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Das erste Koalitionsopfer

Von Clemens Neuhold

Politik
Neujahrsvorsätze bestärkt Regierung mit neuen Steuern.
© fotolia

Wie aus Reichensteuer höhere Steuern fürs Rauchen, Trinken und Auto wurden.


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Wien. Wenn zwei Kapitäne am Steuerrad drehen, in die entgegengesetzte Richtung, bleibt am Schluss die alte Richtung übrig. Für die heimische Steuerbelastung heißt das: Wenn sich SPÖ und ÖVP auf eine neue Koalition einigen - und das dürfte nur noch eine Frage von Tagen sein -, wird es vorerst keine neuen SPÖ-Vermögenssteuern geben. Der Gegenkurs der ÖVP folgt dem Motto: keine neuen Steuern.

Das heißt aber nicht, dass bestehende Steuern nicht erhöht werden. Denn wenn es um Alkohol oder Zigaretten - in der Fachsprache "Public Bads" genannt - geht, halten SPÖ und ÖVP verlässlich den alten Kurs und drehen weiter gemeinsam am Steuerrad. Die Steuern auf Zigaretten sollen stufenweise um 45 Cent pro Packung steigen. Zusätzlich soll die Sektsteuer oder Schaumweinsteuer wieder aktiviert werden. Abgeschafft wurde sie nämlich nie. Sie wurde 2005 nur auf null gestellt. Davor betrug sie 1 Euro pro Liter oder 0,75 Cent pro Flasche. Nun sollen die alten Einnahmen von jährlich rund 25 Millionen Euro wieder sprudeln.

"Luxussteuer" der Massen

Verwandt mit den Steuern auf "Public Bads" sind Öko-Steuern, weil sie ebenfalls einen lenkenden Effekt haben, der die Gesundheit der Natur oder des einzelnen Bürgers verbessern soll. Deswegen drehen SPÖ und ÖVP wie es aussieht auch hier am Steuerrad und erhöhen die Normverbrauchsabgabe (Nova) für Kfz, auch Zulassungssteuer oder Kaufsteuer genannt. Sie fällt für CO2-Schleudern höher aus und für Öko-Autos geringer.

Ob Tabaksteuer, Sektsteuer oder Nova: Alle drei sind, ungeachtet des Lenkungseffekts, Massensteuern. Mit Reichensteuern verbindet sie höchstens die Tatsache, dass die Nova der Luxussteuer nachfolgte, mit der der frühere Bundeskanzler Bruno Kreisky den Kauf teurer Autos besteuerte; beim EU-Beitritt durfte diese Steuer nicht mehr eingehoben werden und wurde zur Nova. Die Sektsteuer trifft natürlich auch die reichen Champagnisierer, doch gerade um Silvester wird Sekt zur Massenware mit Aktionspreisen für Hochriegl für 3,49 Euro oder ausländischen Diskontsekt von 1,99 Euro. Und die Tabaksteuer trifft sowieso jeden dritten Österreicher, unabhängig von Schicht oder Beruf. Sie ist im besten Fall eine Steuer auf das Un-Vermögen, mit dem Qualmen aufzuhören.

Verrat am kleinen Mann?

Deswegen könnte man der SPÖ vorwerfen, genau das Gegenteil von dem zu tun, was sie versprochen hat: Massensteuern statt Vermögenssteuern. Und doch können Ökonomen allen drei Schritten durchaus etwas abgewinnen, wenn es darum geht, das Steuersystem grundlegend umzubauen. Der Königsweg in der Steuerpolitik heißt nämlich furchtbar technisch: den Faktor Arbeit entlasten. Dahinter steckt die Einsicht, dass die Einkommensteuern viel zu hoch sind, das Börsel belasten, die Arbeit verteuern und damit Arbeitsplätze gefährden. Um so eine Steuerreform zu finanzieren, gibt es viele Schritte: Sparen oder andere Steuern einnehmen, die nicht am Lohn hängen. Und das sind einerseits Vermögenssteuern, andererseits Ökosteuern oder solche auf "Public Bads". So gesehen können die Massensteuern als erster Schritt Richtung einer echten Steuerreform verstanden werden. Die Entlastung der Einkommensteuern plant die Regierung, so sie zustande kommt und die Wirtschaft nicht wieder auf Talfahrt geht, für die Jahre zwischen 2016 und 2018. Dann wird auch die Debatte über die Vermögenssteuern wieder aufflammen. Und selbst dann gibt es genug Vermögenssteuern, die nicht neu eingeführt, sondern erhöht werden können - etwa die Grundsteuer oder zahlreiche vermögensbezogene Steuern auf Immobilien oder Wertpapiere, die auf Druck der SPÖ bereits in den vergangenen fünf Jahren eingeführt wurden.

Trafikanten bleiben cool

Sektsteuer, Nova und vor allem die Tabaksteuer sollen diesen Spielraum für Entlastung der Masseneinkommen erhöhen. Doch die Krux an Steuern: Die Betroffenen, sagen wir die Raucher, können gegensteuern. Studien zeigen aber, dass sich Raucher nur mäßig von höheren Preisen abschrecken lassen. Eine zweite Ausweichreaktion wäre der Kauf beim osteuropäischen Nachbarn. Doch dort stiegen die Preise in den vergangenen Jahren noch deutlicher an, was erklärt, warum Hannes Dragschitz, Vizeobmann der Trafikanten in der Wirtschaftskammer, so entspannt bleibt. "Das Preisniveau wird immer ähnlicher. Die Ungarn kaufen sogar verstärkt in Österreich, weil die Zahl der Verkaufsstellen durch das neue Tabakmonopol massiv eingeschränkt wurde." Zur Steuererhöhung in Österreich sagt er: "Damit war zu rechnen, dass auch die nächste Regierung wieder die Tabaksteuer erhöht."

Wie verlässlich die Raucher als Steuerzahler sind, zeigen die Daten des Finanzministeriums. Von Jänner bis Oktober brachte die Steuer 1,4 Milliarden Euro, ein Plus von 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Offen ist, wie sich das generelle Rauchverbot in Lokalen auswirken wird. Das Verbot kommt entweder schon jetzt oder spätestens in ein paar Jahren (Österreich ist mit Tschechien und Polen das letzte Indoor-Raucherparadies).

Wer überschäumt wegen der neuen Steuer, sind die heimischen Sektproduzenten wie Schlumberger oder Hochriegl. Denn der Sektkunde kann sofort ausweichen - auf billigen ausländischen Prosecco oder Frizzante. Das ist Perl- und kein Schaumwein. Er kann nur verteuert werden, wenn die Weinsteuer steigt. Doch mit den Weinbauern legt sich keine Regierung an.

Wollen sie nicht zynisch sein, stoßen SPÖ-Chef Werner Faymann und ÖVP-Chef Michael Spindelegger besser mit einem Achterl und nicht mit Sekt auf den Koalitionspakt an.