Das (fast) vergessene Sorgenkind

Während ganz Österreich seit Monaten gebannt nach Kärnten blickt und sich die bange Frage stellt, wie viel der Steuerzahler von seinen rund 2,1 Milliarden Euro an Staatshilfen (1,35 Milliarden Euro Kapital, 200 Millionen Euro Bilanzgarantie und 598 Millionen Euro Anleihenhaftungen) für die Hypo Alpe Adria zurückbekommen wird, wächst sich in Wien die Kommunalkredit inklusive Bad Bank fast unbemerkt zum fast zehn Milliarden Euro schweren Problemfall aus.

Bis Ende Juni 2011 steckte der Bund insgesamt zwar nur - vergleichsweise geringe - 384 Millionen Euro an Kapital in das notverstaatlichte Institut und dessen Abbaubank, die KA Finanz AG. Dazu kamen allerdings Haftungen für einen sogenannten Besserungsschein von einer Milliarde Euro plus Zinsen, für Anleihen von mehr als 5,5 Milliarden Euro und für 1,5 Milliarden Euro an kurzlaufenden sogenannten Commercial Papers. Alles in allem hatte die Republik damals also bereits mehr als 8,4 Milliarden Euro bei der notverstaatlichten Bank im Feuer - den Großteil davon freilich in Form von Garantien.

Per Jahresende hat die Kommunalkredit nun die Garantie für den Besserungsschein gezogen. Laut Austria Presseagentur sollen zudem Wertpapiere der KA Finanz AG im Ausmaß von 190 Millionen Euro mit einer Bundesbürgschaft versehen werden, um einen Wertberichtigungsbedarf zu vermeiden. Außerdem wurde die Haftungslinie für Commercial Papers um eine Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro ausgeweitet. Darüber hinaus wird über einen Gesellschafterzuschuss von rund 600 Millionen Euro spekuliert, damit die KA Finanz AG die vereinbarte Kernkapitalquote von sieben Prozent einhalten kann.

Das alles heißt nicht zwangsläufig, dass das Thema Kommunalkredit für den Bund in einem Riesenverlust enden muss: Mit den zu zahlenden 1,136 Milliarden Euro aus dem Besserungsschein wird gleichzeitig eine staatsgarantierte Anleihe getilgt. Die ursprünglich gute Qualität des Abbauportfolios in der KA Finanz AG (95,6 Prozent der Wertpapiere wiesen Ende 2009 noch ein Investmentgrade-Rating auf) hat jedoch unter der europäischen Staatsschuldenkrise massiv gelitten. Der Bund muss hoffen, dass aus der Reprivatisierung der "guten" Bank und der Abwicklung der KA Finanz AG zumindest das eingesetzte Kapital hereinkommt. Genau wird man das allerdings erst in vielen Jahren wissen: So sieht der Abbauplan der KA Finanz AG bis Ende 2015 eine Reduktion des Wertpapierbestands um 50 Prozent vor. Der Rest wird wohl noch einmal einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Privatisierung der Kommunalkredit neu muss laut EU schneller erfolgen - angesichts der Marktsituation ein schwieriges Unterfangen.