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Das erste Jahr von "Lebenslänglich"

Von WZ-Korrespondent Tobias Müller

Politik
Ein Jahr nach dem Abschuss von Passagierflug MH17 über der Ostukraine ist die Schuldfrage weiterhin ungeklärt. In Malaysia und den Niederlanden trauern Hinterbliebene bei Gedenkveranstaltungen.
© reu

Am Jahrestag der MH17-Katastrophe geht es auch um die Frage nach einem Prozess.


Amsterdam. Rund 1600 Hinterbliebene werden anwesend sein, wenn die Niederlande am heutigen Freitag in Nieuwegein bei Utrecht den Opfern der MH17-Katastrophe gedenken. Vor einem Jahr stürzte das Flugzeug von Malaysian Airlines über der Ostukraine ab. Überlebende gab es nicht, von den 298 Opfern aus zehn Ländern kamen 196 aus den Niederlanden. Seit Wochen ist das Trauma "MH17" in niederländischen Medien allgegenwärtig.

Vor dem Gedenktag wurden zahlreiche Dokumentationen ausgestrahlt. Mehrere Opfer und ihre Angehörigen haben der Katastrophe inzwischen Gesichter gegeben, darunter das Rotterdamer Ehepaar Silene und Rob Frederiksz. Sie verloren vor einem Jahr ihren Sohn Bryce, ein 23-jähriger Koch und dessen Freundin, die Schülerin Daisy Oehlers, 20. Wie die meisten Opfer konnten die beiden noch nicht begraben werden, weil die Identifikation kleinster Körperteile sich über Monate hinzog. "Das Leid ist nicht weniger geworden, und das Vermissen nur noch schlimmer", so Silene Frederiksz in einem Fernseh-Interview. Ihr Mann ergänzt: "Man trägt das ein Leben lang mit sich. So gesehen haben wir ‚lebenslänglich‘".

Instabile Lage am Absturzort

Im niederländischen Fokus liegen in diesen Tagen aber auch die Hintergründe des Absturzes und die Frage, wie man diesen aufzuklären gedenkt. In der Bevölkerung regt sich zusehends Unmut über den langsamen Fortgang der Untersuchungen, die durch die instabile Lage am Absturzort erst im Herbst abgeschlossen werden. Premier Mark Rutte hatte unmittelbar nach der Katastrophe versprochen, man werde "nicht ruhen, bis die Täter aufgespürt" seien. Dazu müsse "der unterste Stein nach oben" geholt werden, um die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Anfang Juli sprach sich Rutte erstmals deutlich für ein UN-Tribunal aus. Dabei berief er sich auf die einstimmig angenommene Resolution 2166 des Sicherheitsrats, in der dieser wenige Tage nach der Katastrophe seine Unterstützung für eine "vollständige, gründliche und unabhängige internationale Untersuchung" bekräftigte. "Da liegt es auf der Hand", so der Premier", "nun zu den Vereinten Nationen zurückzukommen und Unterstützung bei der Einrichtung eines Tribunals zu fordern."

Rutte schließt sich damit der ukrainischen Regierung an. Dmytro Kuleba, Sprecher des Außenministeriums in Kiew, nannte diese Option zuletzt im niederländischen Fernsehen die "effizienteste Manier". Rutte teilt diese Einschätzung, da man so die "meiste Garantie für Mitarbeit aller Länder" schaffe. Als Optionen gelten auch der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag und ein nationales Gericht nach Vorbild des Lockerbie-Prozesses. Gegen den ICC sprechen, dass weder die Ukraine noch Russland dort Mitglieder sind. Zudem liegt dessen inhaltlicher Fokus auf Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen - und ist somit höchstens im letzten Fall zutreffend.

Ungeachtet der Resolution jedoch lehnt Russland ein UN-Tribunal ab. Ein Veto bei der Abstimmung, die nächste Woche im Sicherheitsrat stattfinden soll, gilt als sicher. Zu Beginn dieser Woche empfing der stellvertretende russische Außenminister Gennadij Gatilow in Moskau die Botschafter Australiens, Belgiens, Malaysias, der Ukraine und der Niederlande. Diese Staaten bilden das Joint Investigation Team, das seit 2014 die Untersuchungen in der Ostukraine ausführt. Laut eines Berichts auf der Website des Außenministeriums am Mittwoch ging es um den Versuch, "schnellstmöglich" ein Tribunal zur Verfolgung der Verantwortlichen einzurichten. Gatilow wies das als "verfrüht und kontraproduktiv" ab. Moskau will das Ergebnis der laufenden Untersuchungen abwarten.

Ergebnis im Oktober erwartet

Offiziell soll dieses im Oktober vorliegen. Der erste, sehr vorsichtig formulierte Zwischenbericht vom Herbst 2014 deutet stark auf einen Raketenabschuss hin, ohne dies klar zu benennen. Generalstaatsanwalt Fred Westerbeke, der die Untersuchungen koordiniert, sagte schon im Dezember, man hätte inzwischen sehr viel mehr Beweismaterial gesammelt. Im Juni äußerte Westerbeke die Erwartung, bald einen "überzeugenden Beweis" liefern zu können. Hinterbliebene wiederum reichten nun in Chicago eine Klage gegen einen Separatistenführer auf umgerechnet rund 826 Millionen Euro ein. Es gehe nicht um Geld, sondern darum, Antworten zu erhalten, sagte US-Anwalt Floyd Wisner dem "Telegraph".

Just zwei Tage vor der Gedenkfeier wurde bekannt, dass der Untersuchungsrat offenbar eindeutig pro-russische Aufständische verantwortlich macht. Ein CNN-Bericht berief sich auf eine anonyme Quelle, die ein vertrauliches Konzeptpapier gelesen habe. Dieses soll einen detaillierten Hergang der Ereignisse enthalten und den Raketentyp benennen. Der Untersuchungsrat wollte den Bericht nicht kommentieren. Auf die Haltung Moskaus bezüglich eines Tribunals dürfte er in jedem Fall keinen Einfluss haben.