"Das ist Provinzpopulismus, dumm und infam"

Peter Pilz: Weil es rausgeschmissenes Geld und vergeudete Lebenszeit der Präsenzdiener ist und keine Sicherheit schafft. Wenn ein Einbrecher vollbepackt mit Diebesgut an einem Soldaten vorbeifährt, darf dieser gerade einmal die Nummer notieren und freundlich grüßen. Das ist der größte anzunehmende Schwachsinn. Was der Verteidigungsminister hier tut, ist Provinzpopulismus, dumm und infam. So wird das Bundesheer zugrunde gerichtet. Im Wiener Gemeindebau haben wir mehr Probleme mit Einbrechern als im Burgenland. Soll ich deswegen einen Kampfpanzer in den Goethehof stellen? Die Präsenzdiener sind dort, wo am wenigsten passiert. Darabos will sich im Burgenland nur wichtig machen, weil er Landeshauptmann werden will - und er hält die Burgenländer für dämlicher als sie sind. Er will mit Schützenpanzern die Einbruchskriminalität im Seewinkel bekämpfen. Das ist Wählerverspottung und Auswuchs einer verwahrlosten Sicherheitspolitik.

Sie klingen sehr enttäuscht von Verteidigungsminister Darabos.

Ich habe von Darabos die Nase voll. Er hat die Bundesheer-Reform verschlampt, die Eurofighter vermurkst und jetzt auch noch diese Provizposse. In meinen Augen ist er der schlechteste Verteidigungsminister der Zweiten Republik. Er ist einer der Problemminister der Bundesregierung. Am besten stellt man ihn mit einer Sturmgewehrattrappe auf einen Parkplatz im Burgenland.

Wo müsste man sicherheitspolitisch ansetzen?

Die Kriminalitätsbelastung ist im Burgenland am geringsten. Wir müssen uns überlegen, wie wir die Probleme in den Ballungszentren lösen. Die 22 Millionen Euro, die der Assistenzeinsatz jährlich kostet - die von Darabos genannten 12,5 Millionen sind geschönte Zahlen -, sollte man Darabos schnell wegnehmen und dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämter geben zur Aufstockung des Personals. 22 Millionen - das ist die Hälfte des Budgets des Bundeskriminalamts.