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Das Ende der Wende?

Von WZ-Korrespondentin Sonja Blaschke

Politik

Bis 2040 wollte Japan aus der Atomkraft aussteigen, doch nun wackeln die Pläne.


Tokio. Seit dem Frühjahr bildeten freitagabends Atomkraftgegner eine Menschenkette um den Amtssitz des japanischen Premierministers, damals noch Yoshihiko Noda von der demokratischen Partei (DPJ). "Es ist laut da draußen", soll er gesagt haben, als er die Demonstranten "Wir brauchen keine Atomkraft" rufen hörte. Und schließlich konnte seine Regierung die wöchentlichen Protestkundgebungen, an denen immer mehr Menschen aus allen Schichten teilnahmen, trotz der Lobby-Arbeit der Atomindustrie nicht mehr ignorieren. Im August gab Noda bekannt, dass das Land in den 2030ern aus der Atomkraft aussteigen würde.

Mit dem Regierungswechsel in Japan am 16. Dezember zeichnet sich allerdings ab, dass die Karten neu gemischt werden. Das "nukleare Dorf", wie der Klüngel aus Atomindustrie, wohlgesonnenen Politikern, Wissenschaftern und Medienvertretern in Japan heißt, könnte wieder Aufwind bekommen. Denn mit der Liberaldemokratischen Partei (LDP) hat die einzige Partei gewonnen, die keinen Ausstiegsplan auf ihrer Agenda hatte. Das könnte baldige Neustarts von Atomkraftwerken - derzeit sind 48 von 50 Reaktoren heruntergefahren - und sogar die Neuauflage bereits abgesagter Bauprojekte bedeuten.

Gleich in seiner Antrittsrede in der Nacht des 26. Dezember sagte der frisch gekürte Premier Shinzo Abe: "Wir fühlen uns für das Leben der Bürger und ihren Lebensunterhalt verantwortlich und möchten daher umgehend untersuchen, wie wir den dringenden Energiebedarf decken können." Gleich im Anschlusssatz stellte er einen Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit Japans her: "Es besteht die Gefahr, dass etwa Japans produzierende Industrie weiter ausgehöhlt wird." Mit anderen Worten: Seine Partei will die Energiepolitik der Vorgängerregierung revidieren, weil sie diese als Gefahr für die Wirtschaft erachtet.

Neue Regeln bis Juni

Schon im Wahlkampf hatte Abe betont, dass die LDP im Gegensatz zur DPJ eine "realistische Energiepolitik" betreiben wolle. Mit konkreten Aussagen halten sich Abe und seine Minister bisher zurück. So sagte der neue Wirtschaftsminister Toshimitsu Motegi nach der ersten Kabinettssitzung, dass es noch zu früh sei, um den richtigen Energiemix zu entscheiden. Lediglich zur Förderung erneuerbarer Energien bekannte sich die LDP.

Motegi zufolge sollen die verbrauchten Brennstäben auch in der Zukunft in Japan recycelt werden. Das dürfte vor allem die Anwohner der Wiederaufbereitungsanlage Rokkasho in Aomori freuen. Sie hatten in den letzten Monaten häufig an die DPJ appelliert, den Ausstiegsplan zu revidieren, weil sie um ihre Arbeitsplätze fürchten. Für Atomkraftgegner ist die Anlage, wo tausende gebrauchter Brennstäbe lagern, hingegen einer der gefährlichsten Orte Japans.

Auf die Frage eines Reporters, ob die im September eingerichtete Regulierungsbehörde oder doch Politiker über den Neustart der Reaktoren entscheiden würden, zeigte sich der neue Umweltminister Nobuteru Ishihara bei seiner ersten Pressekonferenz sichtlich genervt. Er betonte, dass er als Umweltminister, in dessen Ministerium das Aufsichtsorgan angesiedelt ist, die Entscheidungen natürlich respektieren würde.

Die Vorgängerorganisation Nisa gehörte zum Wirtschaftsministerium, das gleichzeitig die Atomenergie fördern sollte. Deswegen wurde die neue Regulierungsbehörde dem Umweltministerium unterstellt. Bei der Entscheidung, Reaktoren ruhen zu lassen oder wieder hochzufahren, muss sie von der Meinung des Industrieministers Notiz nehmen, aber nicht nach ihr handeln.

Zunächst ist das kritische Thema allerdings bis Juli aufgeschoben. Bis dahin will die Regulierungsbehörde die Sicherheitsregeln strikter machen. Dies ermöglicht der LDP, klare Aussagen zur Energiepolitik, die die mittlerweile mehrheitlich atomkraftkritische Bevölkerung gegen sie aufbringen könnten, einstweilen zu vermeiden. Bis dann muss die LDP allerdings auch eine Einigung mit ihrem Bündnispartner New Komeito erzielen, der für "null Atomkraft möglichst bald" plädiert. Auf das erprobte Band zwischen Politik, Kontrollbehörden und Energieversorgern baut unterdessen Tepco. Kurz nach Regierungsantritt der LDP fordert der Betreiber der Atomruine von Fukushima erneut eine Finanzspritze von 6,3 Milliarden Euro.