Zum Hauptinhalt springen

"Das erinnert an den Kalten Krieg"

Von Gerhard Lechner

Politik

Historiker Schmitt über die Kritik deutscher Politiker und Medien an den östlichen EU-Ländern in der Flüchtlingsfrage.


"Wiener Zeitung":Obwohl in unseren Gesellschaften und Medien lange Zeit das Lied des glücklich vereinten Europas gesungen wurde, zeigt sich jetzt, in der Krise, dass tiefe Risse durch den Kontinent gehen. Die Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn stellen sich gegen die Flüchtlingspolitik insbesondere Deutschlands. Warum?

Oliver Jens Schmitt: Diese Wahrnehmung ist nicht nur - aber in erster Linie - mit der Politik Deutschlands zu erklären. Auch andere EU-Staaten, allen voran Frankreich, sehen nicht ein, warum sie die Folgen einer Politik tragen sollen, die von Deutschland unilateral ohne vorherige Absprache beschlossen und umgesetzt wurde. Die Positionen, die in Budapest, Warschau, Prag oder Pressburg vertreten werden, weichen in dieser Frage gar nicht so sehr von dem ab, was in Paris oder auch in London vertreten wird. Einflussreiche Medien in Deutschland und Österreich stellen aber die Ablehnung der deutschen - und bis vor kurzem auch österreichischen und schwedischen - Haltung als "osteuropäisches" Problem dar. Gezielt wird der emotional belastete Begriff "Osteuropa" verwendet, der an den Kalten Krieg erinnert. Damit wird an historische Instinkte der Ausgrenzung und Ablehnung appelliert. Es ist bemerkenswert, wie in Medien, die oft dem linksliberalen Lager zuzuordnen sind, ein Bild von den östlichen EU-Staaten gepflegt wird, das durchaus Grund zur Sorge gibt. In Publikationen wie beispielsweise Spiegel Online sind Forderungen zu lesen, "die Osteuropäer" sollten wieder aus der EU ausgeschlossen werden, da sie deren Werte nicht teilten. Eine solche Sprache würde gegenüber den skandinavischen oder west- und südeuropäischen Staaten nicht geführt werden. Es wird medial oft ein Bild des "Osteuropäers" vertreten, der höchstens Rezipient westlicher Vorschriften sein kann, ein Europäer zweiter oder gar dritter Klasse, der schweigen soll und von dem man keine politischen Beiträge erwartet, wenn diese der deutschen Regierungshaltung nicht entsprechen.

Welchen Begriff würden Sie denn anstelle "Osteuropas" verwenden?

Man sollte von östlichen Mitgliedstaaten der EU sprechen oder von ostmitteleuropäischen Staaten, aber sicher nicht pauschalisierend von einem "Osten", und zwar aus folgendem Grund: Wir vergessen gerne, dass diese so heftig kritisierten Staaten bei allen innenpolitischen Spannungen demokratische Staatswesen sind. Daher stellt auch etwa der von Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, angestellte Vergleich der demokratisch gewählten neuen polnischen Regierung mit der autoritären Diktatur Putins eine Verzerrung dar. Denn zwischen einem undemokratischen Regime und Entscheidungen einer demokratisch legitimierten Regierung, die durchaus kritikwürdig sein können, ist im europäischen Interesse klar zu unterscheiden. West- und Mitteleuropa sollte vielmehr Staaten wie Polen, Rumänien oder die baltischen Länder unterstützen, die sich in exponierter Lage gegenüber Russland befinden, das massiv versucht, die EU zu destabilisieren. Wer innerhalb der EU politisch und medial versucht, diese Staaten auszugrenzen, wer andauernd abwertend von einem "Osteuropa" spricht und damit EU-Partner meint, spielt damit letztlich Russland in die Hände.

