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Das Ende der Orangen Republik

Von Gerhard Lechner

Europaarchiv

Timoschenko spricht von Wahlfälschung. | Das Orange Lager kann Straße nicht mehr mobilisieren. | Kiew/Wien. Es war wohl nicht der Tag Julia Timoschenkos: "Tiger in die Flucht geschlagen", titelten Agenturen am Sonntag über einen mutigen Malaysianer, der einen Raubtierangriff abgewehrt hatte. Die ukrainische Premierministerin hatte im Wahlkampf mit einem Tiger geworben und dem betont niedlichen Raubtier sogar ihren allseits bekannten Haarkranz per Fotomontage aufgesetzt - unter dem Motto: Sie zerreißt die Gegner der Ukraine.


Doch die Symbolpolitik der geschickten Populistin hat die krisengeschüttelten Ukrainer, die längst von ihrer politischen Klasse desillusioniert sind, offenbar nicht mehr ausreichend zu begeistern vermocht. Zwar konnte die gute Wahlkämpferin den Zehn-Prozent-Rückstand auf Oppositionschef Wiktor Janukowitsch aus dem ersten Wahlgang fast noch aufholen - aber eben nur fast: Die amtliche Wahlkommission sah den Kandidaten des russischsprachigen Südens und Ostens, der seine Präsidentenambitionen nach Fälschungsvorwürfen 2004 im Zuge der Orangen Revolution noch begraben hatte müssen, am Montag nach Auszählung fast aller Stimmen mit 48, 49 Prozent in Führung. Timoschenko erreichte demnach 45,92 Prozent; 4,4 Prozent der Wähler stimmten "proty vsich" - gegen alle. Auch Wählerbefragungen von Meinungsforschungsinstituten sahen den Zwei-Meter-Mann aus Donezk vorne. Janukowitsch, der die Farbe Blau im Wappen trägt, wäre demnach Präsident. Doch so einfach ist Politik in der Ukraine nicht. Bereits im Vorfeld haben sich beide Politiker mit Wahlfälschungsvorwürfen eingedeckt. Timoschenko kündigte nicht zuletzt aufgrund von Änderungen im Wahlgesetz, die Janukowitschs Partei der Regionen im Parlament mit Hilfe einiger Überläufer durchdrücken konnte, an, das Ergebnis bei Hinweisen auf Wahlmanipulation sofort anzufechten. Am Montag behauptete die Fraktionschefin ihres Wahlblocks im Kiewer Parlament, Janukowitschs Vorsprung beruhe lediglich auf gravierenden Manipulationen im Osten und Süden des Landes. Wählerlisten würden rechtswidrig ergänzt und Stimmen mit Geheimtinte gefälscht. Dessen Lager konterte mit Vorwürfen, der Timoschenko- Block habe im Gebiet Lugansk und auf der Halbinsel Krim die Arbeit lokaler Wahlkommissionen behindert, um die Ergebnisse zu manipulieren. Beide Lager haben in Kiew für etwaige Proteste auch bezahlte Demonstranten in Stellung gebracht. Die OSZE sprach indessen von einer "eindrucksvollen Darstellung demokratischer Wahlen".

Keine Protestwelle

Eine ähnliche Protestwelle wie vor vier Jahren erwartet in Kiew allerdings kaum jemand. Auch Julia Timoschenko hat ihre Anhänger noch nicht dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen - wohl auch deshalb, um sich eine Blamage zu ersparen: Denn die großen Hoffnungen, die die Revolution in Orange vor mehr als fünf Jahren bei vielen Ukrainern wecken konnte, sind Geschichte: Lange vor der gegenwärtigen Weltkrise, ziemlich genau mit dem Amtsantritt von Präsident Wiktor Juschtschenko, ging die Wirtschaftsleistung des Landes, die unter Premier Janukowitsch noch zweistellige Zuwachsraten erreichte, signifikant zurück. Stark differierende Konzepte und persönliche Animositäten der beiden orangen Hauptakteure Juschtschenko und Timoschenko machten ein planvolles Regieren zunichte.

Kein Nato-Beitritt

Nun schlug das "blaue" Lager um den betonten Pragmatiker Janukowitsch, das sich immer um seinen Sieg geprellt fühlte, zurück. Und verschafft damit auch Russland Grund zum Aufatmen: Projekte wie der von Juschtschenko angestrebte Nato-Beitritt des Landes, der ohnedies von rund 60 Prozent der Ukrainer abgelehnt wird, werden wohl der Vergangenheit angehören. Dazu plant Janukowitsch, die in weiten Teilen des Landes gesprochene russische Sprache zur zweiten Amtssprache der Ukraine zu machen.

Russland selbst hat am Montag - anders als vor fünf Jahren - zurückhaltend auf das Ergebnis reagiert. Damals hatte der Kreml den von ihm favorisierten Janukowitsch etwas voreilig zum Wahlsieg beglückwünscht.

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