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Das Gebaren unserer Politiker

Von Friedrich Korkisch

Gastkommentare
Friedrich Korkisch leitet das Instituts für Außen- und Sicherheitspolitik in Wien.

Das Verhalten der politischen Kaste in Österreich könnte man schon beinahe als demokratieschädigend bezeichnen.


Wenn in einer Demokratie nur noch die parteipolitischen Subklassen "Wie bereichere ich mich persönlich am schnellsten" oder "Fakten interessieren mich nicht" karrierebegünstigt sind und nach oben geschwemmt werden, stehen wir vor genau jenem demokratiepolitischen Niedergang, wie er derzeit in Österreich zu beobachten ist. Und warum das ständige Belügen der Öffentlichkeit? Eine Politik ohne Moral und Ethik ist die Folge, Wahlbeteiligungen um die 50 Prozent die Antwort der verärgerten Bürger.

Der Bundeskanzler erklärte, wir würden der Politik der Bundesregierung die hohe Beschäftigung verdanken - dann verdanken wir ihr aber auch die hohe Inflation und die nun wieder steigende Arbeitslosigkeit. Angeblich hat Österreich eine exzellente Position in der EU. Warum warnen dann aber andere vor dem Verlust des AAA und - wie jüngst in Alpbach - wegen der stark steigenden Staatsschulden vor einem drohenden Griechenland- Szenario?

Vor wenigen Wochen berichtete das zuständige Ministerium (zur Beruhigung?), die Zahl der Asylwerber sei erheblich zurückgegangen - kurze Zeit später hieß es dann, sie sei heuer (bisher) um ein Drittel gestiegen.

Da sagte eine Ministerin vor einigen Monaten im Parlament, Griechenland werde die gewährten Euro-Kredite mit Zinsen zurückzahlen, das Ganze sei für Österreich ein Geschäft. Nun wird die Öffentlichkeit darauf eingestimmt, dass dieses Geld verloren ist. Das wussten Ökonomen schon im Herbst 2010.

Der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sagte 2002, die Eurofighter würden quasi nichts kosten, weil man 200 bis 300 Prozent Kompensation vereinbart hätte. Hatte man aber offenbar doch nicht. Nur, wer hatte Schüssel das seinerzeit eingeredet? Wohl ein naiver "Nachwuchs-Experte". Solche "Experten" gibt es in allen Parteizentralen. Ist den Politiker eigentlich selbst bewusst, was sie da laufend von sich geben und mit wem sie sich umgeben?

Damit stellt sich die Frage nach der Kompetenz unserer politischen Kaste: Ist womöglich Inkompetenz eine Voraussetzung für politische Ämter? Dann dürfte man sich auch nicht über die Abgeordneten im Parlament und im Bundesrat aufregen, die zum Wohl des Staates nichts beitragen und sich nur jenen Parteiorganisationen verpflichtet fühlen, die sie entsandt haben, oft als Dank für frühere Aktivitäten (die nicht immer ganz korrekt gewesen sein müssen).

Politische Wortmeldungen ohne Substanz erfolgen aus dem Zwang heraus, alles kommentieren zu müssen, egal ob sinnvoll oder nicht. Das bestärkt den Verdacht, es werde geredet, ohne zu verstehen, worum es geht. Oder man wolle Öffentlichkeit und Medien nur beruhigen oder den eigenen Kopf bis zur nächsten Wahl (oder Auslieferung an die Gerichte) retten. Profilierungssucht ist scheint ein weiteres Motiv zu sein, um laufend die Meinung zu ändern, sei es bei ÖBB-Tunnel, Uni-Gebühren, Wehrpflicht oder eben noch abgelehnten, aber jetzt vehement geforderten Subventionen. Damit beschädigen die Politiker und deren Polit-Clans die Demokratie.