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Das Ende von Anstand

Von Thomas Seifert

Leitartikel

Verkommenheit der politischen Klasse gnadenlos abstrafen.


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Eines kann man Donald Trump nicht vorwerfen: eine Mogelpackung zu sein. Vor etwas mehr als vier Jahren hat Trump im Vorwahlkampf in Iowa gesagt, dass er mitten auf der 5th Avenue in New York jemanden erschießen könnte und trotzdem gewählt werden würde. Trump ist das pure "WYSIWYG - Was Du siehst, ist, was Du kriegst". Trump hat von Anfang an niemandem etwas vorgemacht. Jemand, der solche Sprüche klopft, hat nicht das Zeug zum US-Präsidenten.

Trump hat zwar niemanden erschossen, aber er wird als erster Präsident der Vereinigten Staaten in die Geschichte eingehen, der sich nach einem Impeachment-Verfahren der Wiederwahl stellt. Der US-Präsident wird beschuldigt, die ukrainische Regierung erpresst zu haben, belastendes Material gegen den damals in der Ukraine tätigen Hunter Biden zu liefern (Hunter Biden ist Sohn des möglichen demokratischen Präsidentschaftskanidaten Joe Biden).

Trump wies das Personal des Weißen Hauses an, den Ermittlern des US-Kongresses die Zusammenarbeit zu verweigern. Und im republikanisch dominierten US-Senat stellten die republikanischen Senatoren Machtkalkül über ihr individuelles Gewissen und ihre staatspolitische Verantwortung und weigerten sich, wenigstens Zeugen in dem Verfahren zu hören und der verfassungsmäßig vorgesehenen Kontrollfunktion des Kongresses nachzukommen. Letztlich sind nun im November die Wählerinnen und Wähler im November am Wort.

Was - nicht nur bezogen auf Donald Trump - besorgt macht, ist das Verschwinden von Verantwortung in der Politik. Einen Aspekt brachte der Kabarettist Alfred Dorfer auf den Punkt: "Nicht mehr das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht!" Weniger formschön formuliert: Die Interpretation der Wirklichkeit ist heute für viele Menschen realer als die Realität selbst. Mit dieser Masche war zuletzt Premierminister Boris Johnson mit seinem Brexit-Schwindel bei den Unterhauswahlen erfolgreich.

Und tu infelix Austria? In Wien deutet alles auf eine Kandidatur von Heinz-Christian Strache bei den Wiener Gemeinderatswahlen in diesem Jahr hin. Das bedeutet, dass ein Mann mit Korruptionshintergrund sich trotz seiner Ibiza-Ungeheuerlichkeiten (die weiterhin Gegenstand parlamentarischer und gerichtlicher Untersuchungen sind) in Erwägung zieht, sich um ein Mandat zu bewerben. Dabei sollte eine politische Karriere nach einem derartigen Skandal eigentlich völlig denkunmöglich sein.

Es wird an den Wählerinnen und Wählern liegen, wieder Verantwortung, Sauberkeit und Rechenschaft von der Politik einzufordern und Verkommenheit von Mitgliedern der politischen Klasse gnadenlos abzustrafen.