Das Gerede von der Maschinensteuer

Dem früheren Sozialminister Alfred Dallinger ist - wenn auch ungewollt - etwas für Sozialdemokraten Seltenes geglückt: ein Schutz von Kapitaleinkommen vor einer höheren Besteuerung. Er machte seinerzeit den Vorschlag, auch Gewinneinkommen zur Finanzierung des Sozialstaates heranzuziehen. Arbeit werde durch Kapital ersetzt. Es sei daher recht und billig, wenn Einkommen aus Kapital auch zur Abwehr der sozial negativen Folgen der Automatisierung herangezogen werde. Das Wort "Maschinensteuer" fiel - eine Behinderung von technischem Fortschritt. Damit war dieser Vorschlag gestorben.

Der Begriff selbst ist ein Unsinn. Maschinen können nicht besteuert werden - sie haben kein Einkommen. Besteuert werden können nur die Eigentümer der Maschinen. Sie haben ein Vermögen, das sich aus den damit erzielbaren Einkommen ergibt. Das ist Einkommen aus Kapital in Form von Maschinen. Und es ist wohl selbstverständlich, dass Kapitaleinkommen besteuert werden sollen, nämlich Einkommen aus technischem Kapital, aus Grundbesitz und so weiter.

Aber stimmt denn die Behauptung, dass durch technischen Fortschritt in der Produktion Arbeitsplätze verloren gehen? Ja, sie stimmt - vor allen für wenig qualifizierte Arbeiten. Für Tätigkeiten mit hoher Qualifikation stimmt das meistens nicht. Das wurde von Sozialminister Dallinger übersehen und wird auch von den Kritikern seiner Forderung nicht beachtet. Sie behaupten nämlich, dass die Qualität des Wirtschaftsstandorts Österreich vor allem davon abhänge, dass die modernsten Maschinen eingesetzt werden.

Es ist wohl eine Ironie der Wirtschaftstheorie, dass sich beide Seiten in dieser Auseinandersetzung auf Karl Marx berufen können: die Vertreter der Unternehmen deshalb, weil Marx zufolge Wirtschaftswachstum in engem Zusammenhang mit dem Einsatz immer wirksamerer Maschinerie steht; und ihre Gegner, weil dadurch mehr Arbeitsplätze verloren gehen, als durch die Produktion der Maschinen neue geschaffen werden.

Die Realität einer modernen Wirtschaft, also auch jener Österreichs, ist anders: Produziert wird nicht nur mit Kapital in Form von Maschinen und einfacher Arbeit. Man benötigt auch qualifizierte Arbeit, und zwar in zunehmendem Maße. Dieser für die Konkurrenzfähigkeit des österreichischen Wirtschaftsstandortes wichtige Input wird aber stark besteuert - selbst nach der vergangenen Steuerreform. Das ist auch eine Besteuerung von Einkommen aus Kapital, wenn auch nicht aus Kapital in Form von Maschinen. Es wird Kapitaleinkommen in Form von durch Ausbildung erworbenen Fähigkeiten besteuert - Humankapital.

Warum wird da nicht von einer Behinderung des technischen Fortschritts gesprochen, von Österreich als Produktionsstandort? Sogenanntes Sachkapital wird in Österreich niedrig besteuert, Humankapital aber mit hohen Steuersätzen. Das soll effizient sein?

In diesem Kontext muss die Einbeziehung der Einkommen aus Kapital - Sachkapital, Monopolrenten, Mieteinnahmen, Bankgewinnen - in die Finanzierung des Sozialstaates diskutiert werden.

Derzeit wird Humankapital steuerlich diskriminiert.