Dennoch hat man oft den Eindruck, dass es zwischen Westeuropa und den östlichen EU-Ländern erhebliche Unterschiede gibt - wenn man etwa an die unterschiedliche Bewertung des Kommunismus denkt, oder daran, dass in Ostmitteleuropa die Kulturrevolution der 1968er-Generation ausgeblieben ist. Sind das Gründe für die aktuelle Spaltung?

Für die östlichen Mitgliedstaaten der EU war die entscheidende Revolution das Jahr 1989. Aber auch den antisowjetischen Aufständen von 1956, 1968 und 1980 kommt große Bedeutung zu. Wichtige Teile der politischen und medialen Eliten in Mittel- und Westeuropa sind hingegen aus politischen Strömungen hervorgegangen, die sich mit der kommunistischen Gewaltherrschaft im Osten Europas weitgehend arrangiert haben beziehungsweise mit dieser sogar sympathisierten. So arbeiteten Teile der SPD eng mit der ostdeutschen SED zusammen. Wichtige politische, wissenschaftliche und mediale Strömungen in Westeuropa haben bis 1989 Jugoslawien ernsthaft als Modell des Dritten Wegs zwischen Kapitalismus und dem Kommunismus sowjetischen Typs angepriesen und nicht erkennen wollen, dass dieses System kurz vor dem Kollaps stand. Diese Wahrnehmung entspricht gewiss nicht dem westlichen Blick insgesamt. Aber es war der Blick vieler medial und politisch einflussreicher Akteure, die den Kommunismus sehr anders wahrnehmen als jene Menschen, die ihn erdulden mussten. Und etliche dieser Akteure sind oftmals auch heute nicht wirklich bereit, die Erfahrungen jener Menschen, die diese Diktaturen erleben mussten, als Teil des geschichtlichen Erbes Europas ernst zu nehmen. Nach den Gewalterfahrungen unter dem Kommunismus steht in den östlichen EU-Ländern der Freiheitsbegriff in hohem Ansehen.

Und im Westen nicht?

Im Westen empfindet man derzeit offenbar gegenüber Begriffen wie Freiheit oder Selbstverantwortung eher Unbehagen. Ein nicht immer reflektierter Gerechtigkeitsbegriff wird oft höher gewichtet als der Begriff Freiheit. Dies impliziert auch ein geringeres Maß an Selbstverantwortung für den Einzelnen. Außerdem hat man in Westeuropa zu wenig Achtung vor der enormen Lebensleistung vieler Menschen in den östlichen Mitgliedstaaten, die die Wendephase ohne größere staatliche Hilfen überstehen mussten. Bedenkt man, wie gut die polnische Wirtschaft die Krise überstanden hat, oder wie gut im Moment in Rumänien die Antikorruptionsbehörde (DNA) arbeitet, sind dies Phänomene, die man im Westen nicht nur respektieren sollte, sondern von denen man auch lernen könnte. In Rumänien stehen die zivilgesellschaftlichen Kräfte für Werte ein, auf die sich Europa stets beruft: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, gesellschaftlichen Pluralismus. Das Land hat seit 2007 trotz anhaltenden zähen Widerstands alter Strukturen wichtige Fortschritte erzielt. Rumänien ist, was die Bekämpfung von Korruption bis in allerhöchste Staatsstellen angeht - ein früherer Premierminister ist letztinstanzlich verurteilt - auch im Vergleich mit Staaten wie Österreich und Italien ein Vorbild, von dem man lernen kann.

Wie bewerten Sie die deutsche Flüchtlingspolitik?

