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Das Einfachste am Anfang

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
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Es ist keine Überraschung, dass sich ÖVP und FPÖ bei den Themen der inneren Sicherheit, bei Asyl und Migration am schnellsten einigen konnten. Hier liegen die Unterschiede allenfalls in Details, in der grundsätzlichen Richtung sind sich die beiden Parteien weitgehend einig. Nimmt man die Themenlage des Wahlkampfs und die Summe der schwarz-blauen Wählerstimmen, können sich die Verhandler auch einer so deutlichen wie stabilen Mehrheit der Bevölkerung gewiss sein.

Bei anderen Themen ist das keinesfalls so einfach. Erstens, weil sie im Wahlkampf praktisch nicht zur Sprache gekommen sind, was auf ziemlich viele Bereiche zutrifft. Und zweitens, weil der rechnerischen Mehrheit von Schwarz-Blau nicht automatisch eine politische Mehrheit bei den Bürgern entsprechen muss. Und hier beginnt Politik spannend zu werden. Wie schwierig diese Gratwanderung ist, können ÖVP und FPÖ in der Geschichte ihrer ersten Koalition nachlesen. Der Widerstand gegen verunglückte und unpopuläre Projekte hat die SPÖ wieder zum politischen Leben erweckt. Solche Fehler sind das Glück jeder Opposition.

Die sich abzeichnende Inszenierung einer Konfrontation von Schwarz-Blau im Bund und Rot-Grün in Wien verleiht dieser Konstellation noch weitere Dynamik. Für die treibenden Parteien ist das mit einem erheblichen Risiko verbunden. Keine kann sich sicher sein, am Ende der Nutznießer zu sein: nicht die ÖVP, die ständig fürchten muss, von der FPÖ übertönt zu werden, und umgekehrt; nicht die Bundes-SPÖ, der mangels rot-grüner Mehrheit ein dauerhafter Abschied vom Kanzleramt droht; nicht die Grünen, die mit der Angst leben müssen, dass ihre Wähler jederzeit zur SPÖ überlaufen.

Doch diese Rechnungen werden frühestens in einigen Jahren zu begleichen sein. Langfristig wird das fortgesetzte Duell zwischen Sebastian Kurz und Christian Kern der für sich entscheiden, der seine Partei in der politischen Mitte zu halten vermag. Allerdings nicht überall und bei jedem Thema, denn auch die Zeiten einer einheitlichen Großwetterlage sind passé. Die restriktive Haltung in Flüchtlings- und Migrationsfragen ist so stabil wie der offene Umgang mit Gleichheitsfragen bei Geschlecht und Sexualität. Und wenn diese Entwicklung dazu führt, dass es für die Parteien schwerer wird, einfache Gegner zu finden, umso besser.