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Das ist Sozialismus?

Von Reinhard Göweil

Leitartikel

Noch nie wurde ein so weitreichendes Gesetzespaket wie die US-Gesundheitsreform nur mit den Stimmen einer Partei durch den Kongress gebracht. Die Republikaner verweigerten sich den neuen Krankenversicherungs-Bestimmungen komplett und bezeichnen es gerne als "Sozialismus".


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Nun, wenn dies Sozialismus ist, dann ist Österreich (und weite Teile Kontinentaleuropas) geradezu sozialistisch verseucht. Denn Obama brachte in seinem Gesetzesvorschlag durch, dass Kinder bis 26 Jahre (wenn sie zu Hause leben) gegen Aufpreis mitversichert sind, und dass chronisch Kranke keine exorbitanten Prämienerhöhungen mehr hinnehmen müssen. 32 Millionen bisher unversicherte Amerikaner bekommen überhaupt eine Gesundheitsversorgung, was für Europäer vollends unverständlich ist. In Österreich wird gerade begonnen zu diskutieren, ob die Mitversicherung von Kindern etwas kosten soll.. .

Die politisch weit überzogene Debatte in Washington zeigt Europa (und Österreich) aber sehr deutlich, dass der Sozialstaat kein wohlerworbenes Recht mit Ewigkeitsanspruch ist. Es geht vielmehr darum, dieses soziale Netz, das auch nach der Obama-Reform dichter ist als in den USA, abzusichern.

Das viel gescholtene ASVG-System ist dabei besser als sein Ruf. Den Bundesländern müsste allerdings - bei aller Wertschätzung vor den Gründern der Republik - die Spitäler-Autonomie weggenommen werden. Das würde einiges billiger machen, ohne die Versorgungsqualität zu beeinträchtigen.

Nach den jetzigen Plänen werden die USA bis zum Jahr 2019 etwa 95 Prozent der Bevölkerung mit einer Krankenversicherung absichern können. Die Versicherungen bleiben privat, Bedürftige bekommen steuerliche Unterstützung.

Diese Eckpunkte belegen, dass ein solidarisches System unschätzbare Vorteile bietet: Die Gesunden zahlen genauso viel wie die Kranken, die Jungen werden nicht anders behandelt als die Alten. Das wird immer zu Diskussionen führen, aber bisher hat niemand ein System vorgelegt, das diesen Ausgleich besser bewerkstelligen kann.

Auch wenn die Amerikaner aus der historischen Entwicklung der Vereinigten Staaten heraus einen starken Staat ablehnen: Sozialismus ist das nicht, bloß soziale Sicherheit.