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"Das Gesetz wäre fertig, aber ..."

Von Wolfgang Zaunbauer

Politik

Kanzler Faymann stellt Gesamtpaket bis Sommer in Aussicht.


Wien. "Das ist eine Schweinerei." Ungewohnt emotional reagierte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf am Dienstag beim Ministerrat - und zwar gleich zweimal: einmal beim Thema Ermittlungen gegen ÖVP-Mandatar Werner Amon, einmal beim Thema Lobbyisten-Gesetz. "Das Gesetz wäre fertig, aber die SPÖ blockiert es", so der sonst eher beherrschte Vorarlberger. Der Vorwurf der Volkspartei: Die SPÖ blockiert, weil die Arbeiterkammer nicht dem Lobbying-Register unterliegen will.

Das will bei der SPÖ so allerdings niemand unterschreiben. Aus Sicht von Justizsprecher Hannes Jarolim ist der Entwurf von Justizministerin Beatrix Karl "noch nicht ausgegoren", weshalb er am Dienstag im Justizausschuss nicht beschlossen wurde. Für Karl unverständlich: "Wenn es nach mir gegangen wäre, könnte man das Lobbyistengesetz heute beschließen." Sie werde weiterhin darauf beharren, dass auch die Sozialpartner ins Lobbyisten-Register kommen. "Daran wird sich auch bis Mai nichts ändern", so die Ministerin.

Den Blockadevorwurf gab die SPÖ am Dienstag umgehend an die ÖVP zurück, und zwar in Sachen Parteienfinanzierung. Hier trete die SPÖ für eine "scharfe Regelung", für völlige Offenlegung ein, sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, "egal, ob auf Bezirks-, Landes- oder Bundesebene". Die SPÖ habe "keine nennenswerten Zuwendungen aus der Industrie, das betrifft viel mehr andere Parteien", sagt Schieder und meint damit vor allem die ÖVP.

ÖVP-Chef Michael Spindelegger glaubt allerdings sehr wohl, "dass bei der SPÖ ein Problem entsteht, wenn man Vorfeldorganisationen einbezieht". Sein Vorschlag: "Schaffen wir die Parteiförderung generell ab", dann müssten alle politischen Gruppen Spenden sammeln und natürlich auch offenlegen. Später krebste der Vizekanzler allerdings zurück und erklärte, es müsse ein Mittelweg zwischen rein staatlicher Förderung und reiner Spendenfinanzierung gefunden werden.

Faymann macht Tempo: "Der Zeitplan muss halten"

Bundeskanzler Werner Faymann hielt sich am Dienstag aus der inhaltlichen Diskussion um Lobbyisten- und Parteienfinanzierungsgesetz heraus. Aber der Regierungschef gab zumindest einen Zeitplan vor: "Wichtig ist, dass das gesamte Paket bis zum Sommer fertig ist." Inwiefern sich Interessenvertretungen wie die Kammern im Lobbyistengesetz auftauchen, "wird auszureden sein", so Faymann. Er kann sich eine "Differenzierung in der Formulierung" vorstellen. Bis Sommer will der Kanzler das Transparenzpaket samt Lobbying-Register, Parteienfinanzierung und Antikorruptionsbestimmungen "unter Dach und Fach haben". Und: "Der Zeitplan muss halten."

Eine Lösung über verschiedene Kategorien im Lobbyisten-Gesetz kann sich auch Spindelegger vorstellen - und das sei ja im Gesetzesvorschlag auch vorgesehen.

Für das Transparenzpaket wird die Koalition die Zustimmung von zumindest einer Oppositionspartei brauchen. Ziel ist allerdings eine Lösung, die von allen fünf Parteien mitgetragen wird. Dazu forderte der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, umgehend Verhandlungen: "Ich erwarte mir einen Termin mit allen Parteien noch vor Ostern." Erfreut zeigte sich Kogler, dass Faymann nun einen "verbindlichen Auftrag" erteilt hätte.