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Das EU-Wahlergebnis ist mehr als nur Denkzettel

Von Peter Gerlich

Gastkommentare
Peter Gerlich ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Universität Wien.

Unbestritten leidet die Europäische Union an einem Konstruktionsfehler: Politik wird in Brüssel entschieden und von Brüssel aus durchgeführt. Der politische Output ist also europäisiert. Für den politischen Input, die Mitwirkung der Betroffenen, trifft dies nicht zu. Demokratische Politik, wie zum Beispiel auch die Europawahlen, findet auf nationaler Ebene statt. Insofern leidet die EU an einem Demokratiedefizit.


Europäische Wahlen werden daher oft als Wahlen zweiter Ordnung erlebt, bei denen den nationalen Regierungsparteien Denkzettel verpasst werden und es eigentlich nicht um europäische Themen geht.

Bis zu einem gewissen Grad trifft das auch diesmal zu. Die Regierungsparteien haben verloren, die nationalen Oppositionsparteien, insbesodere die FPÖ, haben zugelegt, wenn auch letztere nicht in dem Ausmaß wie erwartet wurde: Crux und Comics waren vielleicht doch zuviel des Guten.

Allerdings ist auch eine andere Interpretation des Wahlergebnisses möglich. Es zeigt sich, dass die Resultate auch den Grad an EU-Profil der Wahlwerber widerspiegeln. Der ÖVP ist es gelungen, den ersten Platz zu erringen, weil sie sich (vermutlich unbeabsichtigt) auf ein internes Duell eingelassen hat, in dem Othmar Karas Gelegenheit hatte, deutliche Europa-Kompetenz zu zeigen.

Die Grünen haben auf eine derartige Chance, die sich anbot, verzichtet. Die SPÖ blieb mit ihrem Spitzenkandidaten trotz grundsätzlicher Europaerfahrung farblos, weil zu oft von früheren Positionen abgerückt wurde.

Schließlich ist die "Partei" Hans-Peter Martin, eine Mischung aus politischem Unternehmertum und Boulevardjournalismus, eindeutig als europaorientiert zu definieren, wenn auch in einem sehr kritischen Sinn.

In Zukunft wird es in Europa darum gehen, eine politische Arena zu schaffen, in der nicht nur in den einzelnen Mitgliedsstaaten, sondern auch europaweit über Europafragen demokratisch pro und contra argumentiert wird.

Ohne gesamteuropäische Parteikandidaturen, ohne gesameuropäische Referenden und ohne den Aufbau einer gesamteuropäischen Öffentlichkeit wird es nicht gehen. Den Herausforderungen und Krisen, mit denen wir bereits jetzt konfrontiert sind und die noch auf uns zukommen werden, kann sich Europa nur gemeinsam stellen.

Dazu wird es nicht einer Politik des Angstmachens und der Skandalisierung, sonder einer der positiven Anstrengungen bedürfen - ganz nach dem Motto: Yes, we can!