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Das Ende der Mietpreisbremse

Politik

Finanziell schwache Haushalte sollen mit einer Einmalzahlung entlastet werden. Die Grünen zeigen sich offen unzufrieden.


"Wir sind nicht zufrieden", sagte Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli am Mittwoch auf Puls 24. Die Verhandlungen zu einer Mietpreisbremse sind gescheitert. Stattdessen hat sich Türkis-Grün nun auf einen Vorschlag der ÖVP geeinigt, 250 Millionen Euro Steuergeld will man für einen Wohnkostenzuschuss für finanziell schwache Haushalte in die Hand nehmen.

Dem war ein wochenlanger Streit vorausgegangen, den die Koalitionspartner ungewohnt öffentlich ausgetragen haben. Eine Einigung auf ein Modell, das die mit 1. April anstehende Erhöhung der Richtwertmieten auf drei Jahre verteilt hätte, schien bereits in Griffweite, Vermieter hätten im Gegenzug Steuerentlastungen bei thermischen Sanierungen erhalten. Dann forderte die ÖVP Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer, mehrere Modelle waren im Gespräch, die Grünen zunächst ablehnend, am Wochenende dann aber zu einem Kompromiss bereit. Wieder schien die Einigung nahe.

Doch dann verzichtete die ÖVP überraschend auf ihre bisherigen Forderungen und plädierte stattdessen für einen Wohnkostenzuschuss. Die Grünen stimmten zu. Widerwillig offenbar. "Mit dieser ÖVP war es nicht anders machbar. Die ÖVP wollte mit vielen Forderungen die Mietpreisbremse verhindern", sagte Tomaselli. Auch Klubobfrau Sigrid Maurer machte keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung. "Die ÖVP hat unsere vernünftigen Vorschläge abgelehnt", schrieb sie auf Twitter. Der Wohnkostenzuschuss werde aber helfen, "wo es am dringendsten benötigt wird".

"Alternative wäre gewesen, nichts zu tun"

Eine Belastungsprobe für die Koalition? Diesen Anschein wollte man zumindest bei der Präsentation der nun getroffenen Einigung nicht erwecken. Sozialminister Johannes Rauch (Grünen) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger zeigten sich in trauter Einigkeit, man habe nach einem Kompromiss gesucht und diesen auch gefunden, meinten die beiden im Anschluss an den Ministerrat. "Die Alternative wäre gewesen, gar nichts zu tun", fügte Rauch hinzu.

Konkret werden als Wohnkostenhilfe 250 Millionen Euro lockergemacht, davon 25 Millionen Euro als Aufstockung für den Wohnschirm gegen Delogierungen. Damit würde man "Hilfe leisten für Menschen, die ganz besonders Hilfe brauchen", sagte Rauch und rief dazu auf, die Hilfszahlung, für die ein Antrag notwendig sein wird, auch in Anspruch zu nehmen. Wöginger rechnete vor, dass rund eine Million Haushalte durchschnittlich 200 Euro als Einmalzahlung erhalten würden, die genaue Ausgestaltung wie etwa die Einkommensgrenze, bis zu der eine Förderung beantragt werden kann, obliegt aber den Bundesländern.

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Der Einigung ändert also nichts daran, dass die Richtwertmieten mit 1. April inflationsbedingt um 8,6 Prozent steigen. Bei einer Miete von 800 Euro kommen beispielsweise monatlich fast 70 Euro dazu. Betroffen sind Altbauwohnungen, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen.

Das Modell zur Mietpreisbremse, das die Grünen favorisiert hatten, hätte diesen Anstieg auf drei Jahre verteilt: 2023 und 2024 wären die Richtwertmieten um je 3,8 Prozent gestiegen, 2025 dann noch einmal um ein Prozent. Ein Vorteil: Den Steuerzahler hätte dieses Modell nichts gekostet, stattdessen hätten die Vermieter mit weniger stark steigenden Einnahmen leben müssen.

Lösung für Wöginger sozial treffsicher

Die nun verhandelte Lösung sei sozial treffsicherer, argumentierten Rauch und Wöginger. Außerdem könnten die Hilfszahlungen auch einkommensschwachen Personen in Eigentumswohnungen und -häusern sowie freifinanzierten Mietwohnungen zugutekommen, auf die die Bremse keine Auswirkungen gehabt hätte.

Sowohl Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr als auch Fiskalratspräsident Christoph Badelt hatten zuvor eine Mietpreisbremse befürwortet. Gegenüber dem neuen Kompromiss zeigte sich Felbermayr ablehnend: Er hätte gedacht, man habe verstanden, "dass immer neue Cash-Transfers zwar soziale Härten abfedern können, aber die Inflation nicht dämpfen, sondern sogar befeuern", schrieb er auf Twitter.

Weniger kritisch hatte sich Badelt am Dienstag in der "Zeit im Bild" geäußert: Grundsätzlich sei ihm der Vorschlag "sympathisch, weil ich glaube, dass man auf diese Art sehr zielgerichtet fördern kann." Allerdings komme der Vorschlag "zu spät", die Menschen werden gestiegene Mietkosten stemmen müssen, noch bevor sie um eine Unterstützung ansuchen können. Darauf nahm auch Wöginger Bezug und versprach, die Wohnkostenhilfe solle nun "in Windeseile" Gesetz werden. (vis)