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"Das ist ein Umsetzungspaket"

Von Katharina Pawelka-Schmidt

Politik

Mitglieder des SPÖ-Parteipräsidiums fordern ÖVP-Minister auf, aktualisiertes Regierungsprogramm zu unterschreiben.


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Wien. Zuversichtlich, aber auch mit einigen deutlichen Worten in Richtung des Koalitionspartners gaben sich die Mitglieder des SPÖ-Parteipräsidiums am Montag vor der Sitzung. Das über das Wochenende mit dem Koalitionspartner ausverhandelte aktualisierte Regierungsprogramm stieß bei den Sozialdemokraten großteils auf vorsichtig positive Resonanz. "Ich habe das Papier seit einer Stunde. Wir schauen es uns jetzt erst einmal an", meinte etwa Gewerkschafter Wolfgang Katzian. Das Programm sei "ambitioniert – in vielen Punkten eine Umsetzung des Regierungsübereinkommens, andere wird man sich genauer anschauen müssen", sagte er. Auf die Sozialpartner komme jedenfalls ein Arbeitspaket zu, "und auf das freue ich mich". Angesprochen, auf die Ankündigung von Innenminister Wolfgang Sobotka, nicht das ganze Übereinkommen, sondern nur den von ihm ausgehandelten Teil zu unterschreiben, meinte Katzian: "Ich gehe davon aus, dass sich alle daran halten und alle unterschreiben."

Noch deutlichere Worte fand der steirische SP-Chef Michael Schickhofer: "Alle Abweichler der Vergangenheit sollen dieses Programm mittragen, Mitterlehner müsste stark genug sein, die letzten Abweichler zu überzeugen." Grundsätzlich sei das Programm gut für den Standort. Auch Infrastrukturminister Jörg Leichtfried lobte das Verhandlungsergebnis. Und: "Wenn man dazu steht, muss man es unterschreiben." Ähnlich Alois Stöger: Das Arbeits- und Sozialpaket sei sehr gut, meinte er. Abgesehen davon geht auch der Sozialminister davon aus, dass alle unterschreiben.

Andreas Schieder begeistert

Zu dieser Frage wollte Wiens Bürgermeister keine Stellung abgeben; "Tuts einmal ernsthafte Fragen stellen", brummte er. Zum Ergebnis der Verhandlungen meinte der Wiener SPÖ-Chef, Kanzler Christian Kern habe ein Vorschlagsrecht, man werde das in der Präsidiumssitzung diskutieren.

Während Kern selbst auf seinem Weg von einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Löwelstraße keine Stellung abgeben wollte, zeigte sich Klubchef Andreas Schieder begeistert von dem Verhandlungsergebnis: Die wesentlichen Punkte von der Schaffung von Arbeitsplätzen über Digitalisierung bis hin zu Ökologisierung seien abgedeckt. "Der Unterschied zu bisherigen Bekundungen ist, dass es jetzt konkrete Zeitpläne zur Umsetzung gibt. Das ist ein Umsetzungspaket." Auch Schieder forderte alle Mitglieder der Regierung dazu auf, das adaptierte Programm zu unterschreiben.

ÖVP gibt sich wortkarg

Die Mitglieder des parallel stattfindenden ÖVP-Parteivorstands gaben sich hingegen wortkarg. Auch noch am späten Vormittag war unklar, ob die schwarzen Minister Kerns Vorgabe erfüllen und gesammelt das gesamte Programm unterschreiben.