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Das Ende des Faschingstreibens

Von Wolfgang Zaunbauer

Politik

Korruption: Der Druck wird größer. | Teile des BZÖ und der FPÖ verweigern die Gefolgschaft. | "News": Schulden und ein Haftbefehl. | Wien/Klagenfurt. In Kärnten steht die heiße Phase des Faschings vor der Tür, doch Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch dürfte derzeit überhaupt nicht zum Lachen zumute sein. Noch am vergangenen Samstag konnte er sich beim perfekt auf seine Person zugeschnittenen Parteitag der Freiheitlichen in Kärnten (FPK) als großer Sieger feiern lassen - 90 Prozent bei der Wahl zum Parteiobmann, 100 Prozent für den Spurwechsel von BZÖ zu FPÖ -, jetzt mehren sich für den Mölltaler Großbauern die Probleme.


Für die meisten Zores sorgt ein Tonband, das Scheuch ins Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft bringt. Vorige Woche präsentierte "News" Mitschnitte eines Gesprächs vom Sommer 2009, in dem Scheuch einem russischen Investor die österreichische Staatsbürgerschaft verspricht - eine ordentliche Spende ans BZÖ vorausgesetzt. Angeblich kam der Deal nicht zustande. Das BZÖ gibt es in Kärnten in dieser Form auch nicht mehr. Scheuch bestritt sogar zunächst die Echtheit des Gesprächs ("gefaked"). Allerdings musste Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) einräumen, dass wiederholt für russische Investoren beim Innenministerium interveniert wurde (das sei "eigentlich selbstverständlich") - wenn auch vergeblich. Am Donnerstag betonte Innenministerin Maria Fekter im ORF-Radio, die Staatsbürgerschaft sei nicht käuflich.

Scheuch beteuerte, er habe "ein reines Gewissen". Allerdings sei die Glaubwürdigkeit seines damaligen Gesprächspartners, eines ehemaligen FPÖ- und BZÖ-Sekretärs, "hinterfragenswürdig". Dieser hat am Dienstag gegenüber der Staatsanwaltschaft auf der Echtheit des Bandes gepocht. Der Staatsanwalt wird sich die Sache wohl ganz genau anschauen.

Sollte sich dabei der Verdacht gegen den FPK-Chef verhärten, will die ÖVP die Kärntner Koalition aufkündigen. Doch auch so hat die Volkspartei den Druck ordentlich erhöht. So soll der Koalitionspakt neu verhandelt und etliche freiheitliche Prestigeprojekte gestrichen werden.

"FPK ist mir wurscht"

Für Neuwahlen müsste die FPK zustimmen - was sie tunlichst unterlassen wird, sagen ihr doch Umfragen einen Absturz von 45 auf 22 Prozent voraus. Dies ist vor allem der tiefen Verunsicherung des freiheitlichen Lagers geschuldet. Einerseits gehen - trotz des einstimmigen Parteitagsvotums - viele BZÖler nicht daccord mit der Annäherung an die FPÖ von Heinz-Christian Strache (der Scheuch am Donnerstag demonstrativ den Rücken stärkte) und verweigern den Übertritt in die FPK, andererseits gibt es nach wie vor die Kärntner FPÖ, die nicht daran denkt, sich von der FPK schlucken zu lassen. "Wir sind die FPÖ, und wir bleiben die FPÖ. Was Scheuch und Co. machen, ist mir wurscht", zitiert die "Kleine Zeitung" etwa den Feldkirchner FPÖ-Bezirksobmann Harald Fritzer. Das sehen viele so.

Als ob das nicht genug wäre, berichtet "News" nun auch über Schulden, die Scheuchs Kieswerk plagen. Außerdem soll ein Haftbefehl aus Ungarn vorliegen: Zwei in Serbien verscherbelte BMWs sollen in Ungarn als gestohlen gemeldet worden sein - angeblich alles im Auftrag Scheuchs.