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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Belgien sieht sich mit einer Systemkrise konfrontiert. | Machtpoker zwischen Flamen und Wallonen. | Brüssel. Die Belgier sind schwierige Regierungsverhandlungen gewohnt. Doch so lange wie diesmal hat es noch nie gedauert: Am Dienstag wird der bisherige Rekord von 148 Tagen übertroffen, von einer neuen Regierung ist weit und breit nichts zu sehen. Der Sieger der Wahlen Anfang Juni, Yves Leterme von den flämischen Christdemokraten CD&V, hat es so schwer wie keiner zuvor, eine Koalition zusammenzustellen.
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Unvereinbar scheinen die Positionen Flanderns und Walloniens. Am Mittwoch läuft ein Ultimatum der Flamen aus, das zum erneuten Scheitern der Regierungsverhandlungen führen könnte. Das Gespenst der Teilung Belgiens nimmt immer mehr Gestalt an. Denn das Land sei in einer "Systemkrise", sagt der Politologe Bart Maddens von der Katholischen Universität Löwen zur "Wiener Zeitung".
Gut 80 Prozent des neuen Regierungsprogramms habe er mit seinen potentiellen Partnern bereits geklärt, gab sich Leterme zuletzt zwar optimistisch. Er will eine Koalition mit der frankophonen Schwesterpartei CdH, den flämischen Liberalen Open VLD und deren wallonischem Pendant Movement Réformateur (MR), das die Wahlen im französischsprachigen Süden gewonnen hat. Doch die wirklich schwierigen Themen wurden bisher ausgespart. Das sind vor allem die von Leterme im Wahlkampf versprochene Staatsreform und die Zukunft des einzigen nicht entlang der Sprachgrenze geteilten Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde.
Beide Knackpunkte spalten die politischen Familien. Im Zuge der Staatsreform wollen die Flamen mehr Rechte für die Regionen. Hintergrund ist die angestrebte Reduzierung der auf rund sieben Milliarden Euro pro Jahr geschätzten Transferleistungen des wirtschaftlich starken Flanderns in den Süden, der sich vom Niedergang von Bergbau und Schwerindustrie noch nicht erholt hat. Bei aller politischen Verwandtschaft können die wallonischen Parteien da nicht mit.
Kommt die Scheidung?
Und die Teilung des Wahlbezirks Halle-Vilvoorde ist ein zentrales Anliegen der flämischen Parteien. Dort durften bisher Parteien aus beiden Landesteilen antreten. Außer dem offiziell zweisprachigen aber französisch dominierten Brüssel liegt der Sprengel auf mehrheitlich flämischsprachigem Gebiet. Die Flamen wollen nun Halle-Vilvoorde kassieren. Die wallonischen Parteien würde das aber die Stimmen ihrer dortigen Unterstützer kosten, die vor allem in den Umlandgemeinden Brüssels wohnen.
Darauf wollen die Flamen jetzt keine Rücksicht mehr nehmen: Sollte es bis Mittwoch keine grundsätzliche Einigung geben, werde das flämische Regionalparlament die Teilung des Wahlbezirks eben einseitig beschließen, so das Ultimatum. Die Chancen auf eine Einigung sind "eher gering", schätzt Maddens. Handelte Flandern einseitig, würden die wallonischen Parteien die Regierungsverhandlungen abbrechen. Der einzige Ausweg könne die Einigung auf "sehr vage" Leitlinien sein, die es den Flamen erlaubten, die Abstimmung noch einmal zu verschieben.
Und selbst dann könne er Letermes Optimismus nicht teilen. Denn mit der Strategie, sich die schwierigsten Brocken bis zum Schluss aufzuheben, sei der Wahlsieger bereits beim ersten Anlauf zur Regierungsbildung gescheitert. So kann Maddens nur zwei mögliche Szenarien für die Zukunft erkennen: Entweder gebe es einen letzten Kraftakt - dann müssten Christdemokraten, Liberale und Sozialisten eine Regierung der nationalen Einheit bilden. Oder aber, die Verhandlungen würden sich bald eher um die Bedingungen der Teilung des Landes, als um die Bildung einer gemeinsamen Regierung drehen.
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