Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Irans Vizepräsidentin Ebtekar nimmt bei ihrem Wien-Besuch den Westen in die Pflicht und fordert die völlige Umsetzung des Atomabkommens.
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Wien. "Wir brauchen mehr konstruktive Zusammenarbeit innerhalb der Staatengemeinschaft, um die großen Herausforderungen unserer Zeit wie den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die vielen Kriege oder Umweltprobleme wie die Erderwärmung meistern zu können", forderte Irans Vizepräsidentin Masoumeh Ebtekar anlässlich eines Vortrages am Dienstag in Wien.
Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen und vor rund 70 Personen sprach sie auch über den Atomdeal und nahm dabei gleich den Westen in die Pflicht: "Die Umsetzung des Deals ist ein Glaubwürdigkeitstest. Die Atomenergiebehörde hat dem Iran erst neulich bescheinigt, dass er sich an alle Punkte des Abkommens hält, nun muss die andere Seite auch endlich handeln", forderte sie in Anspielung auf die nach wie vor aus Angst vor den Vereinigten Staaten zögernden europäischen Banken, mit dem Iran Geschäfte zu machen.
"Störenfriede" USA, Israelund Saudi-Arabein
Die Zeit arbeite gegen die Regierung von Präsident Hassan Rohani, ergänzte Ebtekar und warnte vor den vielen "Störenfrieden" im In- und Ausland. Besonders Saudi-Arabien, Israel und die USA seien hier hemmend. Ob nach drei Jahren Amtszeit der jetzigen Regierung die noch immer nicht eingelösten Wahlversprechen wie die Lockerung der Zensur, die Freilassung der Oppositionsführer und die Verbesserung der Menschenrechte nicht Rohanis Wiederwahl 2017 gefährden könnten, fragte die "Wiener Zeitung". Ebtekar erklärte, es stimme, dass die Hardliner alle Hebel in Bewegung setzen, um den Druck zu verstärken und auf die Bevölkerung einzuwirken. Dennoch zeigte sich die Vizepräsidentin davon überzeugt, dass die Regierung Rohanis auf dem richtigen Weg sei und die jungen Menschen sehr wohl erkennen würden, dass man einige Fortschritte erzielt habe. Nur eben nicht in dem gewünschten Tempo. Daher sei sie hinsichtlich der Wiederwahl Rohanis optimistisch.
Vor ihrem Vortrag hatte die mächtigste iranische Politikerin bilaterale Treffen mit Außenminister Sebastian Kurz und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (beide ÖVP) absolviert. Mit Letzterem wurde ein Aktionsplan über die bilaterale Zusammenarbeit im Umweltbereich zwischen dem Iran und Österreich vereinbart.
Als Musterbeispiel, wo der Iran von Österreich profitieren könne, nannte die iranische Vizepräsidentin erneuerbare Energien und neue Umwelttechnologien wie die Abfallentsorgung - dort habe "Österreich sehr hilfreiche Erfahrungen". Genannt wurde auch die Abwasserwirtschaft.
Die Frage, ob denn auch Österreich etwas vom Iran lernen könne, bejahte Rupprechter mit Verweis auf die große Anzahl an Nationalparks im Iran. Hier könne man viel von den dortigen Programmen und Schutzmaßnahmen lernen, so der Minister.
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