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Das ist fast wie unter Anton Benya

Von Engelbert Washietl

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Der Autor ist Vorsitzender der "Initiative Qualität im Journalismus"; zuvor Wirtschaftsblatt, Presse, und Salzburger Nachrichten.

Die ÖVP müsste den Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer dazu bewegen, auf seine ÖGB-Geschäfte zu verzichten. Das erfordert der parlamentarische Anstand.


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Ein charakteristisches Merkmal der neuen Bundesregierung ist die breite Verankerung des Gewerkschaftsflügels und somit der Sozialpartnerschaft in der politischen Landschaft.

Die SPÖ nominierte den bisherigen Gewerkschaftspräsidenten Rudolf Hundstorfer als Arbeits- und Sozialminister. Innovativ wirkt das nicht, offenbar ist aber der Bawag-Skandal, der zugleich ein erstrangiger ÖGB-Skandal war, schon aus dem Gedächtnis gelöscht. Neue Krisen gibt es genug, also schließt man die Bücher, in denen unangenehme alte Sachen vorkommen - bis hin zur Aussperrung von Spitzenfunktionären der Gewerkschaft aus dem Parlament durch Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer.

Die ÖVP hat ihr Herz an Fritz Neugebauer, den Obmann des Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB) der Volkspartei und Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst verloren. Er wird morgen zum Zweiten Nationalratspräsidenten gewählt, der ÖVP-Klub hat sich einstimmig auf ihn eingeschworen.

Die Entscheidung ist eine Zumutung für alle Reformkräfte in der ÖVP, für die der Parteichef Josef Pröll vorübergehend als Symbol gelten wollte. Der schwarze Gewerkschafter hat sich bis in die Sterbephase der verflossenen Koalition - beispielsweise bei der Krankenkassenreform - als das profiliert, was er immer war: ein Betonierer und Lobbyist seiner jeweiligen Klientel. Er schlug auf Kosten der Gesamtinteressen heraus, was anständiger Weise eigentlich gar nicht verlangt werden dürfte. Seine Handschrift wird im jetzigen Koalitionsabkommen sichtbar, das die abstruse Sonderbestimmung der Pensionsreform - die Hacklerregelung - bis auf Sankt Nimmerlein verlängert.

Neugebauers Macht leitet sich von dem zumeist größten anzunehmenden Umfang seiner Klientel ab. Mit Beamten, für die Neugebauer kämpft, ist nicht zu spaßen. Und als frühpensionsberechtigte Hackler fühlen sich fast alle Österreicher.

Ihn zum Nationalratspräsidenten zu machen, ist ein groteskes Remake einer Story, die man eigentlich nur noch aus zeitgeschichtlichen Büchern zu kennen glaubte: Anton Benya - 25 Jahre lang Präsident des ÖGB, davon 15 Jahre Erster Präsident des Nationalrates.

Diese unglaubliche Kumulation von Ämtern im Staat und in der größten Interessenvertretung war in den 60er bis 80er Jahren problemlos möglich gewesen. Wer geglaubt hatte, dass die Republik danach republikanischer geworden wäre, wird jetzt enttäuscht. Neugebauer hat sich nicht einmal noch bereiterklärt, so wie Hundstorfer auf seinen ÖGB-Job zu verzichten.

Gusenbauers vergeblicher Versuch im Jahr 2006, die Gewerkschaftsspitzen zumindest aus der SPÖ-Fraktion des Nationalrats zu verbannen, entsprang parteiegoistischen Motiven: Der Kanzler sah, wie dank der Bawag-Affäre die Leute nicht nur aus dem ÖGB, sondern gleich aus der SPÖ austraten.

Sein damaliger Ratschlag an die Gewerkschafter wirkte wie eine naive Provokation: Die roten Funktionäre sollten sich auf ihre klassischen Aufgabenbereiche, nämlich Betriebsratstätigkeiten, Kollektivvertragsverhandlungen und Unterstützung der Arbeitnehmer bei Konflikten mit Unternehmen, konzentrieren.

Die ÖVP hat im Gegensatz zu den Grünen Gusenbauers fundamentalistischen Anwandlungen nicht mitgetragen, weil sie spürte, dass es primär um Macht und nicht um Arbeitnehmerinteressen ging.

Dass sie allerdings jetzt mit Neugebauer den parlamentarischen Anstand verliert, deutet darauf hin, dass sie sich extrem schutzbedürftig fühlt.