterhin will er gezielte Hilfen wie Lebensmittel-Schecks einsetzen und Steuererleichterungen erlassen.

Le Pen bezeichnet sich als die "Kandidatin der Kaufkraft". Sie schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Energie von 20 auf 5,5 Prozent zu senken und auf rund 100 essenzielle Produkte, vor allem Nahrungsmittel und Hygieneartikel, ganz zu streichen. Außerdem verspricht sie, Unternehmen die Abgaben auf zehnprozentige Erhöhungen des Gehalts von Mitarbeitern zu erlassen, die bis zu dreimal mehr als den Mindestlohn verdienen. Sie möchte die Einkommen von Pflege- und Lehrkräften anheben.

Ukraine-Krieg und Nato

Zwar hat Macron die Nato 2019 als "hirntot" bezeichnet und damit einen Aufschrei provoziert. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs stellt er die Bedeutung des Bündnisses aber nicht in Frage. Auch die Forderung nach einem Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeiten nennt er komplementär zur Nato. Den Dialog mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hält er selbst seit dessen Invasion in die Ukraine aufrecht, setzt aber zugleich auf harte Sanktionen sowie Waffenlieferungen an Kiew.

Le Pen hat Putin lange öffentlich bewundert und für die Wahlkampf-Finanzierung einen Kredit bei einer russischen Bank erhalten. Den Krieg gegen die Ukraine kritisierte sie aber scharf und sprach sich für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge aus. Doch unterstützt sie weder Sanktionen noch Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie will, dass Frankreich aus der militärischen Kommandostruktur der Nato aussteigt.

Wirtschaftspolitik

Macron gibt das Ziel aus, bis 2027 Vollbeschäftigung zu erreichen. Er setzt weiter auf steuerliche Entlastung der Unternehmen sowie eine Neuorganisation der Arbeitsagentur Pole Emploi. Das Pensionsantrittsalter soll von 62 auf 65 Jahre hinaufgesetzt werden. Den Bezug der Grundhilfe RSA möchte Macron mit einer geringfügigen Beschäftigung von 15 bis 20 Stunden pro Woche verbinden, um die "berufliche Eingliederung" oder eine Ausbildung zu fördern. Bis 2027 soll Frankreich außerdem wieder unter der Defizitgrenze von drei Prozent liegen.

Unter den 22 Themenblöcken in Le Pens Programm findet sich keiner, der nur der Wirtschaftspolitik gewidmet ist. Allerdings schlägt die Politikerin vor, unter 30-Jährige von der Einkommensteuer zu befreien. Wer mindestens 40 Jahre in die Pensionskasse eingezahlt hat, soll mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen können. Pensionen will Le Pen wieder an die Inflation koppeln.

Thema: Wahlen in Frankreich