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"Das ist nicht durchdacht"

Von Siobhán Geets

Politik

Donald Trump will Sicherheitszonen in Syrien. Wie und wo sie errichtet werden sollen, verrät er nicht.


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Washington/Wien. Seine demokratische Rivalin Hillary Clinton forderte sie bereits Ende 2015, US-Präsident Donald Trump will sie nun verwirklichen: Sicherheitszonen in Syrien und in den umliegenden Gebieten. Dort sollen vertriebene Syrer auf eine Rückkehr in ihre Heimat oder auf die Aufnahme in Drittländer warten. Flüchtlinge aus dem Kriegsland will Trump nicht mehr aufnehmen, dafür hat er nun angekündigt, den Entwurf für einen Erlass zu den Sicherheitszonen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen. Darin werden Außen- und Verteidigungsministerium angewiesen, binnen drei Monaten entsprechende Pläne zu erstellen.

Mit Russland hat Trump diese Pläne nicht abgesprochen. Und auch die Türkei reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß. Dabei war es Ankara, das Trumps Vorgänger Barack Obama erfolglos dazu gedrängt hatte, Flugverbotszonen an der syrischen Grenze zu schaffen. Der damalige US-Präsident wollte das nicht, weil es eine deutliche Ausweitung des Militärengagements der USA in Syrien bedeutet hätte.

Umso überraschender kommt nun Trumps Vorstoß, denn seine Umsetzung würde die USA tiefer in den Konflikt hineinziehen. Für eine Flugverbotszone muss der Luftraum überwacht und abgesichert werden, Bodentruppen müssten die Zivilisten schützen.

Wie bei so vielen Themen sind auch die Aussagen Trumps zur Nahost-Politik widersprüchlich. Einerseits hatte der New Yorker Immobilienmogul im Wahlkampf angekündigt, das Engagement der USA im Nahen Osten zurückzuschrauben, sobald er Präsident ist. Ihm ging es ausschließlich um den Kampf gegen den IS.

Andererseits hat er schon im Dezember, kurz nach der Eroberung Ost-Aleppos durch syrische Regierungstruppen, ein stärkeres Eingreifen der USA angedeutet. "Was in Syrien passiert, ist so traurig", sagte er damals vor seinen Fans in Hershey, Pennsylvania. "Wir werden den Menschen dort helfen." Er werde, so Trump weiter, die Golf-Staaten darum bitten, das Projekt finanziell zu unterstützen, "damit die Menschen eine Chance haben". Kritiker und Militärs warnten schon damals, dass es sich bei den Schutzzonen um ein riskantes und gefährliches Unterfangen in einem komplexen Schlachtfeld handle. Zudem wäre es äußerst schwierig zu verhindern, dass dschihadistische Milizen in diese Gebiete eindringen.

"Für ihren Plan bräuchten die USA entweder einen starken Partner, etwa die kurdische PYD oder die Russen, oder sie müssten die Zone selbst schützen", sagt auch ein mit der Sache vertrauter Diplomat der "Wiener Zeitung". Zudem sei ein derartiges Vorgehen - entgegen mancher Ankündigung Trumps - eindeutig ein stärkeres Engagement in der Region. "Das ist nicht durchdacht."

Keine Syrer mehr in die USA

Gekoppelt hatte Trump seinen Vorschlag bereits im Dezember mit der alten Forderung, keine Flüchtlinge mehr aus Ländern wie Syrien aufzunehmen - jenen Regionen also, in denen es "eine Geschichte des islamistischen Terrorismus" gebe. Auch diese Forderung hat Trump nun wieder ausgegraben: Wie die "New York Times" berichtet, existiert bereits ein Entwurf für einen Erlass, wonach die USA so lange keine Menschen aus Syrien aufnehmen, bis die Sicherheitsüberprüfungen verschärft werden.

Auch dieses Dokument ist Teil einer Reihe von Anordnungen, die die USA vor islamistisch motivierten Anschlägen durch Ausländer schützen sollen. Doch was sollen die Sicherheitszonen dazu beitragen? Offenbar sollen sie dafür sorgen, dass die Flüchtlinge vor Ort bleiben. Die Forderung danach ist beinahe so alt wie der Krieg in Syrien selbst. "Sie wären ein humanitäres Projekt gewesen, hätte man sie 2012 oder 2013 eingerichtet", sagt der Diplomat, der nicht namentlich genannt werden will. Damals hätte die Zivilbevölkerung vor den Luftschlägen des Regimes geschützt werden können. "Danach wurde es zum geopolitischen Projekt der Türkei und verlor die humanitäre Komponente." Gemeint ist die 2015 eingerichtete Flugverbotszone an der Grenze zur Türkei. Ankara wollte damit nicht nur eine weitere Flüchtlingswelle ins Land verhindern, sondern auch, dass syrische Kurden einen unabhängigen Staat gründen, der sich vom Irak über den gesamten Norden Syriens erstreckt.

Wie genau Trump sein Vorhaben umsetzen will, ist nicht bekannt. Unklar ist auch, in welchen Gebieten die nun angestrebten Sicherheitszonen entstehen sollen. Die Türkei, der Libanon und andere Nachbarstaaten haben bereits Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Sollte die Pufferzone in Syrien selbst liegen, welcher Konfliktpartei soll das Gebiet dann abgeknöpft werden? Völlig offen ist zudem, wie die Sicherheitszone definiert ist und wer sie schützen soll. Meint Trump damit eine Einflusszone der USA, in der auch Soldaten für den Kampf gegen den IS ausgebildet werden? Falls die Zone ausschließlich für den humanitären Schutz gedacht ist, wer schützt sie dann? All diese Fragen sind noch offen.

Riskant ist das Vorhaben auch, weil es zu Konflikten mit Russland führen könnte. Immerhin ist Moskau neben Teheran der wichtigste Verbündete von Machthaber Baschar al-Assad. Genau deshalb hatte auch Barack Obama von dem Schritt abgesehen: Die USA müssten die Zone in einem unübersichtlichen Krieg mit einer ganzen Reihe von Parteien verteidigen: Rebellen, Dschihadisten des IS, kurdischen Milizen und Soldaten aus dem Iran, Libanon, Russland, der Türkei und dem Irak.