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Das Ende einer Hoffnung in Orange: Viktor Juschtschenkos harte Landung

Von Gerhard Lechner

Analysen

"Ich bin kein Politiker. Ich ziehe es vor, als Staatsmann bezeichnet zu werden", entfuhr es dem ukrainischen Noch-Präsidenten Viktor Juschtschenko kürzlich bei der Präsentation eines Buches mit seinen wichtigsten Reden. Der Held der Orangen Revolution von 2004, der seinen Amtssitz in Kiew mit einem blickdichten Zaun von der Außenwelt abgeschottet hat, verlegte sich zuletzt auf welthistorische Themen: Einen internationalen Gerichtshof, der die Verbrechen des Kommunismus brandmarken sollte, wollte Juschtschenko noch im Jänner ins Leben rufen. Beträchtliche staatliche Mittel flossen auch in eine Kampagne des Präsidenten, die von Stalins Kommunisten verursachte große Hungersnot von 1932/33, den "Holodomor", von der UNO als Genozid am ukrainischen Volk offiziell brandmarken zu lassen.


Die Ukrainer hatten indessen andere Sorgen: Das Land bewegt sich seit Monaten nahe am Staatsbankrott, viele, die Kredite in Fremdwährungen aufgenommen haben, um sich endlich ein besseres Leben leisten zu können, sind - auch aufgrund des Verfalls der Landeswährung Hrivnja - hoch verschuldet. "Eine Ukraine für die Menschen" plakatierte Juschtschenkos großer Rivale von 2004, Oppositionschef Viktor Janukowitsch. Der im russischsprachigen Süden und Osten des Landes stark verankerte Chef der "Partei der Regionen" geht mit rund 35,5 Prozent der Stimmen als Favorit in die Stichwahl gegen Premierministerin Julia Timoschenko.

Juschtschenko landete bei knapp über fünf Prozent - für einen amtierenden Präsidenten eine unvorstellbar niedrige Zustimmung. Schon im Frühjahr war die orange Ikone per Umfrage zum bislang schlechtesten Präsidenten gekürt worden - noch hinter dem ungeliebten Amtsvorgänger Leonid Kutschma. Mit dessen Vetternwirtschaft Schluss zu machen, die Oligarchenherrschaft im Land zu beenden, europäische Verhältnisse zu ermöglichen, das erwarteten sich viele seiner Wähler. Stattdessen stellte sich das orange Bündnis zwischen Juschtschenko und der sprunghaften Timoschenko bald als PR-Mogelpackung heraus: Zu sehr differierten die marktliberalen Konzepte des dazu noch zögerlichen Juschtschenko und die draufgängerisch-sozialpopulistische Art seiner angeblichen Mitstreiterin.

Zu den das ganze Land lähmenden internen Streitigkeiten der "Orangen" kam noch, dass Juschtschenko mit seiner Konfliktstrategie gegenüber dem Kreml, etwa während der Gaskrise und des Georgienkriegs, und seiner auf forcierte Westintegration ausgerichteten Politik das Land spalten musste: Als Präsident gegen eine stabile Mehrheit von rund 60 Prozent Nato-Gegnern einen Kurs Richtung Beitritt zur Allianz zu fahren, ist zumindest riskant. Die Brücke zu den "blauen" Gegnern zu schlagen, hat Juschtschenko nie versucht. Der 17. Jänner wurde daher für viele in der Ukraine der ersehnte Tag der Abrechnung mit einem Feindbild.

Siehe auch:Duell Timoschenkos mit Janukowitsch