"Das ist Israels wahres Gesicht"

"Wiener Zeitung":Was werden die Wahlen in Israel ändern?Adam Hanieh: Die Politik in Israel hat sich weiter nach rechts verlagert; am täglichen Leben der Palästinenser wird sich damit nichts ändern: Die Regierung wird die bisherige Politik der Ausweitung von Besatzung und kolonialistischer Kontrolle über die palästinensische Bevölkerung weiter verfolgen.

Ghada Karmi: Durch den Rechtsruck könnte die neue Regierung im Nahostkonflikt eine noch härtere Linie verfolgen. Israel baut weiter Siedlungen im Westjordanland, ich denke also nicht, dass in naher Zukunft wieder Gespräche aufgenommen werden. Sicher kann man das aber nicht sagen, da Politiker im Vorfeld einer Wahl auch gerne anders reden, als sie dann handeln.

War Netanyahu nicht schon sehr hilfreich für die Hamas?Ghada Karmi: Netanyahu ist das Beste, das den Palästinensern passieren hat können. Damit meine ich natürlich nicht, dass es gut für sie ist, unterdrückt zu werden. Aber die internationale Gemeinschaft und die westlichen Staaten, die Israel unterstützen, sehen so das wahre Gesicht Israels. Die moderaten Kräfte in Israel waren nicht gut für die Palästinenser, weil sie dieselben Hardliner waren wie die Extremisten - aber unter dem Mäntelchen des Liberalismus und der Moderation. Das beste Beispiel ist die Arbeitspartei, unter deren Führung die meisten Siedlungen gebaut wurden. Die haben sich dialogbereit gegeben, was aber zu nichts geführt hat.

Es heißt, dass für Friedensgespräche eine Versöhnung von Hamas und Fatah notwendig wäre. Ist das nicht schon obsolet - wenn die Hamas so weiter im Westjordanland erstarkt, übernimmt sie es noch?Ghada Karmi: Zu einer Aussöhnung zwischen den beiden wird es nicht kommen. Dafür hat Israel mit der Teilung der Palästinensergebiete in Gazastreifen und Westjordanland gesorgt.

In diesen Gebieten herrschen völlig unterschiedliche wirtschaftliche Gegebenheiten. Wie kann man die unter einen Hut bringen?Adam Hanieh: Ausgangspunkt ist erneut die geografische Teilung der Gebiete: Es ist unmöglich, Waren zwischen ihnen zu bewegen, geschweige denn, eine gemeinsame wirtschaftliche Struktur aufzubauen. Der entscheidende Punkt ist aber die Kontrolle Israels über die Wirtschaft. Israel kontrolliert ein- und ausgehende Waren; es kontrolliert die Währung, was vor allem im Westjordanland ein entscheidender Faktor ist, weil die Palästinenser so keinen Einfluss auf die Preisbildung oder Geldpolitik haben, was wiederum zu einer extrem hohen Inflation führt. Israel kontrolliert auch die Elektrizitätsversorgung, das Internet oder die Grenzübergänge. Das macht es so gut wie unmöglich, wirtschaftlich unabhängig zu werden. Das wirft die Frage auf, was das denn für ein palästinensischer Staat sein könnte, der da entstehen soll: Wird das wirklich ein eigener Staat oder nur ein Gebiet, das zwar Staatssymbole wie eine Fahne oder eine Hymne, aber ansonsten keine wirkliche Souveränität hat?

Welch Lösung schlagen Sie vor?Adam Hanieh: Auf lange Sicht ist die einzig gangbare Lösung, nur einen Staat zu haben, der das ganze Gebiet umfasst. Dass alle Palästinenser rechtlich gleichgestellte Bürger werden, das ist die Zukunft. Es ist ja auch so, dass die Mehrheit der Palästinenser nicht im Gazastreifen oder dem Westjordanland lebt.

Also keine Flagge, keine Hymne, nur Israel?Adam Hanieh: Nein. Ein Staat, in dem jeder unabhängig seiner Religionszugehörigkeit oder seiner Ethnie die gleichen Rechte hat.

Ghada Karmi: Im Moment ist es ja auch ein Staat, nur eben ein von Israel kontrollierter Staat, ein Staat, der Nichtjuden diskriminiert. Wir suchen also nicht eine neue Entität - die gibt es schon -, wir sagen nur, dass es inakzeptabel ist, wie sie funktioniert. Wir wollen keinen Staat, in dem ein Apartheid-System herrscht.

Das würde aber doch die Idee Israels ad absurdum führen, immerhin ist es ja ein anerkanntermaßen jüdisch geprägter Staat?Ghada Karmi: Genau. Überlegen Sie doch einmal: Ein Staat der Schwarzen, Christen und so weiter, das ist doch nicht ein Konzept, das Europa anstrebt. Es strebt pluralistische Demokratien an, die ihren Bürgern gleiche Rechte gewähren. Warum sollte sich diese Haltung bei Israel ändern? Es ist ein Staat, der auf Kosten der Menschen errichtet wurde, die bereits dort gelebt haben.

Eine Einstaatenlösung würde dann konsequenterweise auch jüdische Siedlungen legitimieren?Adam Hanieh: Ja. Es müssten aber auch historische Ungerechtigkeiten ausgebügelt werden. Viele Siedlungen wurden auf konfisziertem Grund errichtet. Da müsste es dann eine Wiedergutmachung geben.