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Das Ende der klaren Polit-Verhältnisse

Von Veronika Eschbacher

Politik

Laut Umfragen keine klare Mehrheit; USA beobachten Pakistan mit Argusaugen.


Islamabad. 66 Jahre lang war die Politik in Pakistan recht überschaubar. Wenn nicht gerade das Militär an der Macht war, wechselten sich die beiden Großparteien PPP (Pakistanische Volkspartei) und die Muslimliga (PML-N) an der Regierung ab. Nun aber rüttelt eine dritte Kraft, die Partei des Ex-Cricket-Stars Imran Khan, gewaltig an den bisherigen Verhältnissen. Bei einer landesweit erhobenen Umfrage des Sustainable Development Policy Institutes kurz vor der Wahl lag Khan mit 22 Prozent an zweiter Stelle. Damit verdrängte er die bisherige Regierungspartei PPP auf den dritten Platz. Den ersten Rang sagte die Umfrage der Muslimliga des zweimaligen Premiers Nawaz Sharif voraus - mit 33,4 Prozent der Stimmen.

Andere Umfrageergebnisse erklärten gar, Imran Khan habe sogar bereits zu Sharif aufgeschlossen. Politbarometer in Pakistan sind aber meist so verlässlich wie das Lesen von Kaffeesud. Zudem entscheiden bei Pakistans Wahlen ohnehin keine Prozentsätze, sondern die Zahl der in direkter Wahl gewonnenen Sitze.

Klar ist aber, dass durch die plötzliche Popularität von Khans PTI keine absolute Mehrheit für eine Partei möglich sein wird. Das kann langwierige Koalitionsverhandlungen und noch mehr politische Instabilität, in dem Land, das bereits mit Terrorismus und politischen Intrigen zu kämpfen hat, bedeuten. Denn: Khan hat schon vorab erklärt, er werde auf keinen Fall mit einer der etablierten Parteien kooperieren.

Laut pakistanischer Verfassung wird die stärkste Partei nicht automatisch mit der Regierungsbildung beauftragt. Wer auch immer eine Mehrheit im Parlament findet, wird Regierungschef. Das heißt gleichzeitig auch, dass kleinere Parteien, darunter radikal-islamistische, durchaus das Zünglein an der Waage spielen könnten.

Sorgenfalten bei den USA

Die Ereignisse in Pakistan werden nicht nur von den regionalen Nachbarn genau beobachtet. Vor allem den USA könnten schwierige Zeiten bevorstehen, sollte die künftige Regierung sich mit Islamisten im Land verbünden. Washington, das seit Jahren Gelder in Millionenhöhe in das Land pumpt, braucht die Kooperation von Islamabad für die erfolgreiche Bekämpfung von Terroristen und den Ende 2014 anstehenden Abzug aus Afghanistan.

Vor allem Khan, dem Rückendeckung durch die Taliban nachgesagt wird, setzte im Wahlkampf auf Anti-US-Parolen. Er will die im Land extrem verhassten US-Drohnenangriffe, die von der bisherigen Regierung geduldet wurden, verbieten. Sein Konkurrent Sharif hielt sich mit starker US-Kritik zurück, wohlwissend, dass die künftige Regierung als eine der ersten Handlungen wohl beim Internationalen Währungsfonds wird anklopfen müssen, um den finanziell stark angeschlagenen Staat liquide halten zu können.

Ein Pakistan-Experte, der nicht genannt werden wollte, glaubt aber nicht, dass Khan eine große Bedrohung für die USA darstellt. Einerseits, weil er es ohnehin bevorzugen wird, in die Opposition zu gehen, und andererseits, weil Khan als "Gucci-Islamist" einfacher zu handeln wäre als andere Kandidaten, die weit radikalere Ansichten haben.

Pakistaner in Österreich
Fast 5000 Personen pakistanischer Herkunft leben in Österreich. Asylanträge werden fast nur von Männern gestellt, nur ein Prozent der Anträge werden positiv beschieden; Einbürgerungen sind stark gesunken. Für Pakistaner im Ausland gibt es für diese Abstimmung keine Möglichkeit, per Briefwahl ihre Stimme abzugeben.

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