Das Geschäft mit den Eurofightern

"Das Startpaket von einer Milliarde Euro liegt am Tisch", verkündete der Wirtschaftsminister am Donnerstag in einer gemiensamen Pressekonferenz mit Infrastrukturminister Hubert Gorbach. In der ersten Etappe sollen 148 Projekte von den Geschäften profitieren. Zum Teil seien die Verträge bereits unterschrieben bzw. stehen kurz vor der Unterzeichung. Spätestens bis zum 30. Juni 2004 müsse das Paket fixiert sein, erläuterte Bartenstein. Von dem mit dem Konsortium vereinbarten "Meilenstein-Konzept" müsse bis 2011 zumindest die Hälfte des vereinbarten Offsetgeschäfts beauftragt worden sein. "Sollte das wider Erwarten nicht funktionieren, ist eine Pönale von 200 Mill. Euro vereinbart worden", kündigte der Wirtschaftsminister an.

Auf einer Homepage sollen die Projekte vorraussichtlich im August veröffentlicht werden. Die Gegengeschäfte hätten laut Bartenstein zu keinem besseren Zeitpunkt kommen können: Der Minister erwartet sich einen "Wachstumsimpuls", den er zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht quantifizieren "könne oder möchte".

Christian Helmenstein vom Institut für Höhere Studien (IHS) meinte in einem Gespräch mit der "Wiener Zeitung": "Wir kennen das Zeitprofil und die Art der Gegengeschäfte nicht. Es ist also verfrüht, eine qualitative Aussage zu treffen." De facto seien die Auswirkungen erst in einigen Jahren bewertbar. Heute könne man bestenfalls Simulationsrechnungen anstellen. Als Beispiel nannte Helmenstein den Zukauf von Investitionsgütern aus dem Ausland: Bei einer hohen Zahl an Importen ergibt sich eine niedrigere Wertschöpfung. "Hohe technologische Fortschritte, die vielleicht sogar einen Durchbruch am Weltmarkt bedeuten, können wiederum ein hoher Implikator sein."

Freude . . .

Verkehrsminister Gorbach sprach von Kontakten, die im Zuge der Gegengeschäfte geknüpft werden, die weit über 15 Jahre hinausgehen werden. Als Ziele formulierte Grobrach die Aufwertung des Standortes Österreich und den Abbau von Markteintrittsbarrieren durch internationale Kooperation.

Bei den anwesenden Unternehmensvertretern gab man sich über den Zeitpunkt und die in Aussicht gestellten Aufträge erfreut. "Der 1. Juli ist uns wesentlich lieber als der 30. September", meinte beispielsweise Walter Stephan, Geschäftsführer des oberösterreichischen Flugzeugindustriezulieferunternehmens FACC. Dem Wiener Softwarehersteller TTTech sei es nun möglich, an Projekten für ein neues Airbus-Transportflugzeug teilzunehmen, erklärte Georg Kopetz von TTTech. Von rund 1 Mill. Euro Kooperationsvolumen geht man bei den Austrian Research Centers in Seibersdorf aus. Generell sollen nicht ausschließlich große Hightech-Unternehmen, sondern auch Klein- und Mittelbetriebe profitieren.

. . . und Kritik

"Wenn ich keine zusätzlichen Geschäfte erkennen kann", wunderte sich der Grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler, "können auch keine zusätzlichen Wachstumsimpulse ausgehen." Kogler geht davon aus, dass die Geschäfte ohnehin abgeschlossen würden, mit oder ohne Abfangjägerkauf, was das fixierte Geschäftsvolumen von 1 Mrd. Euro beweise. "Ohne Flugzeugankauf keine Geschäfte. - Das möchte ich sehen." Von Gegengeschäften könne nur nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gesprochen werden, betonte der Wirtschaftssprecher und verwies gegenüber der "Wiener Zeitung" auf einen Rechnungshofbericht des vergangenen Jahres.

Das Geschäftsvolumen von rund 1 Mrd. Euro habe nichts mit den Eurofighter zu tun, sieht das SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter ähnlich wie Kogler. Die Pönale sei "lächerlich gering". Zudem können Geschäfte jeder "x-beliebigen Form" eingereicht werden. "Das ist eine Augenauswischerei und man hätte das besser nützen können."