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Das große Fragezeichen SPÖ

Von Von Reinhard Göweil

Politik

Analyse: Bei den Sozialdemokraten reichen die Einschätzungen von "Faymann bleibt" bis zu "Faymann muss sofort gehen".

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Wien. "Wenn jeder tun kann, was er will, stellt sich die Frage, wozu es einen Bundesparteivorsitzenden gibt", sagte ein eher frustrierter Gewerkschaftsfunktionär zur Koalition der SPÖ mit der FPÖ im Burgenland. Werner Faymann selbst blieb am Freitag bei seiner Linie: Das sei eine Entscheidung der Burgenländer, er selbst würde das nicht tun, im Bund käme das nicht in Frage. Ins selbe Horn stieß der Burgenländer und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer.

Praktisch in Opposition zur burgenländischen SPÖ ist die Wiener SPÖ gegangen. Aus Wien kam - neben den Jugendorganisationen der SPÖ - die schärfste Kritik an dieser Koalition. Wien wählt am 11. Oktober, und die Stadtpartei hat mit der Entscheidung von Hans Niessl wenig Freude. "Egoistisch", war noch eine nettere Formulierung jener Funktionäre, mit denen die "Wiener Zeitung" gesprochen hat.

Am Montag will sich Bürgermeister Michael Häupl dazu äußern, auch er wird jegliche Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen deutlich ablehnen. "Niessl sagte, die burgenländischen Freiheitlichen seien anders als die Wiener. Ich bin schon gespannt, was Johann Tschürtz als kommender Landeshauptmann-Stellvertreter sagen wird, wenn HC Strache wieder einmal gegen die EU reitet", sagte einer, der sich nicht zitieren lassen wollte.

EU-Profiteur Burgenland

Das Argument ist nicht von der Hand zu weisen: Das Burgenland profitierte am stärksten von der EU und deren Förderungen. Nun sitzt eine Partei in der Landesregierung, die die EU weitgehend ablehnt. Und sich der Kritik Wladimir Putins an der EU anschloss. "Das muss Bundeskanzler Werner Faymann seinen Kollegen erklären, aber nicht der Herr Niessl", sagte ein hoher SPÖ-Funktionär, dem Anonymität zugesichert wurde, da seine Äußerungen in diese Analyse einfließen.

Die von Medien derzeit ständig gestellte Frage lautet: Bleibt Faymann SPÖ-Bundesparteivorsitzender? Nach den Wahlniederlagen in der Steiermark und im Burgenland sowie der nunmehrigen Koalition mit der FPÖ ist das Murren in seiner Partei unüberhörbar.

Zwar versucht die Parteizentrale mit (dem Burgenländer) Norbert Darabos an der Spitze zu signalisieren, dass Niessl der ÖVP nur zuvorgekommen ist. Auch sie hätte - mit der extrem rechten Liste Burgenland - eine Koalition mit der FPÖ schmieden wollen. Diese drei Parteien hätten im Eisenstädter Landtag 19 von 36 Sitzen, also eine knappe Mehrheit.

Eine Schutzbehauptung, tönt es aus der ÖVP. Dafür spricht, dass der burgenländische FPÖ-Chef Tschürtz mit der ÖVP persönlich und inhaltlich wenig am Hut hat. Richtig ist allerdings, dass der Klubobmann der ÖVP im Nationalrat, Reinhold Lopatka, nach dem vergangenen Wahlsonntag die Ausgrenzung der FPÖ als Fehler bezeichnete. Lopatka war unter Wolfgang Schüssel einer der Befürworter einer Koalition mit der Haider-FPÖ.

Zurück zur Frage, ob Werner Faymann nach diesen Entwicklungen Parteichef und damit Bundeskanzler bleiben wird. In Gewerkschaftskreisen wird damit gerechnet, dass er bleibt, und zwar bis 2018. "Es wird jetzt Rumoren geben, aber das wird sich legen", ist aus Kreisen der FSG (Fraktion sozialistischer Gewerkschafter) zu hören. Deren Vorsitzender Wolfgang Katzian gilt aber als prononcierter FPÖ-Gegner. Vor allem in Wien, aber auch Oberösterreich, schlägt Faymann wenig Sympathie entgegen. "Es wird nicht regiert, es wird nicht entschieden. Vereinsrechtlich ist Werner Faymann Obmann, aber Vorsitzender ist er nicht", ist aus der Wiener SPÖ-Spitze zu hören.

Während manche Kommentatoren den Abgang Faymanns in den kommenden Tagen erwarten, rechnen aber auch seine Kritiker damit, dass es vor der Wiener Wahl im Oktober keine Entscheidung geben dürfte.

Drei Namen als Nachfolger

Danach hängt vieles vom Ausgang der Wahl ab. Wenn Häupl in Wien ähnlich stark verliert wie Franz Voves in der Steiermark, wird sich die Obmann-Debatte wohl intensivieren. Das Burgenland könnte allerdings - so ein Kalkül - einen Solidarisierungseffekt in der Stadt Wien mit der SPÖ auslösen. In den Umfragen wird derzeit vermutet, dass die SP auch an die Grünen etliche Stimmen verliert. Die deutliche Abgrenzung zur FPÖ könnte potenziell abtrünnige Wähler bei den Sozialdemokraten halten. Ob das Kalkül aufgeht, traut sich derzeit auch in der Meinungsforschung niemand zu sagen.

Als potenzielle Nachfolgekandidaten werden - nicht erst seit jetzt - drei Namen genannt: Andreas Schieder, derzeit Klubobmann der SPÖ im Nationalrat. Christian Kern, durchaus erfolgreicher ÖBB-Generaldirektor mit sozialdemokratischer Vergangenheit. Und Gerhard Zeiler, derzeit Spitzenmanager im US-Medienkonzern Turner Broadcasting International und davor ORF-Chef sowie Vorsitzender der RTL-Gruppe. "Werner Faymann weiß, wie man oben bleibt", urteilt ein enger Vertrauter von ihm. "Er wird auch das jetzt aushalten."