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Das Ende der Ausnahme

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
Walter Hämmerle.
© Luiza Puiu

Seit November 2005 regiert Angela Merkel als Bundeskanzlerin Deutschlands, erst im März wurde sie vom Bundestag zum vierten Mal gewählt. Merkel ist scheinbar ausweglose Situationen gewohnt. Die promovierte Physikerin, die in der DDR aufwuchs, hat sie alle überstanden: Die Überväter und Alphamänner ihrer eigenen Partei, von Helmut Kohl über Friedrich Merz bis hin zu Edmund Stoiber; die Gegner und Herausforderer der SPD, beginnend bei Gerhard Schröder und endend bei Martin Schulz; sie hat in der Schuldenkrise Europa zusammengehalten und aus eigenen frühen Fehlern gelernt. So etwas wie wirklich konservative Politik passierte der Parteichefin der deutschen Konservativen nach dem Beinahe-Debakel bei ihren ersten Wahlen 2005 nicht noch einmal; damals trat Merkel mit einem Programm mit Ecken und Kanten vor die Bürger und verspielte fast noch den sicher geglaubten Sieg.

Es ist also riskant, wenn jetzt das Ende der Ära Merkel verkündet wird. Diese Frau hat mehr Erfahrung mit dem Überleben in schwierigen Situationen als die meisten ihrer Kritiker und Gegner zusammengerechnet.

Trotzdem: 13 Jahre an der Macht sind eine lange Zeit. Nur Politikern und Monarchen, die nichts oder nur wenig zu sagen haben, ist vergönnt, mit den Jahren zu Symbolen nationaler Einigkeit zu erstarren. An allen anderen, die im Wettbewerb der Stimmungen und Meinungen bestehen müssen, nagt unerbittlich der Zahn der Zeit. Alles, was über ein Jahrzehnt hinausgeht, ist deshalb die rare Ausnahme, die allermeisten Regierungschefs scheitern schon früher daran, Mehrheiten für ihre Ideen und Überzeugungen zu organisieren.

Es sieht so aus, als ob jetzt Merkel in dieser Klemme feststeckt. Das ist die Regel in liberalen Demokratien, und die Dominanz Merkels ist die rare Ausnahme. Stabilität sollte nicht vom Ausnahmetalent Einzelner, sondern von der Fähigkeit abhängen, als Demokratie im Umbruch schnell zu neuen stabilen Verhältnissen zurückzukehren.

Deutschland, und eigentlich ganz Europa, befindet sich in einer solchen Umbruchphase. Und noch stehen keine neuen stabilen Kräfteverhältnisse parat, um das Zepter zu übernehmen. Das gehört zum Risiko, das zur Demokratie gehört.

Merkel hat ihren Platz in den nationalen und europäischen Geschichtsbüchern gewiss. Aber kein Politiker ist sakrosankt, sondern stets Mittel zum Zweck jener politischen Partei, die ihn auf ihren Schild gehoben hat, um Mehrheiten zu gewinnen. Merkel hat zwei Möglichkeiten, auch diese Krise zu überstehen: Sie muss entweder die Wähler oder ihre Partei von der Richtigkeit ihres Wegs überzeugen. Einen dritten Weg gibt es dieses Mal nicht. Aber das ist ganz normal.