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Das Ende einer Hoffnung

Von Ronald Schönhuber

Politik

Nach dem angekündigten Wahlboykott von Herausforderer Raila Odinga herrscht Angst vor blutigen Unruhen.


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Nairobi/Wien. Am 1. September 2017 war Kenia zum Hoffnungsträger eines ganzen Kontinents geworden. Damals hatte der Oberste Gerichtshof in Nairobi völlig überraschend den Sieg von Uhuru Kenyatta bei den Präsidentschaftswahlen im August kassiert und sich damit offen gegen den bisherigen Amtsinhaber und wohl mächtigsten Mann des Landes gestellt. Begründet hat das sechsköpfige Richterkollegium diesen Schritt mit zahlreichen "Unregelmäßigkeiten und Rechtswidrigkeiten". "Die Wahlkommission habe es "versäumt, unterlassen oder verweigert, die Wahl nach den Vorgaben der Verfassung abzuhalten", lautete das kaum Zweifel offen lassende Fazit des Vorsitzenden Richters David Maraga.

Ein Urteil wie dieses hatte es in Afrika nie zuvor gegeben. Denn die Justiz, die selbst in so fortschrittlichen afrikanischen Ländern wie Kenia noch immer gerne als verlängerter Arm von Premierministern oder Präsidenten betrachtet wird, hatte dem Regierungsapparat nicht nur die Stirn geboten. Die herrschende Elite schien den daraus resultierenden Demokratie-Test auch zu bestehen. "Wir stimmen dieser Entscheidung nicht zu, aber wir respektieren sie", hatte Kenyatta unmittelbar nach Verkündigung des Urteils erklärt.

Die Angst vor 2007

Knapp sechs Wochen nach dem historischen Urteil ist von all der Hoffnung auf eine afrikanische Zeitenwende allerdings nicht mehr viel übrig. Denn wenige Tage vor der von den Höchstrichtern angeordneten Wahlwiederholung stehen die Zeichen in Kenia einmal mehr auf Sturm. So hat Kenyattas ewiger Rivale Raila Odinga, der die letzte Wahl vor dem Supreme Court beeinsprucht hatte, seine Anhänger bereits vor zwei Wochen zum Boykott des neuerlichen Urnengangs aufgerufen. Denn aus Sicht des 72-jährigen Linkspolitikers, der bereits zum fünften Mal bei einer Präsidentenwahl antritt, kann auch der Durchgang am Donnerstag nur zu einer Farce werden. Würde er antreten, würde seiner National Super Alliance (Nasa) einmal mehr der Sieg gestohlen werden, argumentiert der ehemalige Ministerpräsident, der nicht noch einmal eine Wiederholung des Jahres 2007 erleben will. Damals war Amtsinhaber Mwai Kibaiki als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen hervorgegangen, obwohl Odinga nach Ansicht der meisten internationalen Wahlbeobachter der eigentliche Gewinner war.

Der Nasa-Vorsitzende, der im August knapp neun Prozentpunkte hinter Kenyatta gelegen war, stößt sich aktuell vor allem an der von den Höchstrichtern so massiv kritisierten Wahlkommission. Denn diese ist nicht nur dieselbe wie beim letzten Mal, mittlerweile haben selbst ihre Mitglieder eingeräumt, dass sie auf Grund interner Differenzen und politischer Einflussnahme beider Seiten keine freien und fairen Wahlen gewährleisten können.

Eine Reform des Wahlsystems und eine Neubesetzung der Kommission wie sie Odinga fordert, hatte Kenyatta allerdings von Anfang an ausgeschlossen. Die von der Nasa organisierten Protestkundgebungen, mit denen eine Änderung doch noch erzwungen werden sollte, wurden von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Mehr als 40 Demonstranten kamen dabei bisher ums Leben.

Die 40 Toten, so fürchten viele in Kenia, könnten allerdings erst der Anfang sein. Denn wenn das Odinga-Lager der Wahl am Donnerstag wie geplant fernbleibt und Kenyatta einen haushohen, aber nicht die tatsächlichen Verhältnisse widerspiegelnden Sieg einfährt, dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis neue Unruhen ausbrechen.

Ethnische Frontlinien

Dass sich aus solchen Unruhen ganz schnell ein gefährlicher Flächenbrand entwickeln kann, wissen die Kenianer seit dem umstrittenen Wahlausgang im Jahr 2007. Damals hatte der erbitterte Streit zwischen Odinga und Kibaki zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen geführt. Die aufgehetzten Parteianhänger zogen über Wochen hinweg mit Macheten und Speeren durch die Straßen und töteten knapp 1200 Menschen.

Als Brandbeschleuniger hatte sich bereits damals erwiesen, dass politische Konflikte in Kenia auch immer entlang ethnischer Frontlinien verlaufen. So fühlen sich die von Odinga repräsentierten Luo seit Jahrzehnten von der Mehrheitsethnie der Kikuyu unterdrückt. Denn deren Vertreter haben die Politik Kenias seit der Unabhängigkeit im Jahr 1963 weitgehend dominiert. So stellte das fast 6,5 Millionen Menschen zählende Volk mit Uhruru Kenyattas Vater Jomo bereits den ersten Präsidenten des Landes, und auch Mwai Kibaiki, gegen den Odinga 2007 so bitter verloren hatte, ist ein Kikuyu. Auch wirtschaftlich fühlen sich die Luo an den Rand gedrängt. Denn aus Sicht der kleineren Volksgruppe werden neue Spitäler, bessere Straßen und Arbeitsplätze verheißende Fabriken vor allem in den Stammesgebieten der Mehrheitsethnie errichtet, während die Luo selbst leer ausgehen.

Dass es angesichts dieser Ausgangslage und eines wohl neuerlichen Wahlsieges Kenyattas eine Versöhnung geben kann, glauben dementsprechend nur noch wenige Luo. Das verleiht auch radikalen Ideen Rückenwind. So kursieren im Lager von Odinga bereits Pläne, die eine eigene unabhängige Luo-Republik vorsehen.