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Das Ende der Freiheit

Von Von Michael Schmölzer aus München

Politik

Worte Lawrows in München beunruhigen Opposition in Kiew.


München. Russland und Westeuropa beurteilen die dramatischen Ereignisse in der Ukraine völlig unterschiedlich. Das trat bei der Münchner Sicherheitskonfernz am Samstag deutlich zutage. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen meinte, dass die Ukrainer das Recht hätten, ihren Weg selbst zu bestimmen. Er verurteile zwar die Gewalt auf beiden Seiten, die Regierung in Kiew trage aber besondere Verantwortung.

Das ließ Russlands Außenminister Sergey Lawrow nicht unwidersprochen. Er habe den Eindruck, dass es sich aus westlicher Sicht um eine vorbestimmte Entscheidung handle, der Weg der Ukraine in Richtung Westen "oktroyiert" werden solle. Zudem meinte Lawrow, dass es nicht zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen dürfe. In diesem Fall könnten die Freiheitsrechte des einzelnen eingeschränkt werden. Es bedürfe neben der Freiheit des Einzelnen auch einer starken Staatsgewalt.

"Kalte Kooperation"

Diese Aussagen und entsprechende Signale aus der Ukraine nähren Befürchtungen, dass eine gewaltsame Niederschlagung der Proteste in Kiew und in anderen ukrainischen Städten bevorstehen könnte.
Generell beklagte Rasmussen, dass die Zusammenarbeit der Nato mit Russland in weiten Bereichen hinter den Erwartungen zurückbleibe. Er sprach in diesem Zusammenhang wiederholt von "kalter Kooperation".

US-Außenminister John Kerry war in München deutlich bemüht, der ukrainischen Opposition den Rücken zu stärken. Auch wenn es auf Seiten der Demonstranten "unangenehme Elemente" gäbe: Washington stehe hinter der Ukraine.

Der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko erschien am Freitag um 22:30 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Nach einem Treffen mit Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier demonstrierte Klitschko, umringt von Journalisten, Entschlossenheit: Das Volk lasse sich nicht länger an der Nase herumführen, so der Ex-Boxweltmeister. 100.000 Menschen würden seit fast drei Monaten auf den Straßen demonstrieren, man habe genug von Korruption und verlange vom ukrainischen Präsidenten, dass er reagiere. Man müsse vereint sein und den Weg in die gleiche Richtung einschlagen wie das einst die Nachbarländer der Ukraine, Tschechien, die Slowakei und Polen getan hätten. Er befürworte zudem Sanktionen Europas gegen die Regierung in Kiew. Ein Treffen Klitschkos mit Kerry war geplant.