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Das Ende muss nicht der Brexit sein

Von Siobhán Geets

Politik

Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs befeuert die Debatte: Ein Exit vom Brexit ist möglich.


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Für den Fall, dass die Briten doch in der Europäischen Union bleiben wollen, können sie die Entscheidung zum Brexit einseitig zurückziehen - die Zustimmung der verbliebenen 27 Mitgliedstaaten brauchen sie dafür nicht. Das hat der Generalstaatsanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Manuel Campos Sanchez-Bordona, am Dienstag verkündet. In London befeuert die Nachricht die ohnehin schon hitzige Debatte über den Brexit - und mögliche Auswege daraus.

1. Könnte das aktuelle Rückzug-Szenario der von vielen gewünschte Exit vom Brexit sein?

Theoretisch, ja. Die Abgeordneten im britischen Unterhaus könnten nun Artikel 50 zum Austritt aus der EU auch ohne ein neues Referendum zurückziehen. Doch das ist unwahrscheinlich: Auch, wenn das Brexit-Referendum im Juni 2016 nicht bindend war, so hat sich doch eine Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU ausgesprochen.

2. Also ist das Gutachten des EU-Gerichts obsolet?

Es wirkt sich trotzdem auf die Debatte in Großbritannien aus. Das Gutachten bläst Wind in die Segel des "Remain"-Lagers, denn bisher hat die Regierung in London so getan, als gebe es diese Option gar nicht. Folgen die Richter des EuGH dem Gutachten des Anwalts (was sehr wahrscheinlich ist), so gilt das für das Anti-Brexit-Lager als Beweis dafür, dass ein Rückzug vom EU-Austritt viel einfacher ist, als die Regierung das bisher glauben machen wollte. "Es gibt jetzt einen Ausweg aus dem Brexit-Chaos", sagt Alyn Smith, ein Abgeordneter der schottischen Nationalpartei SNP, die den Fall ins Rollen gebracht hat. "Ein helles Licht über dem ,Exit‘-Schild leuchtet auf und die falschen Optionen, die den Abgeordneten angeboten werden - entweder Frau Mays desaströser Deal oder totales Chaos -, zeigen sich als das, was sie sind: ein Missbrauch des Parlaments."

Das Urteil liefert aber nicht nur Argumente gegen das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Abkommen mit Brüssel. Denn für die Hardliner unter den Brexiteers ist ein Exit vom Brexit das größte Übel - und die Umsetzung von Mays Plan würde zumindest sicherstellen, dass das Königreich die EU auch wirklich verlässt.

3. Was sieht diese Vereinbarung vor und wer entscheidet darüber?

Seit gestern debattieren die Abgeordneten im britischen Unterhaus über das Abkommen, am kommenden Dienstag gelangt es dann zur Abstimmung. May will ihren Plan zum EU-Austritt auf jeden Fall durchsetzen. Befürworter des Abkommens bewerben es als geringeres Übel: Zunächst sieht es eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor, in der sich de facto fast nichts ändert. London würde Zeit gewinnen, um weiter mit Brüssel über die künftigen Beziehungen zu verhandeln. Zahlen müsste Großbritannien weiterhin, mitreden dürfte es nicht mehr.

Kommt es auch dann nicht zu einer Einigung, tritt der "Backstop" in Kraft: Das Königreich bleibt zunächst in der Zollunion - eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland wird verhindert.

Der Scheidungsvertrag sieht außerdem vor, die Rechte der rund 3,5 Millionen EU-Bürger in Großbritannien zu bewahren. Das gilt auch für alle, die in der fast zweijährigen Übergangsphase nach Großbritannien kommen. Es ist vor allem dieser Punkt, der den Brexiteers missfällt. Immerhin war die Beschränkung der Zuwanderung das Hauptargument für den EU-Austritt.

4. Wie wahrscheinlich ist es, dass die Abstimmung zugunsten Mays ausgeht?

Um ihren Scheidungsdeal durchzuboxen braucht May 320 von 639 Stimmen im Unterhaus. Momentan sind die Zweifler in der Mehrheit, May hat sowohl die Pro-Europäer als auch die "Brextremisten" gegen sich. Die Charme-Offensive der britischen Premierministerin scheint an beiden Lagern abzuprallen. Da halfen weder plötzliche Beförderungen oder Ehrungen für Abgeordnete noch das Versprechen, Nordirland mehr Geld zu überweisen.

