Das Friedens- und Demokratieprojekt Europa

Blickt man in diesen Tagen in die Ukraine, also unmittelbar vor die Tore der Europäischen Union, eröffnet sich ein dramatisches Bild der täglich bis stündlich eskalierenden Gewalt. Das Land gleitet ins Bürgerkriegschaos. Die Spaltung in eine nach Europa ausgerichtete Protestbewegung auf der einen Seite und die sich stark an Moskau orientierende Regierung von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch auf der anderen Seite wird in blutigen, tödlichen Schlachten auf den Straßen und Plätzen der Hauptstadt Kiew ausgetragen.

Die vielen tausenden, vor allem jungen Menschen, die seit mehreren Monaten ihren Protest öffentlich kundtun, wehren sich gegen die Willkür der staatlichen Exekutive und kämpfen nicht zuletzt für die Grundwerte der Europäischen Union. Sie setzten ihr Leben aufs Spiel für eine rechtsstaatliche Ordnung, demokratische Mitwirkungsrechte und sozialen Frieden. Viele - viel zu viele - haben ihr politisches Engagement bereits mit dem Leben bezahlen müssen.

Seit ihrer Gründung war und ist die Europäische Union ein Projekt des friedlichen und demokratischen Zusammenlebens. Die Stärke und Handlungsfähigkeit des geeinten Europas fußt auf dem Ziel, den Menschen eine gute Zukunft zu ermöglichen. Eine friedliche Zukunft in einer demokratischen Gesellschaft mit der Absicherung durch soziale Grundrechte. Diese Grundwerte der Europäischen Union dürfen nicht an ihren Grenzen haltmachen. Die Staatengemeinschaft hat auch eine Verantwortung gegenüber anderen. Die Antwort der Europäischen Union auf die Ereignisse in der Ukraine kann folglich nur in einem einheitlichen Vorgehen, deutlichen politischen Signalen und sinnvollen und wirksamen Maßnahmen liegen. Europa muss mitwirken, die tiefe Spaltung der Ukraine zu überwinden und den Prozess der politischen Erneuerung von der Straße ins Parlament zu verlagern.

Die diesjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament bekommen im Zusammenhang mit der dramatischen Lage im EU-Nachbarland Ukraine jedenfalls eine zusätzliche Bedeutung. Auch wenn vieles in Europa besser werden kann und muss, geht es letztlich darum, eine klare pro-europäische Haltung zu zeigen. Europa ist dann stark, wenn alle an einem Strang ziehen - für Frieden und Demokratie. Denn als Friedens- und Demokratieprojekt wurde die Europäische Gemeinschaft einst gegründet.

Wenn am 25. Mai dieses Jahres die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgefordert sind, die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments zu wählen, wünsche ich mir als Sozialdemokrat, dass viele von ihrem demokratischen Recht auf politische Mitbestimmung und somit Mitgestaltung Gebrauch zu machen, ein klares Ja zu Europa artikulieren und eine friedliche, demokratische und soziale Ausgestaltung Europas unterstützen. Indem die europäischen Bürgerinnen und Bürger, so auch die Österreicherinnen und Österreicher, ihr Wahlrecht ausüben, tragen sie entschieden dazu bei, dem geeinten Europa die notwendige Stärke und Bedeutung zu verleihen.