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Das 'entpolitisierte' Hearing der ÖIAG

Von WZ Online / Reinhard Göweil

Wirtschaft

Ein etwas skurriler Aufsichtsrat tagte diese Woche in der Staatsholding ÖIAG anlässlich der Neubestellung des Vorstandes. | Ein neuer ÖIAG-Chef ohne Auftrag


Die überwiegende Mehrheit der zehn Kapitalvertreter hatte sich im Vorfeld der Sitzung vom 1. Februar bereits auf den Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Markus Beyrer, geeinigt. Auf Druck der fünf Betriebsräte im Aufsichtsrat kam es allerdings kurzfristig zu einem Hearing, zu dem noch OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer und der Telekom-Manager Boris Nemsic geladen wurden. Die Aufforderung zu den Hearings erfolgte aber so spät, dass Nemsic, der sich derzeit beruflich noch in Russland aufhält, gar nicht mehr in Wien war.

Der langjährige Industrie-Manager Ruttenstorfer soll - so Insider - eine sehr souveräne Präsentation gegeben haben, sodass sich der Aufsichtsrat unter Führung des Industriellen Peter Mitterbauer gezwungen sah, Argumente gegen Ruttenstorfer zu finden. Industriellenvereinigung und ÖVP hatten sich auf Beyrer verständigt, der unter anderen wirtschaftspolitischer Berater beim damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel war. Ruttenstorfer dagegen ist politisch der SP zuzurechnen.

Der OMV-Chef, der erst jüngst in einem kurzen Prozess vom Vorwurf des Insider-Handels mit OMV-Aktien freigesprochen worden war, muss sich aber mit einem Einspruch des Staatsanwaltes herumschlagen. Das Verfahren ist daher formal noch nicht beendet - und eine potenzielle Bedrohung.

Da sich aber die ÖIAG, die 31,5 Prozent an der OMV hält, in dieser Sache offen hinter Ruttenstorfer gestellt hatte, taugte das Argument in der Öffentlichkeit wenig. Also wurde der Altersunterschied bemüht, der 45jährige Beyrer sei ein Generationswechsel. Ruttenstorfer ist 60. Über das inhaltliche Ergebnis beim Hearing, und dass es dies überhaupt gegeben hat, verlautete aus der staatlichen Holding nichts.

Am Ende stimmten auch die Betriebsräte für Beyrer, neben den sieben anwesenden Kapitalvertretern. "Die Belegschaftsvertreter brauchen eine Zusammenarbeits-Basis mit dem ÖIAG-Vorstand", ist aus der Gewerkschaft zu hören. "Daher gab es keine Stimmenthaltung, um kein Misstrauen entstehen zu lassen." Die Freude mit dem klaren Privatisierungs-Befürworter Beyrer hält sich in der Gewerkschaft naturgemäß in Grenzen.

ÖIAG-Auffettung

Hinter den Kulissen wird mittlerweile an einer Auffettung der ÖIAG gearbeitet. Denkbar ist, dass die in einer Notaktion verstaatlichten beiden Banken Hypo Alpe Adria und Kommunalkredit in die ÖIAG eingegliedert werden. Dazu gibt es Überlegungen, die beiden ehemaligen Nationalbank-Chefs Adolf Wala und Klaus Liebscher in den ÖIAG-Aufsichtsrat zu entsenden. Fix ist dies indes nicht.

Ebenfalls möglich wäre, so Industrie-Kreise, börsenotierte Energieunternehmen wie Verbundgesellschaft oder EVN in die ÖIAG einzugliedern. Die Verbundgesellschaft ressortiert derzeit zu Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, die Versorger gehören den Ländern (die EVN beispielsweise Niederösterreich).

Diese Unternehmen hat die Wiener Börse am Tag nach der Bestellung von Markus Beyrer auch als Privatisierungs-Kandidaten definiert. Ob es so kommt, steht indes in den Sternen, dazu muss es Verhandlungen mit den betroffenen Stellen geben. Asfinag und ÖBB werden nicht eingegliedert in die ÖIAG, das schloss Verkehrsministerin Bures bereits aus. Die SPÖ will die ÖIAG ja nach wie vor auflösen. Derzeit gehören neben der OMV Beteiligungen an der Telekom Austria und der Post AG zum ÖIAG-Aufgabenbereich. Der ÖIAG-Chef ist in diesen Unternehmen jeweils Aufsichtsratspräsident.