Nicht einmal ihre eigene Partei, die konservativen Tories, steht geschlossen hinter der Premierministerin. Wie viele von ihnen am Ende für sie stimmen werden, ist schwer zu sagen. Im Parlament verfügt Mays Regierung über eine hauchdünne Mehrheit - und nicht einmal auf die ist Verlass. 57 der konservativen Parlamentarier haben sich bereits öffentlich gegen Mays Deal ausgesprochen. Als absolut loyal gelten nur rund 150 Abgeordnete aus der konservativen Fraktion.

May bräuchte also die Stimmen dutzender oppositioneller Labour-Leute - eine äußerst optimistische Hoffnung. Labour-Chef Jeremy Corbyn bezeichnet das Abkommen als "Akt nationaler Selbstverletzung". Er hofft auf ein Scheitern des Abkommens und spekuliert auf Neuwahlen.

5. Was haben die Kritiker gegen das Abkommen, das May mit Brüssel ausverhandelt hat?

Die britische Premierministerin kämpft an allen Fronten: Dem Brexit-Lager ist der Bruch mit der EU nicht hart genug. Die Brexit-Gegner lehnen den Vertrag ab, weil er gegenüber der echten Mitgliedschaft nur Nachteile bringt. Denn mit Mays Plan wäre London immer noch an die Entscheidungen Brüssels gebunden, ohne daran mitwirken zu können. Weil es sich an EU-Regeln halten müsste, könnte das Königreich in der Übergangsphase zudem keine neuen Freihandelsverträge mit Drittstaaten abschließen.

Die Protestanten von der nordischen Democratic Unionist Party (DUP), mit der May de facto koaliert, stoßen sich am "Backstop": Durch ihn gebe es keine Grenzkontrollen auf der irischen Insel, Nordirland wäre enger an die EU - und somit auch an Irland - gebunden. Doch die DUP will eine Sonderregelung Nordirlands auf jeden Fall verhindern - und wird im britischen Parlament gegen Mays Deal stimmen.

6. Was geschieht, wenn die Abgeordneten in Westminster den Scheidungsvertrag ablehnen?

Das ist sehr schwer vorherzusehen. Als Premierministerin wäre May wohl am Ende, es könnte Neuwahlen geben. Auch ein "Brexident", also ein Austritt ohne Abkommen, ist nicht auszuschließen. Dabei handelt es sich allerdings um das Worst-Case-Szenario, das wohl alle Parteien im Brexit-Streit verhindern wollen.

7. Was ist dann zu tun?

Was das Vereinigte Königreich braucht, ist ein Aufschub des Brexit - diese Überzeugung gewinnt in London unter den Kritikern Mays mehr und mehr an Boden. Am Montag hat sich auch die SNP dieser Forderung angeschlossen. Die Regierung solle die Zeit nutzen, um einen besseren Deal auszuverhandeln.

Auch die Idee eines neuen Referendums gewinnt an Popularität. So meint etwa die konservative Ex-Ministerin Justine Greening, der Austritt könne bis Juli verzögert werden, um Zeit für eine zweite Volksbefragung zu schaffen. Ein solches Referendum kann auch relativ kurzfristig angesetzt werden - Brüssel würde dabei wohl nicht im Weg stehen. Doch die Zeit drängt. Der EU liegt viel daran, dass der Brexit vor den EU-Wahlen im kommenden May abgeschlossen ist. Sonst müsste sich das Vereinigte Königreich als Noch-Mitglied an den Wahlen beteiligen - um danach auszutreten? Eine absurde Vorstellung.

Eines wurde seit dem britischen Referendum immer deutlicher: Brüssel hält im Brexit-Dilemma alle Karten in der Hand. In London hat die Regierung lange gezögert, zu lange vielleicht. Nun scheint sich May in einer Sackgasse verlaufen zu haben. Wird der Austritt nicht verhindert oder verzögert, dann scheidet das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 aus der Union aus - ob mit oder ohne Abkommen.