Deutschland ist in wenigen Monaten vom Hegemon Europas zu einem in dieser Frage innerhalb der EU weitgehend isolierten Land geworden. Dies stellt eine große politische Belastung für die EU dar. Wichtige Teile der deutschen politischen und medialen Eliten haben sich im Herbst in eine Situation begeben, die heute immer noch sehr kontrovers diskutiert wird. Bemerkenswerterweise besteht bei der Einschätzung der politischen Hintergründe auch in Deutschland eine gewisse Ratlosigkeit. Angela Merkel hat eine Entscheidung getroffen, über deren Motive auch wegen der ungenügenden Kommunikation unterschiedliche Erklärungsansätze bestehen. Es gibt einen Ansatz, der davon ausgeht, dass eine gut gemeinte humanitäre Politik umgesetzt werden sollte, wobei es allerdings zu gravierenden handwerklichen Fehlern in der diplomatischen und politischen Vorbereitung gekommen ist. Es gab offenbar keine ausreichende vorherige Abstimmung mit den Ministerpräsidenten der deutschen Länder - und vor allem keine Abstimmung mit den europäischen Partnern - von wenigen Ausnahmen abgesehen. Auf jeden Fall hat Deutschland grundlegende Regelwerke der EU einseitig außer Kraft gesetzt. Dies ist besonders für die kleineren Mitgliedstaaten, die mehr als die Größeren auf die Beachtung von Regeln angewiesen sind, beunruhigend. Diese Kombination von mittlerweile beinahe schon systematisiertem Aushebeln von Regeln durch das mächtigste Land der EU - man denke auch an die Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien unter Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac - verbunden mit einer moralischen Überhöhung der eigenen Position ist ausgesprochen problematisch. Deutschland wirkt dann auf seine Nachbarn besonders irritierend, wenn es der festen Meinung ist, im Recht zu sein. Und dieses Insistieren auf dem Rechthaben ist derzeit gekoppelt mit Selbstüberhöhung - und zugleich Herabsetzung von anderen.

Hat das Verhalten der deutschen und mitteleuropäischen Eliten nicht auch damit zu tun, dass das Flüchtlingsthema Gefühle weckt?

Im Herbst 2015 ist tatsächlich stark Politik mit Emotionen gemacht worden. Gewiss für eine Sache, die eine gute und edle war und ist. Aber wer Emotionen derart befördert, muss damit rechnen, dass er eine Gegenreaktion hervorruft. Was wir im letzten Herbst gelernt haben, betrifft nicht nur den Umgang mit Flüchtlingen, sondern auch unsere Gesellschaften selbst. Es besteht offenbar ein großes Bedürfnis nach Gemeinschaft, nach Zugehörigkeit, nach einem Sinn, der über das hinausgeht, was das eigene, private Leben ausmacht. Politiker und Medien, die Menschen stark emotional für ein bestimmtes Projekt begeistern wollen, übernehmen damit eine große Verantwortung. Und man muss sich fragen, ob diejenigen, die sich im letzten Herbst politisch und medial betätigt haben, wirklich reflektiert mit dieser Verantwortung in all ihrer Konsequenz umgegangen sind oder ob sie sich selbst von einer Stimmung des Augenblicks haben mitreißen lassen. Wir drohen mittlerweile, das Zuhören zu verlernen, wir verlernen das Argumentieren, wir verlernen, mit anderen Meinungen umzugehen. Man schließt den Anderen aus und operiert mit Kategorien wie gut und böse. Was aber eine Demokratie braucht, ist eine starke Mitte, und eine starke Mitte operiert nicht mit Emotionen, sondern mit Argumenten. Und Argumentieren heißt nicht, den Anderen zu übertönen, zu überschreien oder in ein Eck zu stellen, sondern den Anderen und seine Meinung zuerst einmal ernst zu nehmen und in eine demokratische Diskussion einzubinden - und wenn man eine Meinung oder Haltung ablehnt, argumentativ dagegen vorzugehen, aber eben nicht mit vorschneller emotionaler Ausgrenzung.

Zur Person
Oliver Jens Schmitt (43) ist Professor für Osteuropäische Geschichte an der Universität Wien. Die Forschungsinteressen des gebürtigen Baslers sind breit gestreut und erstrecken sich aufs Mittelalter ebenso wie auf zeithistorische Themen.