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"Das ist eine miese Intrige"

Von WZ-Korrespondent Ferry Batzoglou

Politik

Griechen erwarten, dass 2013 für sie noch schlimmer wird als 2012.


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Athen. In Griechenland begann das neue Jahr so, wie das alte aufgehört hatte: mit Streiks und Pessimismus. Aus Protest gegen soeben eingetretene neue Einkommenskürzungen legten die Stadt- und U-Bahn-Fahrer in Athen am Dienstag für 24 Stunden die Arbeit nieder. Zudem gehen in dem wirtschaftlich am Boden liegenden Land 72 Prozent der Bevölkerung davon aus, dass 2013 für sie ein noch schlimmeres Jahr wird als das ohnehin schon schwierige 2012. Das ergab eine in der Athener Sonntagszeitung "To Vima" veröffentlichte Umfrage zum Jahreswechsel.

Und auch politisch kommt Griechenland nicht zur Ruhe. Im Mittelpunkt stehen dabei mit Elena und Marina Papakonstantinou zwei Frauen, die dem Gros der Griechen bis vor kurzem kein Begriff waren. Doch nun bringen die beiden umtriebigen Schwestern, die unter mysteriösen Umständen aus einer Liste von mutmaßlichen Steuersündern verschwunden sind, nicht nur ihren Cousin, Griechenlands Ex-Finanzminister Georgios Papakonstantinou, in Bedrängnis. Diesem droht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Auch der Athener Drei-Parteien-Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras könnten die beiden Anwältinnen Unheil bescheren.

Die für Samaras und Co. unerfreuliche Weihnachtsbescherung, die auch im neuen Jahr für Unruhe sorgt, traf am 21. Dezember in Gestalt einer E-Datei in Athen ein. Drei Vertreter der griechischen Finanzbehörden waren zuvor in einem Blitz-Trip nach Paris gereist, um erneut die Liste mutmaßlicher griechischer Steuersünder mit Konten bei der HSBC-Bankfiliale in Genf im Zeitraum von 1997 bis 2007 in Empfang zu nehmen.

Die besagte Liste hatte Ende 2010 die einstige französische Finanzministerin und jetzige IWF-Chefin Christine Lagarde ihrem damaligen griechischen Amtskollegen Georgios Papakonstantinou zukommen lassen. Im Oktober dieses Jahres wurde in Athen bekannt, dass die sogenannte Liste Lagarde zwei Jahre lang von den Athener Regierungen und einheimischen Finanzbehörden unverwertet geblieben war. Der Aufschrei im krisengeplagten Hellas war groß. Papakonstantinous Nachfolger Evangelos Venizelos, der mittlerweile Vorsitzender der in Athen mitregierenden Pasok-Sozialisten ist, übergab die Liste daraufhin der Athener Steuerfahndung SDOE.

Vier Namen fehlenauf der ersten Liste

Das Athener Nachrichtenmagazin "Hot Doc" veröffentlichte Ende Oktober die Namen von 2059 Personen und Firmen, darunter Großunternehmern, Rechtsanwälten und Parteifunktionären, die laut dem Magazin auf Lagardes Liste stünden. Schnell kam der Verdacht der Manipulation auf. Athen ersuchte daraufhin Paris, besagte Liste erneut zu übermitteln, um diese mit der von Venizelos überreichten ersten Liste abzugleichen.

Nun wurde bekannt: Auf der ersten, von Venizelos überreichten Liste fehlen vier Namen. Dabei handelt es sich ausgerechnet um die beiden Cousinen von Ex-Finanzminister Georgios Papakonstantinou sowie deren Ehegatten. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge geht es konkret um zwei Genfer HSBC-Konten. Das erste Konto weist demnach als Kontoberechtigte Elena Papakonstantinou aus. Das im November 2005 eröffnete Konto hatte anfangs ein Guthaben von 887.000 US-Dollar, das sich bis Februar 2007 auf 1,22 Millionen US-Dollar erhöhte. Ferner war das zweite HSBC-Konto, das für Marina Papakonstantinous Ehemann geführt wurde, nachrichtenlos.

