Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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SPÖ, Grüne und weite Teile der FPÖ kämpften erbittert gegen die Jets. | Von 24 über 18 auf schließlich 15 Stück. | Wien/Zeltweg. Man könnte einen Krimi daraus machen genauso gut aber auch eine Farce: Seit sich die schwarz-blaue Regierung im Juli 2002 für den Eurofighter als Nachfolger der in die Jahre gekommenen Draken-Abfangjäger entschloss, hat der Kauf der Eurofighter in Österreich niemanden kalt gelassen.
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Mit diesem Thema wurden Wahlkämpfe bestritten, Prozesse geführt, die Staatsanwaltschaft ermittelte, sogar ein Untersuchungsausschuss war befasst. Die teuerste Beschaffung der Zweiten Republik war auch die umstrittenste. Mit der Landung des 15. und letzten Eurofighters am Donnerstag in Zeltweg ist dieses Kapitel nun wohl abgeschlossen.
Bezeichnend, wie dieser letzte Akt vonstatten ging: Ursprünglich war der heutige Freitag als Termin für die Überstellung des High-tech-Jets aus der Schmiede des europäischen Rüstungskonsortiums EADS vorgesehen; ohne Angabe von Gründen wurde diese jedoch einen Tag vorgezogen, das Verteidigungsministerium verzichtete auf jeglichen feierlichen Akt.
Das wiederum verwundert nicht angesichts der Beziehungsgeschichte zwischen dem teuren Superflieger und Verteidigungsminister Norbert Darabos. Der hat nämlich, als er noch Bundesgeschäftsführer der SPÖ, und diese in Opposition war, kaum eine Gelegenheit ausgelassen, den Ausstieg aus dem Kaufvertrag zu fordern und - für den Fall einer Regierungsbeteiligung - zu versprechen. Dass er sich selbst eines Tages an diesem Versprechen wird messen lassen müssen, hätte sich Darabos zu diesem Zeitpunkt wohl in seinen kühnsten Träumen nicht vorstellen können.
Aber die SPÖ war längst nicht die einzige Partei, die mit dem Eurofighter ihre Probleme hatte. Neben den Grünen, lehnten nämlich auch weite Teile der FPÖ den Kauf der teuersten Variante im Jahr 2002 ab, nachdem bereits im Oktober 2000 ein Grundsatzbeschluss zur Beschaffung eines Draken-Nachfolgers getroffen wurde. Quasi über Nach gab der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser sein Nein zu dieser teuersten Variante auf. Angesichts des Widerstands beim blauen Koalitionspartner willigte die ÖVP anlässlich der Hochwasserkatastrophe im August 2002 in eine Reduktion von 24 auf 18 Stück ein. Darabos sollte diese Zahl 2007 schließlich auf 15 drücken.
Und auch die ÖVP hatte angesichts der Unpopularität der Entscheidung ganz offensichtlich Probleme, den Wählern reinen Wein einzuschenken: Nach einer ÖVP-Vorstandssitzung überraschte Kanzler Wolfgang Schüssel die Öffentlichkeit mit der Variante, dass eine Wirtschaftsplattform über Kompensationsgeschäfte die Kosten für den Milliarden-Kauf übernehmen würde.
Ein wenig schmeichelhaftes Bild hat die Geschichte des Eurofighter-Kaufs auch auf den Beschaffungsvorgang selbst geworfen. Legendär dabei jene 96.000 Euro, die etwa die PR-Agentur der Rumpolds allein für die Organisation einer Pressekonferenz dem Hersteller in Rechnung stellen durfte. Auch hochrangige Militärs stolperten über allzu enge Verbindungen zum Rüstungskonzern.
Überhaupt das liebe Geld: Die Kosten werden das finanziell klamme Bundesheer auf Jahrzehnte hinaus belasten, auch wenn der Kaufpreis selbst - laut Rechnungshof 1,7 Milliarden Euro - aus dem Budget beglichen wurde. Allein die künftig erwarteten jährlichen Betriebskosten liegen bei 60 Millionen.
"Die Beschaffung der Eurofighter wird sich weitgehend selber
finanzieren." Der damalige Kanzler
Wolfgang Schüssel im
September 2002
"Mit Alfred Gusenbauer als Kanzler wird es keine Eurofighter geben." Norbert Darabos im
September 2006 als
SPÖ-Wahlkampfleiter
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