Beide Cousinen sind in Athen als Rechtsanwältinnen tätig. Sie haben die Anwaltskanzlei ihres verstorbenen Vaters, des früheren Außenministers und Mitglieds der konservativen Nea Dimokratia, Michalis Papakonstantinou, übernommen. Elena Papakonstantinou ist zudem seit Februar Mitglied im Gutachterausschuss der Athener Privatisierungsbehörde Taiped. Griechenland strebt im Einklang mit der Geldgeber-Troika aus EU, EZB und IWF Privatisierungserlöse von mehr als zwei Milliarden Euro allein im Jahr 2013 an.

Nun steht Georgios Papakonstantinou im Fadenkreuz. Er war von 2009 bis Juni 2011 unter Georgios Papandreou Finanzminister und maßgeblich an der Erstellung des ersten Kredit- und Sanierungsabkommens zwischen Griechenland und der Geldgeber-Troika im Mai 2010 beteiligt. In seiner Amtszeit setzte er nicht nur schmerzliche Steuererhöhungen durch, sondern schrieb sich auch medienwirksam die Bekämpfung der Steuerhinterziehung auf die Fahnen. Griechenlands einstigem Wirtschaftszar droht ein parlamentarisches Strafverfahren. Denn die Athener Drei-Parteien-Regierung hat im Parlament einen Antrag auf Eröffnung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gegen Papakonstantinou eingereicht.

Anklage und langjährige Haft stehen im Raum

Binnen 15 Tagen wird das Parlament darüber entscheiden. Dem Antrag zufolge habe Papakonstantinou die Möglichkeit und den Anreiz gehabt, die Liste Lagardes zu manipulieren. Er sei wegen Urkundenfälschung und Pflichtverletzung anzuklagen. Papakonstantinou drohen bis zu 20 Jahre Haft. Die linke Oppositionspartei Syriza prüft zudem, ob die Ermittlungen auch auf Pasok-Chef Venizelos und Ex-Premier Georgios Papandreou auszuweiten sind. Doch es gibt in allen Fällen auch einen Haken: die Verjährung.

Der in die Bredouille geratene Papakonstantinou bestreitet die Vorwürfe und greift seinerseits Pasok-Chef Venizelos an. "Es ist übertrieben bequem, die Verantwortung in dem Fall nur einer Person zuzuschreiben. Das ist eine miese Intrige", zitiert ihn die Zeitung "Ethnos". Die Liste sei "auf ihrer Reise" auf griechischer Seite "in viele Hände gelangt", so Papakonstantinou.

Unter anderem eben in die Hände von Venizelos. Der Pasok-Vorsitzende hat am Freitag den Parteigenossen Papakonstantinou kurzerhand aus der Pasok geworfen. Der fühlt sich nun als Sündenbock. Seit er bei den Wahlen im Frühjahr nicht den Einzug ins Parlament geschafft hat, gilt er als politisch tot. Ob Papakonstantinous Rauswurf Venizelos hilft, sich selber aus der Schusslinie zu manövrieren, bleibt abzuwarten.

Fest steht jedenfalls: Ohne die 25 Pasok-Abgeordneten ist die griechische Drei-Parteien-Regierung nicht handlungsfähig. Denn die beiden anderen Koalitionäre, die konservative Nea Dimokratia (ND) unter Samaras sowie die Dimar (Demokratische Linke), verfügen gemeinsam nur über 141 der 300 Mandate im Parlament.

Beim heiklen Thema Bekämpfung der Steuerhinterziehung stellen die meisten Griechen der Regierung Samaras ein schlechtes Zeugnis aus. 68 Prozent der Befragten meinten in einer Umfrage der Zeitung "To Vima", die Regierung bekämpfe die Unterschlagung von Geldern nicht genug. Die Kritiker verweisen unter anderem auf die Geschehnisse rund um die Lagarde-Liste. In dieser sind laut dem Magazin "Hot Doc" auch die Ehefrau des früheren Wirtschafts- und Finanzministers Jannos Papantoniou, der enge Samaras-Mitarbeiter Stavros Papastavrou sowie die Italienerin Graziella Grollo, Ehefrau des führenden ND-Abgeordneten und Samaras-Vertrauten Manolis Kefalogiannis, angeführt.